Newsletter
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Info der Landtagsfraktion Nr. 46 – 4. Dezember 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir melden uns mit einem neuen Newsletter, der wieder randvoll ist mit unseren GRÜNEN Vorschlägen und Konzepten für ein besseres Regierungshandeln in Hessen. Die Haushaltsberatung in der vergangenen Sitzungswoche des Landtags hat es erneut gezeigt: schwarz-gelb ist erschöpft und verbraucht und hat den Landeshaushalt ruiniert.
Immer mehr bekommt man den Eindruck, dass diese Landesregierung selbst nicht daran glaubt, wiedergewählt zu werden. Anders ist nicht zu erklären, dass in einer „Operation Abendsonne“ jetzt schwarze und gelbe Parteigänger noch kurz vor der Wahl auf hohe und höchste Posten gehievt werden sollen. Ein besonders krasses Beispiel ist der Plan, einen FDP-Landtagsabgeordneten zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs machen zu wollen.
Mehr zu diesem und anderen Themen wie immer in diesem Newsletter.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 20. – 22. November 2012
U.a. mit den folgenden Themen: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht; Vergaberecht; Haushaltsgesetz 2013/2014; Zukunft des Schulsystems; Wohntaum für Studierende; Tarifliche Standards für den sozialen Bereich; Staufreies Hessen; Finanzierung des ÖPNV; Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen; Besoldung der Hochschullehrerinnen- und lehrer mehr
Aus der Fraktion
Landeshaushalt 2013/14: Schwarz-Gelb ruiniert Hessen und hat keine Perspektive
Als „Offenbarungseid der desaströsen schwarz-gelben Finanzpolitik der letzten 13 Jahre“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf des Landeshaushalts 2013/14 bezeichnet. Auf ihrer Haushaltsklausur haben die Abgeordneten konkrete Alternativen erarbeitet, den Anstieg der Schulden reduziert und dennoch Schwerpunkte in den Bereichen Energiewende, Bildung und Betreuung gesetzt. mehr
Pflegenotstand endlich angehen – heute für morgen sorgen!
Wir brauchen ein stärkeres Engagement des Landes an der Gestaltung der Pflege, angefangen bei einer größeren Unterstützung der Pflegestützpunkte und der Förderung von ambulanten Versorgungskonzepten, insbesondere für demenziell Erkrankte. Das Hessische Gesetz über Betreuungs-und Pflegeleistungen bietet keine ausreichende Grundlage, sondern muss zu einem modernen und an den Bedürfnissen der Patienten orientierten Pflegegesetz weiterentwickelt werden. Die Pflege muss ganzheitlich, und auf den individuellen Bedarf ausgerichtet sein. mehr
Rechnungshof darf nicht zur Beute von Schwarz-Gelb werden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag haben CDU und FDP eindringlich davor gewarnt, jetzt auch noch den Rechnungshof zu einem Endlager für FDP-Parteigänger machen zu wollen. Hintergrund sind FDP-Pläne, ihren Landtagsabgeordneten Alexander Noll zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu machen. mehr
Bildungspolitische Leitlinien der GRÜNEN: Schulfrieden statt Schulkampf – Ermöglichen statt Verordnen – Evolution statt Revolution
Insgesamt brauchen wir eine Bildungspolitik mit Maß und Mitte und keine Fortsetzung des ideologischen Schulkampfes der vergangenen Jahrzehnte. Hierfür wollen wir GRÜNE Garant sein. Nur weil in einem Jahr Landtagswahl ist, sollten CDU und SPD in der Bildungspolitik nicht wieder ausflippen. Eine Radikalisierung und Ideologisierung mag den Parteistrategen gefallen, für unsere Schulen sind sie extrem schädlich. mehr
GRÜNE legen Entwurf zu Tariftreue- und Vergabegesetz vor
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz vor, dass für einen fairen und transparenten Wettbewerb in Hessen sorgen soll. Es schließt eine Regelungslücke weil das 2007 noch unter der CDU-Alleinregierung entstandene Hessische Vergabegesetz wegen Konflikten mit dem Europarecht nicht angewendet werden kann. mehr
Landesregierung torpediert Energiewende durch unnötige Hürden im Landesentwicklungsplan - GRÜNE legen Alternativvorschläge vor
Durch nicht nachvollziehbare Vorgaben in Bezug auf die Windgeschwindigkeit, den Abstand zu Siedlungen und zu den Ausschlussflächen werden die Standorte für Windenergie künstlich und mutwillig reduziert. Windkraft, EnergiepolitikSo kann das im Rahmen des Energiegipfels vereinbarte Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergieerzeugung vorzusehen, nicht erreicht werden. Was die Landesregierung vorgelegt hat, grenzt an eine Windkraft-Verhinderungsplanung. Einmal mehr zeigt sich: Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht. mehr
GRÜNE wollen rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landesrecht
Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht. mehr
Videoblog: Partikeltherapiezentrum in Marburg
Thema der Woche: Kordula Schulz-Asche über die Momentane Situation des Partikeltherapiezentrums in Marburg, das Vorgehen der Landesregierung und die Forderungen der hessischen GRÜNEN. mehr
Konzepte für Hessen: Ein Hochschulkonzept für Hessen ─ Fairer Zugang und mehr Förderung
Ein Ausbau der Anzahl der Studienplätze, die Lockerung des Hochschulzugangs sowie der Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bereich der Hochschulen steht im Mittelpunkt des Hochschulkonzepts der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dies bedeutet auch eine finanzielle Stärkung der Universitäten, da es bis zum Jahr 2020 jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich geben soll. mehr
Konzepte für Hessen: Hessens Kommunen ─ Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung
Selbstverwaltung stärken, Finanzen ins Lot bringen, Bürgerbeteiligung ausbauen und sozialen Zusammenhalt sichern sind die Schwerpunkte, die die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihr Konzept „Hessens Kommunen – Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung“ aufgenommen haben. mehr
Bilanz der GRÜNEN-Konzeptetour: Hessen haben bessere Regierung verdient – Bildung, Betreuung und Energie im Mittelpunkt
Vom Start am 20. August in Bad König bis zum letzten Tourtag am 3. November in Gießen legten die 17 Abgeordneten der Landtagsfraktion unterstützt von den Kreis- und Ortsverbänden vor Ort 6200 Kilometer mit dem Erdgasbetriebenen Opel Zafira zurück. mehr
30 Jahre GRÜNE Fraktion Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen hat am 5. Oktober ihr 30-jähriges Jubiläum gefeiert. Mit dabei waren viele Wegbegleiter, unter anderem die Rodgau Monotones mit einem Konzert. Impressionen. mehr
In den Medien
Für mehr Offenheit im Landtag - FAZ, 1. November 2012
Nicht nur Peer Steinbrück muss sich derzeit für seine Nebentätigkeiten rechtfertigen. Nun eröffnen auch die hessischen Grünen die Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Ministern im Landtag. mehr
"Nachts ist Ruhe" - "Schön wär's" - FR, 18. Oktober 2012
Die neue Landebahn ist in Betrieb – aber die politische Auseinandersetzung zwischen Walter Arnold (CDU) und Frank Kaufmann (Grüne) geht in die nächste Runde. Ein Streitgespräch. mehr
Rückmeldung
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