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Info der Landtagsfraktion Nr. 42 - 5. April 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Plenarwoche hat die hessische Wohnungsbauministerin, Priska Hinz (GRÜNE) das Gesetz für ein Wohnungsbauinvestitionsprogramm (WIPG) der Landesregierung eingebracht. Mit diesem Gesetz schafft die Landesregierung ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Bau sozialer Wohnungen. Wir GRÜNE im Landtag sehen die Schaffung sozialen Wohnraums als Rückgrat der hessischen Wohnungspolitik. Auch in Zukunft will die Landesregierung für Kommunen und andere Bauträger einen attraktiven Anreiz schaffen, sozialgeförderten Wohnraum zu bauen. Kein einziger Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen scheitert am Geld.
Das Wohnungsbauinvestitionsprogramm (WIP) bietet den Bauträgern die gleichen guten Förderkonditionen wie das auslaufende KIP. Es werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 257 Millionen Euro für sozial geförderten Wohnungsbau in Hessen bereitgestellt. Insbesondere finanzschwache Kommunen können damit über die Laufzeit des KIP hinaus weiter in bezahlbaren Wohnraum investieren. Nach Berechnungen der Landesregierung können so rund 2.750 neue Wohnungen entstehen. Damit senden wir den Städten, Kreisen und Gemeinden auch ein wichtiges Signal: Sie können sich darauf verlassen, dass es weitergeht mit der guten Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen.
Vom 12. bis zum 25. März 2018 haben in diesem Jahr die Internationalen Wochen gegen Rassismus stattgefunden. In diesem Zeitraum wurden auch in Hessen über 120 Aktivitäten gegen Rassismus durchgeführt. Wir haben dies zum Anlass genommen in einer Aktuellen Stunde alle Hessinnen und Hessen aufzufordern rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen entgegenzutreten, denn Hessen ist so vielfältig, wie die Menschen, die hier leben. Rassismus und alle anderen Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Hessen keinen Platz. Trotzdem sind Diskriminierungen auch heute noch gesellschaftliche Realität und kein Randphänomen. Menschen erleben sie in vielfältiger Weise, sie verletzen, grenzen aus und prägen Identitäten und Lebenswege nachhaltig. Das, was in den Medien landet, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Die Hessische Landesregierung versteht Vielfalt als Grundlage und Bereicherung unseres Zusammenlebens. Unser Grundgesetz sagt eben nicht, dass die Würde nur in Deutschland geborener Menschen unantastbar ist – sondern aller. Es sagt nicht, dass nur Menschen mit besonders heller Haut ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben – sondern alle. Und es garantiert das Recht auf freie Religionsausübung nicht nur Menschen einer Glaubensrichtung – sondern allen.
Mehr zu diesen und vielen anderen Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Jürgen Frömmrich
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 20., 21. und 22. März 2018
U. a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Friedhofs- und Bestattungsgesetz; Ausbildung und Fachkräftebedarf; Duales Studium; Digitale Bildung; Landesentwicklungsplan; Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (WIPG); Gesundheitsversorgung - Aktuelle Stunden: Durchsuchungen bei Osmanen Germania; Internationale Wochen gegen Rassismus; Wahlkreiseinteilung zur Landtagswahl; Wetzlar bleibt bunt; Deutschland-Rente mehr
Grün wirkt
#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für gutes Essen aus gesunder Umwelt
Gutes Essen soll nicht nur satt machen, es soll auch schmecken und gesund sein. Dazu gehört auch, dass die Lebensmittel möglichst schonend für das Klima, das Grundwasser und die Natur hergestellt werden. Deshalb wollen wir gutes und gesundes Essen aus der Region fördern. Wir wollen den erfolgreichen Weg des Ökolandbaus weiter fortsetzen und dafür sorgen, dass die Landwirtschaft in Hessen insgesamt nachhaltiger gestaltet wird. mehr
#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für eine gerechtere und ökologische Wirtschaft
Gerade weil es Hessen und seiner Wirtschaft gut geht, haben wir beste Voraussetzungen und deshalb auch die Verantwortung, mit nachhaltigem Wirtschaften weiter voranzugehen. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern und Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Denn nur so können wir dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Arbeitsplätze, die die Umwelt belasten, sind häufig auch keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze, weil sie besonders anfällig für Strukturwandel und sich ändernde Konsumentenerwartungen sind. mehr
#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für die Entwicklung des ländlichen Raumes
Wir wollen den Menschen Lust aufs Land machen, denn ländliche Regionen bieten ein enormes Potenzial für eine gute Lebensqualität. Sie sind Raum zum Leben und Arbeiten, Naturraum für Pflanzen und Tiere und soziale Zentren für Vereine und Ehrenamt. mehr
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend "Mit Ökologie und Ökonomie Hessens Zukunft sichern
Kein Frosch trinkt den Teich leer, in dem er lebt. Aber wir Menschen trinken den Teich aus, in dem wir leben. Deshalb steuern wir um und denken Umweltschutz und wirtschaftliche Interessen zusammen. Wir investieren in den wichtigen Bereichen, Mobilität, Wohnen, Energiewende und Klimaschutz. Davon profitiert die Wirtschaft, davon profitiert die Umwelt, davon profitieren die Menschen in Hessen. mehr
Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz - WIPG)
Wir stellen 1,7 Milliarden Euro Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Kein einziger Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen scheitert am Geld. Auch darüber hinaus haben wir sehr attraktive Programme aufgelegt. Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) etwa ist eine große Hilfe für die Städte und Gemeinden, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Sie können nicht nur neue Wohnungen bauen, sondern auch bestehende Gebäude zu Wohnraum umbauen, Gebäude ankaufen oder Wohnraum durch Sanierung schaffen. mehr
Friedhofs- und Bestattungsgesetz: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ist ein wichtiger Schritt
Mit dem neuen Friedhofs- und Bestattungsgesetz schaffen wir Rechtssicherheit für Kommunen, die in ihren Friedhofssatzungen nur Grabsteine zulassen, die ohne ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden. Obwohl auch in Indien Kinderarbeit verboten ist, berichten Menschenrechtsorganisationen immer wieder über Kinder, die in Steinbrüchen schuften, statt in der Schule zu lernen. Bei bis zu 40 Grad Hitze behauen sie ohne Schutzkleidung Steine, die zu einem großen Teil nach Europa exportiert werden. Viele erkranken an der tödlichen Staublunge (Silikosis). mehr
Aus der Fraktion
Vielfalt ist das Gegenmittel zum Gift der Einfalt
Rassismus hat viele Gesichter, von der offenen Hetze rechtspopulistischer Politikerinnen und Politiker bis zum Witz auf Kosten von Minderheiten am Stammtisch, von Verschwörungspropaganda bis zum Vorurteil. Wir wollen Akzeptanz und Vielfalt fördern und gegen Menschenverachtung eintreten. Dabei braucht die Politik die Unterstützung aller, denen unsere freie, weltoffene Gesellschaft am Herzen liegt. mehr
Anhörung zu beitragsfreien Kindergärten: GRÜNE sehen sich im Ausbau von Quantität, Qualität und Beitragsfreiheit bestärkt
Der Einstieg in die beitragsfreie Betreuung für sechs Stunden täglich für alle drei Kindergartenjahre kommt allen Familien in Hessen zu Gute. Pro Kind im Kindergarten sparen sie insgesamt bis zu 5.000 Euro – das ist für eine Familie richtig viel Geld. Allein dafür stellen wir im Doppelhaushalt 2018/19 440 Millionen Euro bereit. Eine gewaltige Summe, die wir aber langfristig und solide finanzieren können, ohne gleich allen alles zu versprechen. mehr
Sieben Jahre Atomkatastrophe von Fukushima: Endlich durchstarten bei den erneuerbaren Energien
Hunderttausende Menschen mussten als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima ihre Heimat verlassen, viele leben noch heute in Notunterkünften. Nach Angaben von Greenpeace Japan ist die nordwestlich des Unfallreaktors von Fukushima gemessenen Werte radioaktiven Verseuchung weiter zu hoch und über den von der Regierung prognostizierten Werten. Auch in Europa, an den Grenzen Deutschlands, stehen veraltete Atomreaktoren. Aber neben dem Atomausstieg müssen wir auch die weiteren Schritte der Energiewende beherzt angehen. mehr
In den Medien
Tendenz zu Grün-Schwarz - FAZ vom 14. März 2018
Vor allem die Grünen haben in der hessischen Landespolitik für Bewegung gesorgt. Das Bündnis bringt sogar die CDU auf Trab. Für die Fortsetzung des Bündnisses nach der Landtagswahl spricht einiges. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.