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Info der Landtagsfraktion Nr. 47 – 5. September 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Sommer führt auch dem letzten Zweifler klar vor Augen, welche dramatischen Folgen die Überhitzung der Erde bereits jetzt hat und in Zukunft haben wird. Hitze, Dürre und andere Extremwetterereignisse werden immer häufiger – wir sind mitten drin in der von Menschen verursachten Klimakatastrophe. Landwirtschaftliche Betriebe geraten in Existenznot, deswegen müssen wir ihnen dieser Situation schnell und unbürokratisch helfen. Hierzu hat Landwirtschaftsministerin Priska Hinz einen 9-Punkte-Plan vorgelegt. Mit kurzfristigen Hilfen sollen landwirtschaftliche Betriebe die aktuelle Dürre überstehen können.

Aber es ist höchste Zeit, konsequent zu handeln, denn was einen wirksamen Klimaschutz betrifft, läuft unsere Uhr ab. Die GRÜNE Ministerin Priska Hinz hat einen ambitionierten Klimaschutzplan vorgelegt, mit dem Hessen bis 2050 klimaneutral ist. Auch auf Bundesebene muss endlich etwas geschehen, denn nur gemeinsam können wir gegen die Folgen der Klimakrise vorgehen. Deutschland und die Welt haben sich in Paris auf Klimaschutzziele verpflichtet. Die große Koalition in Berlin tut aber nahezu nichts, um sie zu erreichen. Wir fordern, endlich die Energiewende, die Agrarwende und die Verkehrswende einzuläuten, denn nur so können wir es noch schaffen, dass sich die Erderhitzung zumindest begrenzen lässt. Wenn wir das nicht tun, zerstören wir unseren eigenen Lebensraum und die Zukunft künftiger Generationen. Deshalb wollen wir – ähnlich der Schuldenbremse – eine CO2 – Bremse ins Grundgesetz schreiben.

Ein weiterer Schritt in Richtung Verkehrswende ist Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit seinem Bürgerbus-Programm gelungen. Bürgerbusse sind eine gute Ergänzung zur Mobilität im ländlichen Raum. Sie werden von Bürgern für Bürger, von der Kommune oder Vereinen betrieben, nicht von Verkehrsunternehmen. Bürgerbusse und auch Anrufsammeltaxis sind attraktive, dezentral organisierte und bürgernahe Verkehrsträger, die für mehr Mobilität und damit Lebensqualität sorgen. Sie können im ländlichen Raum eine zusätzliche Alternative zum Individualverkehr sein und leisten auch einen Beitrag zur sozialen Teilhabe. Gerade ältere Menschen, die nicht mehr Auto fahren wollen oder können, sind auf diese Form der Mobilität besonders angewiesen, wenn im eigenen Dorf beispielsweise kein Supermarkt oder Arzt zu Fuß zu erreichen ist. Dank Bürgerbus werden sie zum Teil sogar direkt vor der Haustür abgeholt und kostengünstig zu ihrem Wunschziel in den Nachbarort gebracht.

Mehr dazu und vielen anderen Themen in unserem Newsletter.

Viele Grüße

Jürgen Frömmrich
Parlamentarischer Geschäftsführer

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