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Info der Landtagsfraktion Nr. 49 – 12. März 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
im vergangenen Plenum haben wir eine erschöpfte und verbrauchte schwarz-gelbe Regierung erlebt. Die Energiewende kommt in Hessen nicht voran, die Stilllegung von Biblis wurde so stümperhaft betrieben, dass Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe droht. Das Kinderförderungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Und beim Fracking eiert schwarz-gelb auf offener Bühne rum statt klar Position zu beziehen. Gleichzeitig werden mit der Operation Abendsonne immer mehr schwarz-gelbe Getreue zulasten des Steuerzahlers mit hochdotierten Beamtenstellen versorgt. Schwarz-gelb glaubt wohl selbst nicht mehr an eine Wiederwahl und versucht noch rechtzeitig die Schäfchens ins trockene zu bringen.
Mehr zu diesen und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 26. – 28. Februar 2013
U.a. mit folgenden Themen: Regierungserklärung zur Energiepolitik; Steuerung von Sonderabfällen; 105-prozentige Lehrerversorgung; Fracking; Tierschutzklagerecht; Amazon; Regierungserklärung zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis; Kinderförderungsgesetz; Klage gegen den Länderfinanzausgleich - Aktuelle Stunden: Operation Abendsonne; Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften; Kinderförderungsgesetz; Amazon; Sitzenbleiben als pädagogische Maßnahme mehr
Aus der Fraktion
GRÜNE legen Vorschläge für eine Neuregelung der Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten vor
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und einen Antrag zur Neufassung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Hessischen Landtags vor. Ziel der Initiativen ist die Schaffung von mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten. mehr
Arbeitsbedingungen bei Amazon – GRÜNE fordern Runden Tisch der Landesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, in Sachen „Amazon“ umgehend einen Runden Tisch einzuberufen, an dem neben den betroffenen Firmen auch die Arbeitnehmervertreter und die Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden. mehr
Länderfinanzausgleich: GRÜNE wollen breite Landtagsmehrheit für fachlich fundierte Klage erreichen
Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine möglichst breite Mehrheit im Landtag für eine fachlich fundierte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) erreichen. mehr
Thema der Woche im Video: Operation Abendsonne
Mathias Wagner über die fragwürdige Praxis der Landesregierung bei der Beförderung von Mitarbeitern, die Auswirkungen auf das Land und die Forderungen der GRÜNEN. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.