Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
"Hessen grüner und gerechter machen" - unter dieses Leitmotiv haben wir, die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Mitglieder der hessischen Landesregierung, unsere Arbeit gestellt. In diesem Sinne haben wir auch in den vergangenen Wochen einiges erreichen können:
Mit der Verabschiedung des veränderten Schulgesetzes haben wir eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Vom kommenden Schuljahr an haben laufende 5. bis 7. Klassen nun die Möglichkeit, zu G9 zurückzukehren. Grüner und gerechter wird Hessen mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz, das künftig Aufträge der öffentlichen Hand fairer, transparenter und nachhaltiger regeln wird. Die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Anhörung zur Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schritt, um dem drastischen Anstieg von Mieten entgegenzuwirken - auch damit ist Hessen gerechter geworden. Und grüner wird Hessen unter anderem als Mitglied im "Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen".
Mehr zu unseren Initiativen für ein grüneres und gerechteres Hessen in diesem Newsletter.
Viele Grüße
Sigrid Erfurth
Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
U.a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Hessen; Änderung des Hessischen Schulgesetzes; Atomausstiegskosten; Fortsetzung des SchuB-Programms; Grunderwerbssteuer; Gentechnikfreie Land- und Forstwirtschaft; Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz; Schutz und Hilfe für Flüchtlinge; Landesstraßenbau; Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten; Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hess. Landtags; Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSU - Aktuelle Stunden: Hessischer Verfassungsschutz; Äußerungen von Steinbach und Irmer; Einsatz von Bodycams bei der Polizei; Einwendungen zum Regionalplan; Homophobie mehr
„Mit der heutigen Verabschiedung der Schulgesetzänderung wird es auch für die laufenden 5. bis 7. Klassen möglich, zu G9 zurückzukehren. Wir greifen damit einen Wunsch vieler Eltern auf. Wir wissen aber auch, dass wir aufgrund des Vertrauensschutzes nicht alle Wünsche von Eltern erfüllen können“, sagt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, anlässlich der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs von CDU und GRÜNEN. mehr
Öffentliche Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Betriebe sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, gerade für mittelständische Betriebe. Uns GRÜNEN war es schon lange ein Anliegen, diese Vergaben gesetzlich so zu regeln, dass es dabei fairer, transparenter und nachhaltiger zugeht. Insbesondere wollten wir auch die Möglichkeit für höhere soziale und ökologische Standards schaffen. Mit der Neufassung des Hessischen Vergabegesetzes werden diese Ziele erreicht. mehr
„Hessen ist offizielles Mitglied im ‚Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen‘“. Dies teilte Umweltministerin Hinz in ihrer Rede zur Gentechnik im Hessischen Landtag mit. Dieser symbolische Akt signalisiert die deutliche Ablehnung der Hessischen Landesregierung gegenüber Gentechnik im Lebensmittelbereich. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag hat sich das Land verpflichtet, auf landeseigenen Flächen keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. mehr
Das Wirbelschleppen-Vorsorgegebiet am Frankfurter Flughafen wird vergrößert: Es umfasst künftig den ganzen Kernort von Flörsheim sowie ganz Raunheim, so dass sich die erfasste bebaute Fläche etwa verdoppelt. Eine entsprechende Planergänzung hat der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir unterzeichnet. mehr
„Mit der Mietpreisbremse in Hessen soll bezahlbarer Wohnraum erhalten und verhindert werden, dass Mieterinnen und Mieter in begehrten Wohnlagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden“ so die Ministerin für Stadtentwicklung, Priska Hinz. Ebenfalls geschützt werden Mieter von Sozialwohnungen, bei denen die Mietpreisbindung ausläuft. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beglückwünscht den GRÜNEN-Abgeordneten Frank Kaufmann zur Wahl in den Aufsichtsrat des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport. Die Landesregierung hatte Kaufmann als einen der drei Vertreter Hessens nominiert und die Hauptversammlung des Unternehmens hat ihn heute gewählt. mehr
Stellungnahme von Kai Klose, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion. mehr
Ob Bahnlärm oder Fluglärm: Hessens Grünen-Spitze geht auch als Teil der schwarz-grünen Koalition weiter auf Demos. Wie es mit der CDU läuft, erklären Fraktionschef Mathias Wagner und Parteichef Kai Klose im Gespräch mit hr-online. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.