Info der Landtagsfraktion Nr. 48 - 21. September 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, dass alle Fraktionen des Hessischen Landtags in der vergangenen Plenarwoche unserem Entschließungsantrag „Nachrüstung von Diesel - Autos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen“ einstimmig gefolgt sind und damit die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten unterstützen.

Denn die Hardware-Nachrüstung ist das sicherste und schnellste Mittel, generelle Fahrverbote abzuwenden, wie sie das Gericht für Frankfurt verlangt und bald auch für andere Städte Hessens anordnen könnte, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt. Wir hoffen auf große Unterstützung auch der anderen Bundesländer, damit die Bundesregierung ein klares Votum aus dem Bundesrat bekommt. Der Druck auf Fahrverbotsminister Scheuer muss bleiben, damit er seine Blockade der Diesel-Nachrüstung aufgibt. Denn es liegt auf der Hand: Wenn die Diesel so nachgerüstet werden, dass sie die Grenzwerte einhalten, können die Luftqualität in den Städten nachhaltig verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einhalten und generelle Fahrverbote vermeiden. Und selbstverständlich muss die Industrie die Kosten übernehmen: Wer ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Unsere Aktuelle Stunde lautete "Hessen ist bunt und vielfältig: Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz". Wir GRÜNE stehen für ein buntes, ein vielfältiges und ein weltoffenes Hessen. Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben einen Migrationshintergrund. Die Geschichte und die Gegenwart Hessens zeigen, dass gelungene Integration eine lange Tradition hat. Die Vielfalt der Menschen, ihrer Kultur, ihrer politischen, persönlichen und religiösen Überzeugung stellt eine Bereicherung für unser Land dar.
Die Rechtspopulisten wollen Deutschland und Hessen in finstere Zeiten der 1930er zurückkatapultieren. Sie hetzen gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Juden und Moslems. Sie fantasieren davon, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und zeigen offen Nazi-Symbole in den Straßen. Sie lehnen jede Form von Liebe, Partnerschaft und Familie ab, die nicht den Idealen der 1950er Jahre entspricht. Wir sollten uns bewusst sein: Am Anfang stehen die Angriffe auf Minderheiten, anders Aussehende oder anders Liebende. Am Ende trifft dieser Hass alle Anderslebenden und Andersdenkende. Deshalb gilt es früh zu mahnen: Wir alle sind gemeint und betroffen, wir alle müssen uns von Beginn an wehren. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Hass unsere Heimat vergiftet. Wir stehen ein für Argumente statt Beschimpfung, Vernunft statt Populismus, Zusammenhalt statt Hetze und für unsere freie, offene, vielfältige Gesellschafft.

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Viele Grüße
Jürgen Frömmrich

Parlamentarischer Geschäftsführer