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Info der Landtagsfraktion Nr. 42 - 8. Juni 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
nein, diesem Anfang der neuen Kabinettsmitglieder wohnt kein Zauber inne. Die neue Kultusministerin bereitet gleich nach ihrem Amtsantritt den Wortbruch bei der 105%-Lehrerversorgung vor. Und der neue Wirtschaftsminister gibt den harten Hund in Bezug auf die Schlecker-Beschäftigten. Bleibt im Interesse Hessens zu hoffen, dass Nicola Beer und Florian Rentsch ihre Rollen finden werden und die Landesregierung nicht zum Ausbildungscamp für FDP-Wahlkämpfer wird.
Wie zu jedem Hessentag haben wir unsere Alternativen zu schwarz-gelb komprimiert in einigen Themen-Infos zusammengefasst. Mehr dazu und zu weiteren Initiativen in diesem Newsletter.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 29. – 31. Mai 2012
U.a. mit folgenden Themen: Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung; Nassauische Heimstätte; Blockupy; Steuerabkommen mit der Schweiz; Kabinettumbildung; Kommunale Krankenhäuser; Freies WLAN
Aktuelle Stunden: Kooperation mit Yad Vashem; Bundeswehr auf dem Hessentag; Äußerungen des Abgeordneten Irmer mehr
Aus der Fraktion
Fraktionssitzung auf dem Hessentag in Wetzlar – GRÜNE diskutieren öffentlich – auch über den „Sicherheitseuro“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war auf dem Hessentag in Wetzlar zu Gast. Im Stadtverordneten-Sitzungssaal des Neuen Rathauses fanden sich zwischen 40 bis 50 Zuschauern anlässlich der öffentlichen Fraktionssitzung der GRÜNEN ein. mehr
Videopodcast: Rechtssicherheit für den Flughafenausbau?
Tarek Al-Wazir über das Vorgehen der Landesregierung bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, einer politischen Einschätzung des Vorgehens und die Forderungen der GRÜNEN. mehr
Unhaltbare Zustände bei Vertragsvergabe im Landespolizeipräsidium – SPD und GRÜNE sehen Führungsversagen und beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Innenminister Rhein (CDU) vor, trotz mehrfacher Anfragen der Opposition bis heute das Parlament nicht ausreichend über die konkrete Vergaben im Landespolizeipräsidium informiert zu haben. Erst vor kurzem hatte auch der Landesrechnungshof diese Praxis kritisiert. mehr
Fachgespräch „EU-Datenschutzreform: Fortschritt für Europa vs. Rückschritt in Hessen?“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt ein Fachgespräch zum Entwurf des neuen europäischen Datenschutzrechts mit dem Titel „EU-Datenschutzreform: Fortschritt für Europa vs Rückschritt in Hessen?“ durch. Ihr Kommen haben der Hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Ronellenfitsch, sowie der Europaabgeordnete der GRÜNEN, Jan Philipp Albrecht zugesagt. mehr
FraktionsGRÜN Juni 2012
Die Themen: MIT GRÜN GEHT’S BESSER - Hessen kann sich Schwarz-Gelb nicht länger leisten; Neue Köpfe – alte Politik; Geschlechtergerechtigkeit; Rechtspolitik; Kleinkinderbetreuung; Fluglärm-Schlichtung; Feiertagsgesetz
Fraktions-Infos 2012/2013
Die aktuellen Fraktions-Infos zu den Themenfeldern: Innen & Recht, Sozialpolitik, Wirtschaft & Finanzen, Bildungs- und Umweltpolitik, wahlweise zum runterladen (pdf) oder online bestellen. mehr
In den Medien
Programme für sozialen Frieden - FR 5. Juni 2012
Grüne denken mit Experten über bessere Förderung benachteiligter Stadtteile nach. mehr
"Die Piraten sind überbewertet" - FNP 28. Mai 2012
Nach Fukushima waren die Grünen so stark im Aufwind, wie sie es sich selbst nie zu träumen gewagt hatten. Inzwischen wollen aber alle Parteien den Atomausstieg. Dann sind da auch noch die Piraten auf der Bildfläche erschienen. mehr
Land lädt zu FDP-Treff - FR 23. Mai 2012
Europaminister Jörg-Uwe Hahn lädt in Hessens Landesvertretung in Brüssel ein, und mehrere FDP-Parteifreunde sitzen auf dem Podium. Ist das eine anstößige Begünstigung der eigenen Mannschaft, wie die Grünen meinen? mehr
Grüne fordern Schutz: Spargel vertreibt Feldhasen - hr-online 18. Mai 2012
Folienbedeckte Spargelfelder machen Feldhasen das Leben schwer. Die Grünen haben die Landesregierung deshalb am Freitag zum Handeln aufgefordert. mehr
Rückmeldung
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