Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich, Euch/Sie an dieser Stelle als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion zu unserem ersten Newsletter im neuen Jahr begrüßen zu dürfen und möchte außerdem die Gelegenheit nutzen, meiner Kollegin, Angela Dorn, für ihre Arbeit und ihr Engagement in diesem Amt zu danken.
Wir GRÜNE haben das neue Jahr mit unseren Ideen für ein grüneres und gerechteres Hessen begonnen: Seit wir GRÜNE in Hessen wieder mitregieren, haben wir der Politik der Landesregierung eine neue Richtung gegeben. Wir wären aber nicht DIE GRÜNEN, wenn wir uns mit diesen Erfolgen zufrieden geben würden. Wir wollen auf dem bereits Erreichten aufbauen und Neues auf den Weg bringen. Deshalb legen wir unter der Überschrift „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter“ konkrete Konzepte zu den Projekten vor, die wir in den kommenden Jahren umsetzen wollen. Einen ersten Aufschlag haben wir mit der Veröffentlichung unserer Ideen und Projekte zu den Themen Mobilität, Hochschule und Wissenschaft und Kunst und Kultur gemacht. Weitere werden zügig folgen.
Unsere Aktuelle Stunde in der ersten Plenardebatte des neuen Jahres haben wir unter der Überschrift "Eintracht statt Ausgrenzung. Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung braucht starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft" abgehalten. Wir freuen uns nicht nur über den sportlichen Erfolg unseres hessischen Erstligisten, sondern auch für die deutliche Positionierung von Eintracht Frankfurt und ihrem Präsidenten, Peter Fischer, gegen Rassismus und Diskriminierung und für eine vielfältige und offene Gesellschaft. Die Eintracht ist nicht nur in ihrem Kader mit seinen Spielern aus 18 verschiedenen Nationen, sondern auch in ihrer klaren Haltung ein Spiegelbild des internationalen Zusammenlebens und der Vielfältigkeit in Hessen.
Ein weiteres Thema der Debatten war die Wohnungspolitik. Mit dem "Masterplan Wohnen" stellt sich die GRÜNE Wohnungsbauministerin Priska Hinz der Herausforderung, gerade in Ballungsräumen bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen. So stehen für die Wohnungsbauprogramme ab 2017 jährlich 300 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bisher musste kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wegen fehlender Gelder abgelehnt werden. Mit dem Wohnrauminvestitionsprogramm (WIP) in Höhe von 260 Millionen Euro unterstützen wir die Kommunen im Rahmen des kommunalen Investitionsprogrammes und weitere Unterstützung erhalten die Kommunen durch die "Allianz für Wohnen". Die „Allianz für Wohnen“ steht den Kommunen mit Handlungsempfehlungen und Handreichungen zur Seite, damit diese schnell Wohnraum schaffen können. Aber auch der Aspekt der Lebensqualität in unseren Städten muss berücksichtigt werden. Deshalb erhalten die Städtebauprogramme in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr Geld. Damit können lebenswerte, nachhaltige und soziale Ortskerne und Stadtteilzentren geschaffen werden. Für uns GRÜNE ist bezahlbarer Wohnraum kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.
Mehr zu diesen und vielen anderen Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Jürgen Frömmrich
Parlamentarischer Geschäftsführer
U.a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung der Hessischen Ministerin der Justiz; Masterplan Wohnen und Baulandoffensive; HessenKasse; Doppelhaushalt 2018/19; Familiennachzug; Klimaschutz; Bildungspolitik - Aktuelle Stunden: FSC-Zertifizierung; Streik der IG-Metall; Kampf gegen Rassismus; Krebsforschung mehr
Wir wollen Bildung und Forschung finanziell stärken, den Hochschulzugang weiter öffnen und faire Arbeitsbedingungen an den Hochschulen schaffen. Und damit Kunst sich entwickeln kann, wollen wir vergünstigte Atelier- und Proberäume zu Verfügung stellen. Außerdem wollen wir Künstlerinnen und kulturschaffende Frauen besonders fördern und Barrieren abbauen, um Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung zu unterstützen. mehr
Das erste Konzeptpapier „GRÜN wirkt weiter für mehr Mobilität“ aus der neuen Reihe der Fraktion beschäftigt sich mit dem Thema bessere Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier wollen die GRÜNEN in den nächsten Jahren u.a. weitere günstige Flatrate-Angebote für die Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Bahnen in Hessen schaffen, die S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet durch einen Ring um Frankfurt entlasten und die großen Städte besser über Radschnellwege mit ihrem Umland verbinden. mehr
Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat sehr klar Position bezogen. Genau solche starken Stimmen braucht die demokratische Gesellschaft. Wir freuen uns über den guten Tabellenplatz der hessischen Erstliga-Fußballer, und wir freuen uns, dass der Verein sich so eindeutig für eine vielfältige und offene Gesellschaft positioniert. mehr
Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Mit dem ‚Masterplan Wohnen‘ stellt sich die Landesregierung mit der GRÜNEN Wohnungsbauministerin Priska Hinz der Herausforderung, gerade in Ballungsräumen bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen. mehr
Die Grünen im Landtag freuen sich, dass der gesamte Hessischen Staatswald noch in diesem Jahr nach Kriterien des Forest Stewardship-Council (FSC) zertifiziert werden soll. Für uns GRÜNE steht fest: Wald ist keine Holzplantage, sondern Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie Erholungsraum für Menschen. Die hohen ökonomischen, ökologischen und sozialen Standards, die das FSC-Siegel gewährleistet, stehen für nachhaltige Waldwirtschaft. Ein Drei-Kammern-System garantiert dabei den Ausgleich zwischen allen Interessen. mehr
Landwirtschaftsministerin Priska Hinz gab am Donnerstag bekannt, dass das Land zum Jahreswechsel den 2.000sten Ökobetrieb verzeichnen konnte und mittlerweile mehr als 100.000 Hektar Fläche ökologische bewirtschaftet werden. Der Ökoaktionsplan ist ein Erfolgsmodell in jeder Hinsicht. Er sorgt dafür, dass der Anteil an Bio auf den hessischen Äckern und damit auch auf den Tellern stetig weiterwächst, denn die landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen haben durch die guten Förderbedingungen in Hessen Sicherheit, um in Bio zu investieren. mehr
Der Flugverkehr ist bereits jetzt gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Schiene unter anderem bei der Mehrwert- und der Energiesteuer privilegiert. Dass ausgerechnet das Fliegen, das im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln umwelt- und klimaschädlicher ist, derart bevorzugt wird, entwickelt eine völlig falsche Steuerungswirkung. Wenn die Groko sich nun auch noch von der Luftfahrtlobby überreden lässt, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, wird dieser Effekt verstärkt, und dem Bundeshaushalt fehlen rund eine Milliarde Euro. mehr
GRÜNE aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Lutz, den Konzern dazu auf, die Nutzung des Planzengifts Glyphosat schnellstmöglich zu beenden. mehr
Politische Bildungsarbeit ist ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wo solche menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien herkommen und wie wir ihnen begegnen. Die Bildungsstätte Anne Frank geht mit genau solchen Fragen um, sensibilisiert die Menschen und unterstützt alle, die sich für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft einsetzen. mehr
Die FDP in Hessen hat ein Informationsdefizit: Das Tragen einer Burka im Schulunterricht ist bereits untersagt - trotzdem forderten die Liberalen ein Verbot. mehr
Die hessische Landesregierung setzt auf deutsche Sprachkenntnisse – Kita-Personal soll aber auch Muttersprachen beherrschen. mehr
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