Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
zum Jahresabschluss hat der Landtag eine Extraschicht eingelegt und kam für vier statt der sonst üblichen drei Tage zusammen. Damit geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende und ein vermutlich politisch noch aufregenderes (Wahl)jahr liegt vor uns.
Aber bevor 2013 wieder um die besten Konzepte für Hessen gerungen wird, legen wir jetzt zu Weihnachten erstmal eine Pause ein, tanken Kraft und schnaufen einfach mal durch.
Wir wünschen allen ruhige, erholsame und besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das neue Jahr.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
U.a. mit folgenden Themen: Regierungserklärung des Innenministers; Besoldung der Hochschullehrerinnen- und lehrer; Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen; Internetkriminalität; UN-Behindertenrechtskonvention; Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht; Wohnraumförderungsgesetz; Änderung des Schulgesetzes - Wahlfreiheit G8 oder G9; steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare; Haushaltsgesetz 2013/2014; Tierschutzklagerecht - Aktuelle Stunden: EBS; Mindestlohn; Umgang mit der NPD; Verhältnis der SPD zu den LINKEN mehr
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN informiert heute über die Sicherheit von Kinderspielzeug und klärt Eltern und Großeltern über Gefahren von giftigen Weichmachern und Schadstoffen auf. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer, gibt am Eingang des Wiesbadener Weihnachtsmarktes Hinweise, was man tun kann, um Kinder vor Gift im Spielzeug zu schützen und wo man sich vor dem Kauf umfassend informieren kann. mehr
Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der CDU/FDP-Landesregierung wissen, wer alles von der skandalösen Bezuschussungspraxis im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) gewusst und jahrelang weggesehen hat. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sobald wie möglich in Hessen eine verbindliche Hygiene-Ampel einzuführen. Durch eine solche Hygiene-Ampel soll für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Gaststätten und anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben mehr Transparenz geschaffen werden. mehr
Wir brauchen ein stärkeres Engagement des Landes an der Gestaltung der Pflege, angefangen bei einer größeren Unterstützung der Pflegestützpunkte und der Förderung von ambulanten Versorgungskonzepten, insbesondere für demenziell Erkrankte. Das Hessische Gesetz über Betreuungs-und Pflegeleistungen bietet keine ausreichende Grundlage, sondern muss zu einem modernen und an den Bedürfnissen der Patienten orientierten Pflegegesetz weiterentwickelt werden. Die Pflege muss ganzheitlich, und auf den individuellen Bedarf ausgerichtet sein. mehr
Jürgen Frömmrich über einen Berichtsantrag zum Thema, die Vorwürfe gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier und die Forderungen der GRÜNEN. mehr
Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) lehnt ein nächtliches Tempolimit auf Hauptverkehrsstraßen nach wie vor ab. Lärmschutz könne auch durch einen Ausbau der Autobahnen und stärkere Tempokontrollen erreicht werden, argumentiert er. mehr
Der ehemalige hessische FDP-Wirtschaftsminister und Nachtflug-Befürworter leitet kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik eine Strategie-Kommission des Bundes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Gratis. Die Grünen wittern Korruptionsverdacht. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.