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Info der Landtagsfraktion Nr. 48 – 11. Februar 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
nun steht er also endlich fest, der Termin für die Landtagswahl. Die Landesregierung will sich hinter der Bundestagswahl verstecken. Sie traut sich nicht zu einem eigenen Wahltermin vor die Hessinnen und Hessen zu treten. Bei der schlechten Bilanz von schwarz-gelb ist das aus deren Sicht durchaus verständlich. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr schlauer sein, als schwarz-gelb glaubt. Nach dann 15 Jahren haben die Leute schlicht genug von der erschöpften und verbrauchten Regierung von Bouffier, Hahn und Co. Sie wollen neue Ideen, frische Konzepte und Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit mittlerweile 25 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichen landespolitischen Handlungsfeldern sind wir hierfür gut gerüstet.
Hessen will den Wechsel. Und der Wechsel ist GRÜN.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 29. – 31. Januar 2013
U.a. mit folgenden Themen: Wirtschaftsstandort Hessen; Steuerhinterziehung; Breitbandnetze; 80. Jahrestag der Machtübernahme der NSDAP; Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten; Änderung des hessischen Lehrerbildungsgesetzes; Reform des Länderfinanzausgleichs; Einführung einer Hygieneampel; Bericht des UNA 18/2; Universitätsklinikum Gießen Marburg - Aktuelle Stunden: Hessen hilft Griechenland; Wahlfreiheit G8/G9; Schulpolitik; Marburger Erklärung der CDU; Wirtschaftsstandort Hessen mehr
Aus der Fraktion
Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl: Schwarz-Gelb hat panische Angst und will sich hinter Merkel verstecken
CDU und FDP ist klar, dass sie mit der Bilanz ihrer Regierung keinen Blumentopf gewinnen können. Sie sind nach 15 Jahren an der Macht verbraucht und erschöpft. Deshalb hofft die CDU jetzt durch eine Zusammenlegung der Wahltermine darauf, dass das Getöse des Bundestagswahlkampfs ihre landespolitischen Fehler verdeckt. mehr
Klage gegen den Länderfinanzausgleich kann eine Chance sein – Bedingungen: Stichhaltige Begründung, eigenes Konzept, kein Wahlkampfgetöse
Der Zeitpunkt der Klage und das fehlende Konzept zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs legen den Verdacht nahe, dass es sich eben doch um Wahlkampfgetöse handelt und die schwarz-gelbe Regierung eine Neiddiskussion beginnen will. Eine schlecht vorbereitete Klage birgt sogar die Gefahr, dass es zu Verschlechterungen für Hessen kommt. mehr
UNA Polizeichefaffäre – SPD und GRÜNE: Bouffier nahm Rechtsbruch für seinen persönlichen Favoriten wissentlich in Kauf
Herr Bouffier wusste, dass sein Tun rechtswidrig war. Einmal mehr ist nach dem Motto „Macht vor Recht“ vorgegangen. Gerade als für das Dienstrecht zuständiger Minister hätte er sich niemals auf dieses Niveau einer Vetternwirtschaft begeben dürfen mehr
Jetzt schlägt's 13 - Neujahrsempfang der GRÜNEN Fraktion
Am 21. 2013 fand im Hessischen Landtag der Neujahrsempfang der GRÜNEN Fraktion statt. Prominenter Gastredner war der GRÜNE Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der mit seiner launigen Rede begeisterte. Impressionen.
Konzeptpapier: Zu nah um schön zu sein? - Tourismuspolitik für Hessens Regionen
Hessen stellt sich noch nicht ausreichend dem seit Jahren wachsenden Trend zum Themen- und sanften Tourismus. Die Rahmenbedingungen, die das Land setzt, müssen deshalb verbessert werden. DIE GRÜNEN begreifen die Tourismusförderung immer auch als Stärkung der Regionen. mehr
Konzeptpapier: Umweltschutz - Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts
Sauberes Wasser, gesunde Luft, intakte Böden, eine vielfältige Pflanzen- und Tierwelt, gesunde Wälder und ein sparsamer Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind die Ziele im Umweltschutzkonzept der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. mehr
- Video: Angela Dorn über das GRÜNE Umweltkonzept für Hessen, die Kernpunkte, das Zusammenspiel von Umweltschutz, Energiewende und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die ersten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Umweltpolitik für Hessen.
- Artikel: Grüne wollen Abgabe auf Baurohstoffe - Echo online 11. Januar 2013
- Dieses und weitere Konzeptpapiere online bestellen
Konzeptpapier: Digitales Hessen – Netzpolitik ist Zukunftspolitik
Mit ihrem Konzeptpapier für eine Netzpolitik für Hessen liefern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag als erste Fraktion konkrete Handlungsvorschläge, um optimale Voraussetzungen für eine Etablierung der digitalen Netze zu schaffen und zugleich die Rechte der Nutzer zu stärken. mehr
Konzeptpapier: Hessen in Arbeit und Ausbildung – Neue Wege für eine aktive Arbeitsmarktpolitik
Der bisherigen Passivität von Schwarz-Gelb setzen wir eine Politik entgegen, die aktiv allen Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen und zum Ausgleich zwischen Arbeitskräftepotenzial und -nachfrage beitragen will. Dazu sollen auch Menschen aktiviert werden, die es bisher auf dem Arbeitsmarkt eher schwer haben. mehr
Einladung zum Fachgespräch "Antibiotika und Massentierhaltung" am 8. März 2013
Die Grünen wollen den Rahmen für eine ökologische, bäuerliche und regional aufgestellte Lebensmittelproduktion setzen und den Missbrauch von Antibiotika auch in Hessen wirksam eindämmen. Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Hessischen Landtag, und Martin Häusling, Grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament, laden zu einem Fachgespräch in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden ein, um diese Probleme und Lösungen umfassend zu beleuchten und gemeinsam zu diskutieren. Weitere Informationen in unserer Einladung mehr
Video: Thema der Woche "Hygieneampel"
Martina Feldmayer über die möglichen Auswirkungen der Einführung einer Hygieneampel, Erfahrungen mit dem System und die Reaktionen der lebensmittelverarbeitenden Betriebe. mehr
In den Medien
Angela Dorn will an Grünen-Spitze - FR 8. Februar 2013
Die Landtagsabgeordnete Andrea Dorn nimmt den Listenplatz eins der Grünen für die Landtagswahl ins Visier. Auf Platz zwei ist der langjährige Landtags-Fraktionschef Tarek Al-Wazir unumstritten. Er steht bisher fast allein im Rampenlicht. Das könnte sich mit der agilen Marburger Psychologin Dorn ändern. mehr
Al-Wazir: "CDU zu lahm" - morgenweb 7. Februar 2013
Nach der Ende 2013 anstehenden Landtagswahl wollen die hessischen Grünen Koalitionsgespräche allein von Inhalten abhängig machen. Einigkeit mit der CDU kann sich Tarek Al-Wazir nur schwer vorstellen. mehr
Unzufrieden mit Vergaberegeln - FR 6. Februar 2013
Wichtige Behörden haben schlechte Erfahrungen mit der Regelung gemacht, dass öffentliche Bau- und Vergabeaufträge häufig ohne breite Ausschreibung vergeben werden können. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Kai Klose zusammengestellt hat. mehr
Junge Menschen sind eine Bereicherung für die Politik - FNP 26. Januar 2013
Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende der Grünen in Hessen, über Jugendliche und Politik. Zwei PJZ-Teilnehmer befragten sie. mehr
Missbrauch an der Odenwaldschule: Beirat soll aufklären - FR 15. Januar 2013
Der Missbrauch-Skandal an der Odenwaldschule soll von unabhängiger Seite aufgeklärt werden. Der Trägerverein der Schule und der Opferverein «Glasbrechen» einigten sich auf die Gründung eines gemeinsamen Beirats. mehr
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