Newsletter
Inhalt
Info der Landtagsfraktion Nr. 40 - 6. April 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wie gewohnt haben wir in unserem Newsletter wieder die vergangene Landtagssitzung und einige Aktivitäten der Fraktion aus den letzten Wochen zusammengefasst. Und natürlich gibt es auch unsere Stellungnahme zum Urteil über den Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Eine interessante Lektüre und erholsame Ostertage wünscht
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 27. März – 29. März 2012
U.a. mit den folgenden Themen: Nachwahl einer Vizepräsidentin; Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche; VW-Gesetz; Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund; Job-Center der Optionskommunen; ACTA Abkommen; Chaos im Kultusministerium; Steuerpolitik; Rüstungsexporte; Benzinpreise; Betreuungsgeld
Aktuelle Stunden: OB-Wahl in Frankfurt; Islamunterricht; Länderfinanzausgleich; Tarifstreit im Öffentlichen Dienst; Kommunaler Rettungsschirm mehr
Aus der Fraktion
Entscheidung in Leipzig: Nachtflugverbot bestätigt – Obergrenze von Flugbewegungen und Lärm notwendig
Immerhin ist jetzt klar, dass es dauerhaft sechs Stunden lang ein absolutes Nachtflugverbot gibt. Es ist gut, dass die Landesregierung für ihren Wortbruch nicht belohnt, sondern vom Gericht gestoppt worden ist. Es wäre für das Ansehen des Landes Hessen, der Landesregierung und leider auch von Politik insgesamt besser gewesen, wenn die Landesregierung nicht gegen ihr eigenes Versprechen vor Gericht gezogen wäre. mehr
Drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention: Chaos und mangelnder politischer Wille bei der Umsetzung an den Schulen
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Inklusion von der Landesregierung weiterhin nicht gewollt ist. Es sieht so aus, als wolle schwarz-gelb durch eine unverantwortliche Umsetzung den Gedanken der Inklusion zum Scheitern bringen. Das ist eine schäbige, ideologische Politik auf dem Rücken der schwächsten Schülerinnen und Schüler. mehr
Konzepte für Hessen: Alles was Recht ist
Die Modernisierung der Verfassung, eine stärkere Betonung der Gewaltenteilung, eine größere Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofs sowie bei der Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern als auch ein Qualitätsmanagement in der Justiz stehen im Mittelpunkt des von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeiteten Konzepts “Alles was Recht ist – Konzept für Hessen”. mehr
In den Medien
Frauenquote in Ministerien und Ämtern - FR 16. März 2012
Mit einer Kombination aus Maßnahmen will die Grünen-Landtagsfraktion den Frauenanteil in den Behörden und Unternehmen des Landes deutlich erhöhen. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.