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Info der Landtagsfraktion Nr. 45 - 9. Oktober 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit einem schönen Fest haben wir vergangenen Freitag 30-Jahre-Grüne Landtagsfraktion gefeiert. Vieles konnten wir in den vergangenen drei Jahrzehnten bereits erreichen. Grüne haben von Hessen aus bundesweit Zeichen gesetzt. Und wir haben noch viel vor. Hessen hat eine bessere Regierung verdient. Schwarz-gelb ist nach 13 Jahren im Amt erschöpft und verbraucht, das hat die vergangene Sitzung des Landtags einmal mehr gezeigt. Unser Land braucht frischen Wind und neue Ideen. Genau daran arbeiten wir mit Anträgen, Gesetzentwürfen und Konzepten für Hessen.
Mehr zu einigen unseren Aktivitäten in den letzten Wochen wie immer in diesem Newsletter.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 25. – 27. September 2012
U.a. mit den folgenden Themen: Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung; G8/G9 – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes; Kampagne gegen Wohnungseinbrüche; Altersarmut und Generationengerechtigkeit; Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen; Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz; Nachtflugverbot; Einführung von Islamischem Religionsunterricht in Hessen - Aktuelle Stunden: Zustand der Landesregierung; Armut und Reichtum in Hessen; Frauenquote; Fachkräftemangel mehr
Aus der Fraktion
30 Jahre GRÜNE ─ Erfolgreich in Regierung und Opposition
Wir haben einen weiten Weg zurückgelegt, seitdem 1982 die ersten Abgeordneten der GRÜNEN in den Hessischen Landtag eingezogen sind. Äußerlich mag sich einiges verändert haben, unseren Hauptanliegen sind wir doch immer treu geblieben. Uns geht es um den Erhalt unserer Umwelt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, den Einsatz für den sozialen Ausgleich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das Eintreten für ein von Akzeptanz und Respekt geprägtes Zusammenleben der Gesellschaft, in der auch Minderheiten ihren selbstverständlichen Platz haben. mehr
GRÜNE legen Gesetzentwurf zu Wohnraumförderung vor
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Gesetzentwurf für ein Wohnraumförderungsgesetz vor, durch den die sich abzeichnende prekäre Wohnungssituation im Ballungsraum entschärft werden soll. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs stehen die Konzentration der Landesmittel auf den Mietwohnungsbau im Ballungsraum, die Vereinfachung der Ermittlung der Bezugsberechtigten sowie der Ausgleich von Fehlförderungen. mehr
Einladung zum Fachgespräch: 1 Jahr nach dem Energiegipfel - wo steht Hessen?
Ein Jahr nach dem hessischen Energiegipfel will die GRÜNE Landtagsfraktion eine Zwischenbilanz ziehen wie die Landesregierung im Zusammenspiel mit der Bundesregierung die Energiewende umsetzt. Im Entwurf der Landesregierung für ein Energiezukunftsgesetz sind dank der Zusammenarbeit im hessischen Energiegipfel wichtige und richtige Eckpunkte gesetzt. Jedoch sind die Umsetzungsschritte zu schwach, widersprüchlich und chaotisch, um das Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2050 zu erreichen. In unserem Fachgespräch am 19. Oktober 2012 wollen wir die zukünftigen Herausforderungen der Energiewende kontrovers mit Experten diskutieren.
In den Medien
Landtag bedauert Verfolgung Homosexueller nach dem Zweiten Weltkrieg - Die Welt 26. September 2012
Durch die Verfolgung seien Homosexuelle in ihrer Menschenwürde, ihren Entfaltungsmöglichkeiten und ihrer Lebensqualität "empfindlich beeinträchtigt" worden. Die Ehre der homosexuellen Opfer müsse wiederhergestellt werden, betonten alle Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag.
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.