Newsletter
Inhalt
Info der Landtagsfraktion Nr. 41 - 19. Mai 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
schwarz-gelb ist in Panik. In einer hektischen und für die Betroffenen ziemlich unwürdigen Aktion hat die FDP zwei ihrer drei Minister ausgetauscht. Und das nicht etwa um künftig eine andere, bessere Politik zu machen, sondern – so tatsächlich die offizielle Begründung – weil man sich davon bessere Wahlchancen der FDP verspreche. Die Landesregierung als Ausbildungscamp für FDP-Wahlkämpfer – und der Ministerpräsident lässt alles mal wieder teilnahmslos geschehen.
Apropos Bouffier: In der letzten Plenarwoche fehlte er fast völlig. Selbst beim Thema Flughafen musste er erst von der Opposition zur Anwesenheit während der Debatte aufgefordert werden. Dafür ergriff er zum CO2-Ausstoss seines Dienstwagens gleich zweimal das Wort. Merkwürdige Prioritäten hat dieser Ministerpräsident.
Die Alternative zur trostlosen Landesregierung finden sich wie immer in diesem Newsletter.
Viele Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 8. – 10. Mai 2012
U.a. mit folgenden Themen: Blockupy; Nachtflugverbot; Betreuungsgeld; Universitätsklinikum Gießen-Marburg; Modellversuch "Qualifizierte Schulvorbereitung"; "Postengeschachere" in der Landesregierung; Kommunaler Schutzschirm
Aktuelle Stunden: Personalführung des Innenministeriums; Dienstwagen des Ministerpräsidenten; Neuordnung des Länderfinanzausgleichs; Rolle der SPD im Bundesrat; Fußball-EM in der Ukraine mehr
Aus der Fraktion
Mandatswechsel bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE begrüßen Monne Lentz als neue Abgeordnete
Wir freuen uns auf Monne Lentz. Sie wird eine Bereicherung für unsere Fraktion sein. Nachdem vor wenigen Wochen erst Daniel Mack Angela Dorn als jüngster Abgeordneter abgelöst hat, verliert er dieses Etikett schon wieder. Monne Lentz ist 24 Jahre alt und trägt damit gut dazu bei, dass es in unserer Fraktion ein gutes Zusammenspiel von Erneuerung und Erfahrung gibt. mehr
Landesregierung in Auflösung
Die Ereignisse in der Landespolitik in den letzten Tagen sind nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eher Realsatire als geordnetes Regierungshandeln. Es wird jetzt der dritte sogenannte „Neuanfang“ seit Februar 2009 verkündet, dabei aber das eigentliche Problem weiterhin übergangen: Wieder werden nur Köpfe ausgetauscht, ohne an der Politik etwas zu ändern.
- Video: Tarek Al-Wazir über die angekündigten Rücktritte von Wirtschaftsminister Posch und Kultusministerin Henzler (beide FDP), deren Bilanz und die Situation der schwarz-gelben Regierungskoalition insgesamt.
- Pressemitteilung: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet
- Pressemitteilung: Neues Personal – keine neuen Ideen für die Regierung
GRÜNE legen Antrag vor: Fluglärm-Schlichtung jetzt!
Nach den Wortbrüchen der Landesregierung ist es dringend notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Nach aller gemachten Erfahrung kann dies den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung allein nicht mehr gelingen. Deshalb sollte sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine anerkannte Persönlichkeit mit der Leitung einer solchen Fluglärm-Schlichtung beauftragen. mehr
Rechtsexpertise zur „Planklarstellung“
Eine von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. in Auftrag gegebene Stellungnahme zu den geplanten „Anpassungsabsichten“ des Noch-Wirtschaftsministers Posch (FDP) nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Flughafenausbau kommt zu dem Ergebnis, dass das angekündigte Vorgehen „unverantwortlich“ sei. mehr
- Video: Dr. Klaus-Martin Groth über Rechtssicherheit durch die angekündigte "Planklarstellung" und die juristische Sicht auf die Vorgehensweise der Landesregierung. Außerdem Tarek Al-Wazir mit einer politischen Einschätzung und den Forderungen der hessischen GRÜNEN.
- Artikel: "Nachtfaktor" soll Lärm mindern - FR 4. Mai 2012
- Artikel: Grüne fordern Zahl der Flüge zu begrenzen - FR 3. April 2012
Schwarz-Gelber Gesetzentwurf zur Schaffung eines Landesschulamts: Noch mehr hochdotierte Posten für die FDP, keine inhaltlichen Verbesserungen
Schwarz-Gelb hat in den vergangen Jahren über 100 Millionen Euro im Bildungsbereich zusammengestrichen. An den Schulen fehlt es an allen Ecken und Enden. Und jetzt soll mit dem Landesschulamt eine zentralistische Monsterbehörde mit zahlreichen neuen hochdotierten Posten geschaffen werden. Eine solche Politik ist unfassbar. Wir fordern die künftige Kultusministerin Nicola Beer auf, diese Pläne umgehend zu stoppen. mehr
Mehr Transparenz über Lobby-Einflüsse herstellen GRÜNE fordern Anhörung im Landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN startet eine Initiative, um im Hessischen Landtag mehr Transparenz über Lobbyarbeit und den Einfluss organisierter Interessengruppen auf Parlamentsentscheidungen zu erreichen. Durch einen Antrag wollen DIE GRÜNEN erreichen, dass der Landtag sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, eine Anhörung zu diesem Komplex durchzuführen. mehr
Videopodcast: Kommunaler Schutzschirm
Ellen Enslin über den geplanten Schutzschirm, die Sicht der hessischen GRÜNEN und die Möglichkeiten zur grundsätzlichen Verbesserung der Finanzsituation bei den hessischen Kommunen. mehr
In den Medien
"Man hat Taten verjähren lassen" - FR 30. April 2012
Vor zwei Jahren versprachen alle, die sexuellen Übergriffe an der Odenwaldschule aufzuklären, den Opfern zu helfen und neue Taten zu verhindern. Doch dieses Versprechen sei gebrochen worden, sagt der Grünen-Sozialpolitiker Marcus Bocklet. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.