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Info der Landtagsfraktion Nr. 41 - 9. März 2018
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
die GRÜNE Fraktion hat anlässlich der Entlassung von Deniz Yücel aus der Haft mit ihrer Aktuellen Stunde reagiert und das Thema Presse- und Meinungsfreiheit auf die Tagesordnung der vergangenen Plenarsitzung gesetzt. "#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit" war der Titel der Debatte. So sehr wir uns mit Deniz und seiner Familie über seine wiedergewonnene Freiheit freuen, so sehr gibt die jährlich wachsende Zahl an Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten aus politischen Gründen, zunehmende Gewaltandrohungen gegen die Presse bis hin zum Mord, Anlass zur Sorge. Immer noch sitzen mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei in Haft und weltweit wurden 2017 laut Reporter ohne Grenzen 65 Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit getötet, fast die Hälfte nicht in Kriegsgebieten. Und auch in Deutschland ist es längst keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Journalistinnen und Journalisten sicher und unabhängig arbeiten können. In Deutschland hetzen vor allem rechte Populisten und Rassisten gegen unabhängige Medien. Sie entwerten die Arbeit gut ausgebildeter Journalistinnen und Journalisten, weil ihre Berichterstattung die reale Welt abbildet und nicht zu ihren kruden Fantasiegebilden passt. Die Angst der Spalter und Hetzer vor unabhängiger Berichterstattung zeigt, wie sehr wir diese brauchen. Ohne sie ist die Demokratie in Gefahr.
100 Jahre sind seit der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vergangen und noch immer ist die volle Gleichberechtigung von Frau und Mann nicht erreicht. Mit unserem Setzpunkt "100 Jahre Frauenwahlrecht: ‚Die Hälfte der Welt“ ist auch die Hälfte der Parlamente und Kabinette‘“ haben wir GRÜNE an den wunderbaren Satz in unserem Grundgesetz erinnert: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt". Erst wenn überall in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in Parlamenten, Führungsetagen und anderen Gremien Frauen denselben Anteil an Entscheidungen haben, werden Frauen und Männer auch im Alltag wirklich gleichberechtigt sein. Um das zu erreichen, müssen wir die Rechte der Frauen auf vielen Ebenen stärken. In Hessen haben wir schon zu Beginn der GRÜNEN Regierungszeit praktische Projekte dazu umgesetzt. Ein wichtiger Schritt war die Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes mit dem Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Und im hessischen Lohnatlas haben unabhängige Wissenschaftler im Auftrag der Landesregierung erstmals erhoben, wie groß die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in den Landkreisen genau ist. Hessen liegt mit 14,1 Prozent Lohnlücke zwar unter dem Bundesdurchschnitt, doch damit stellen wir uns nicht zufrieden – wir gehen auch diese Ungerechtigkeit an.
Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Jürgen Frömmrich
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 27. und 28. Februar und 1. März 2018
U. a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport; Demografische Entwicklungen im ländlichen Raum; Schulpolitik; Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes; Altersarmut von Frauen; Weltfrauentag und 100 Jahre Frauenwahlrecht; Mobilitätsfördergesetz - Aktuelle Stunden: Presse- und Meinungsfreiheit; Kostenloser ÖPNV; Gewalt gegen Einsatzkräfte; Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt; Verkaufsoffene Sonntage mehr
Grün wirkt
#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für Bildungs- und Chancengerechtigkeit
Bildung bestimmt die Entwicklung unseres Landes und die Chancen der nachfolgenden Generationen. Sie ist entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe, daher müssen alle Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen und sozialem Status der Eltern Zugang zu guter Bildung haben. Wir GRÜNE wollen deshalb von für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Anfang an sorgen. mehr
#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für Klimaschutz, intakte Umwelt und gutes Leben
Die Folgen der Klimakatastrophe sind weltweit sichtbar, und sie sind auch vor unserer Haustür längst angekommen – wir GRÜNE haben verstanden, dass eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine ganzheitliche Energiewende weg von schmutzigen Kohlekraftwerken hin zu sauberer Energie nötig sind, um das Schlimmste zu verhindern mehr
#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für Chancen-gleichheit und Teilhabe und für ein gesundes Hessen
Wir wollen eine inklusive Sozialpolitik gestalten, indem wir unter anderem die Ausbildungsprogramme verstärken, einen Hessen-Pass für alle mit wenig Einkommen einführen und ein neues Sprachkursangebot für alle Eingewanderten und Geflüchteten schaffen. Gesundheitspolitisch wollen wir unter anderem an der besseren Vernetzung der Angebote arbeiten, die Behandlung im Notfall stärker koordinieren und die wohnortnahe Versorgung mit Hebammen und Geburtshilfe ermöglichen. mehr
Regierungserklärung zur Sicherheit: Niedrigste Kriminalität in Hessen seit 40 Jahren ist Erfolg guter Polizeiarbeit und kluger Politik
Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt, und Hessen ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. Selbstverständlich müssen wir immer wieder darüber diskutieren, wie wir dafür sorgen können, dass alle in diesem Land noch sicherer leben können. Aber jede Kritik muss aufpassen, dass sie nicht das Geschäft der Populisten betreibt. mehr
100 Jahre Frauenwahlrecht: „Die Hälfte der Welt“ ist auch die Hälfte der Parlamente und Kabinette
Erst wenn überall in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in Parlamenten, Führungsetagen und anderen Gremien Frauen denselben Anteil an Entscheidungen haben, werden Frauen und Männer auch im Alltag wirklich gleichberechtigt sein. Um das zu erreichen, müssen wir die Rechte der Frauen auf vielen Ebenen stärken. mehr
Ländlicher Raum: Stadt und Land zusammen denken – damit Landleben Zukunft hat
Romantisierte Bilder in Zeitschriften wie "Landlust" oder "Landliebe" haben wenig mit dem wahren Leben auf dem Land zu tun. Wir Menschen im Ländlichen Raum wollen einfach dort leben, arbeiten und unsere Freizeit verbringen, wo wir uns zu Hause fühlen. Wir sehen den ländlichen Raum nicht als problematischen Strukturraum, sondern wir sehen seine Stärken und stellen uns seinen Herausforderungen. mehr
Aus der Fraktion
#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit
Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen. Und auch in Deutschland ist es längst keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Journalistinnen und Journalisten sicher und unabhängig arbeiten können. mehr
Diesel-Urteil: Bundesregierung und Autoindustrie sind in der Pflicht
Es ist technisch möglich, die Autos so nachzurüsten, dass sie weniger giftige Abgase ausstoßen. Dafür reicht es aber nicht, die Software nachzujustieren, sondern die Konzerne müssen an die Hardware. Selbstverständlich muss die Industrie dafür die Kosten tragen. Wer im Vertrauen auf die angegebenen Emissionswerte ein Auto gekauft hat, hat ein Recht darauf, dass der Hersteller dafür sorgt, dass er es auch benutzen kann und nicht unter unverhältnismäßigen Fahrverboten zu leiden hat. mehr
Hessischer Friedenspreis 2017: Carla del Ponte – unermüdliche Kämpferin und Stimme der Opfer
Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die Politik wegschaut, braucht es starke Kämpferinnen und Kämpfer, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. Carla del Ponte hat kompromisslos und unermüdlich für die Opfer der Kriegsverbrechen in Jugoslawien und des Völkermordes in Ruanda gekämpft. Diese harte Arbeit verdient unseren Dank und Respekt. mehr
In den Medien
Straßen und Schienen: Aufbruch in neue Mobilitätswelt - FNP vom 7. März 2018
In Zeiten hoher Stickoxid-Belastung durch Dieselfahrzeuge will Verkehrsminister Al-Wazir mit einem Strategiepapier ein Signal setzen. Bis 2035 soll Hessen die Verkehrswende geschafft haben. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.