Info der Landtagsfraktion Nr. 5 – 28. Juni 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

vorletzte Woche fand das letzte Plenum vor den Sommerferien und der parlamentarischen Sommerpause statt.

Wir haben unseren Setzpunkt genutzt, um unsere Initiative zur Entlastung besonders herausgeforderter Schulen vorzustellen und einzubringen. Denn die Schule ist ein Ort, an dem sich die Fragen unserer Gesellschaft fokussieren. Es macht einen Unterschied, ob eine Schule in einem ländlichen Umfeld oder ob sie im Ballungsraum liegt. Es macht einen Unterschied, ob die Eltern der Schülerinnen und Schüler im höheren Maße als der Durchschnitt arbeitslos sind. Es macht auch einen Unterschied, wie das durchschnittliche Einkommen der Eltern der Schülerinnen und Schüler einer Schule ist oder wie hoch der Anteil derjenigen Schülerinnen und Schüler mit Fluchterfahrung ist. Die Herausforderungen, der sich Schulen des gleichen Schultyps an verschiedenen Orten zuwenden müssen, sind sehr unterschiedlich.
Deshalb werden wir die Lehrerzuweisung für besondere Schulen – die besondere Herausforderungen im sozialen Bereich oder im Bereich der Integration haben – erhöhen und die multiprofessionellen Teams durch zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte ausbauen. Und wir werden im Bereich der Inklusion wird künftig die feste Zuordnung von Förderschul-Lehrkräften durch Grundzuweisungen für Entlastung sorgen. Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schüler die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen und möglichst keine Schülerin und keinen Schüler ohne Abschluss zurückzulassen. Für dieses Ziel ist unsere Initiative ein wichtiger Baustein, der unsere Schulen erheblich entlasten wird.

In unserer Aktuellen Stunde haben wir die Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra thematisiert. Die Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist die Bestätigung, dass der gemeinsame Einsatz von Umweltministerin Priska Hinz und der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) erfolgreich war. Das Verfahren war wegen der Entsorgung von Produktionsabwässern der Kaliindustrie in die Werra eingeleitet worden. Werra und Weser sind die zwei am stärksten mit Salz belasteten Flüsse Deutschlands. Die meisten Süßwasserfische, die einst in den beiden Flüssen vorkamen, sind schon längst verschwunden. Im aktuellen "Maßnahmenprogramm Salz 2015 bis 2021" hat die FGG Weser für die Pegel an Werra und Weser konkrete Zielwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium festlegt und erstmals konkrete Ziele festgeschrieben, durch die ein guter ökologischer Zustand der Flüsse Werra und Weser wiederhergestellt werden soll. Die Einstellung des Verfahrens ist gut und richtig. Das zeigt, dass wir politisch auf dem richtigen Weg zum Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie sind.

An dieser Stelle verabschiede ich mich zunächst. Ich wünsche allen einen schönen Sommer und erholsame Ferien.

Viele Grüße

Jürgen Frömmrich
Parlamentarischer Geschäftsführer