Newsletter
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Info der Landtagsfraktion Nr. 39 – 22. Dezember 2017
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
in unserer letzten Plenarwoche des ausklingenden Jahres, haben wir den Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet. Wir GRÜNE sehen uns auch mit diesem Haushalt und seinen Maßnahmen auf einem guten Weg. Mit der Beitragsfreiheit und weiteren Qualitätsverbesserung für die Kitas, dem auf über 100 Millionen Euro aufwachsenden Sozialbudget, 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen für unsere Schulen, dem Klimaschutzplan, dem Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbedienstete sowie der Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau setzen wir weitere Meilensteine für ein grünes und gerechtes Hessen.
Wir investieren und gleichzeitig gelingt es uns, zum ersten Mal seit 50 Jahren einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorzulegen. Im Haushaltsjahr 2019 werden wir sogar Schulden zurückzahlen. Diese positive Entwicklung des Haushalts verdanken wir zum einen der positiven Entwicklung. Zum anderen haben wir uns die Freiräume im Haushalt in den vergangenen Jahren durch eine seriöse, manchmal schmerzhafte, Finanzpolitik hart erarbeitet.
Mit dem Jahreswechsel ergibt sich bei uns in der Fraktion ein personaler Wechsel. Zum Ende des Jahres lege ich mein Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin nieder. Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN Hessen hat mich auf ihrer letzten Versammlung im November in Hanau zur Landesvorsitzenden der hessischen GRÜNEN gewählt. Eine neue Aufgabe, über die ich mich sehr freue und der ich mich mit ganzer Kraft widmen möchte.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle verabschieden. In Zukunft wird mein Kollege Jürgen Frömmrich als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer diesen Newsletter herausgeben. Mit Jürgen Frömmrich hat die Fraktion eines ihrer erfahrensten Mitglieder für dieses Amt gewonnen.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für ein hoffentlich friedvolles neues Jahr.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 12. bis 15. Dezember 2017
U. a. mit den folgenden Themen: Haushaltsgesetz 2018/2019; Hessisches Spielhallengesetz; Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften; Bildungsgerechtigkeit und Kitas; Energiepolitik; Flughafen Kassel-Calden; Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts und zur Informationsfreiheit; Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung; Regionallastenausgleichsgesetz; Änderung des Landtagswahlgesetzes; Extremismusprävention; Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen; Reform der Hessischen Verfassung mehr
Grün wirkt
Generaldebatte zum Haushalt: GRÜN wirkt: Klarer Kurs für ein grüneres und gerechtes Hessen
Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort. Wir haben schon vieles erreicht, aber natürlich bleibt auch noch eine Menge zu tun. mehr
Weitere Entlastung in den Kindergärten: Mehr Kita-Plätze, bessere Betreuungsqualität und sechsstündige Beitragsfreiheit – familienfreundlich, langfristig und solide finanziert
Vom nächsten Jahr an werden die Kindergärten deutlich mehr Geld für Qualitätsverbesserungen bekommen, alle Kindergartenjahre werden für sechs Stunden beitragsfrei, nachdem das dritte Jahr bereits seit zehn Jahren für fünf Stunden beitragsfrei ist, und wir kurbeln weiter den Ausbau von Betreuungsplätzen an. mehr
Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf Information und Recht an den eigenen Daten sind zwei Seiten einer Medaille
In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen wir das Gesetz für Informationsfreiheit vor. Die andere Seite der Medaille ist der Datenschutz und damit auch das Recht an den eigenen Daten und wie die Verwaltung damit umgeht. Dazu passen wir als eines der ersten Bundesländer das hessische Recht an das neue EU-Recht an. mehr
Verfassungsreform: Gemeinsame Änderungen für eine moderne Verfassung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Paket wesentlicher Änderungsvorschläge ein wichtiger Schritt zu einer Modernisierung der Hessischen Verfassung. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. mehr
NSU-Untersuchungsausschuss: Ausschuss beendet gründliche und umfassende Beweisaufnahme
Der rassistische Mord in Kassel und die rechtsterroristische Serie, zu der er gehört, zählen zu den schrecklichsten Ereignissen in der jüngeren deutschen Geschichte. Unser zentrales Anliegen war und ist es, dass sich solche Taten nicht wiederholen dürfen. Deshalb haben wir im Untersuchungsausschuss ganz besonders zu ergründen versucht, warum diese Morde und diese Attentate nicht verhindert werden konnten und warum niemand früher auf den rassistischen Hintergrund der Taten aufmerksam wurde. mehr
Aus der Fraktion
GRÜNEN-Fraktion wählt Jürgen Frömmrich zum Parlamentarischen Geschäftsführer
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Jürgen Frömmrich zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg folgt auf Angela Dorn, die zum Jahresende ihr Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin niederlegt, weil die Landesmitgliederversammlung der Hessischen GRÜNEN sie im November zur Landesvorsitzenden gewählt hat. Frömmrich wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt. mehr
Ausstellung „Wahrheitskämpfer“: Portraits von Journalisten mahnen zur Verteidigung der Pressefreiheit
Anlässlich der Ausstellungseröffnung „Wahrheitskämpfer – Portraits verfolgter und ermordeter Journalisten“ erinnern die GRÜNEN im Landtag daran, dass weltweit Journalistinnen und Journalisten verfolgt und ermordet wurden und werden. mehr
Offensive „Land hat Zukunft-Heimat Hessen“: Für ein lebenswertes Hessen in Stadt und auf dem Land
Wir wollen Hessen in Stadt und auf dem Land lebenswert machen. Dafür braucht es überall in Hessen Zugang zu guter Bildung, zu Arbeit, zu vernünftigen Verkehrsanbindungen, aber auch eine ausreichende Gesundheitsversorgung und ein gut ausgebautes Breitbandnetz. mehr
Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte: Modellversuch begeistert knapp doppelt so viele Studierende wie im Vorjahr
Als „vollen Erfolg“ bezeichnen die GRÜNEN im Landtag, dass sich immer mehr Menschen für den Modellversuch „Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte“ begeistern. Es ist wichtig, endlich das „Entweder-Oder“ zwischen beruflicher und akademischer Bildung aufzulösen. Nach einer dualen Ausbildung sollen den jungen Menschen alle Möglichkeiten offen stehen. mehr
Energiepolitik: Große internationale Unternehmen fordern mehr Klimaschutz – die hessische FDP bleibt im Vorgestern stecken
Zum 21. Mal ist aus FDP-Sicht der Kampf gegen Windmühlen und Solarzellen der wichtigste Punkt der gesamten parlamentarischen Woche, also in der Hälfte der 41 Plenarwochen dieser Legislaturperiode. Hat die FDP denn keine anderen Themen mehr, als um die Stimmen derer zu buhlen, die gegen alle Vernunft die Erderwärmung nicht wahrhaben wollen? Hat sie immer noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen die Klimakatstrophe eine zentrale Herausforderung unserer Generation ist? mehr
In den Medien
"Berliner Kapriolen" - Schlossplatz 1, Sendung vom 6. Dezember 2017 (Quelle: hr-fernsehen)
Schreckgespenst oder Chance für Hessen? In Berlin ist kein Königsweg für eine Regierungsbildung absehbar: Die Jamaika-Koalition ist passé, eine Minderheitsregierung wäre machbar, Neuwahlen lehnt der Bundespräsident ab - und eine Große Koalition scheint wahrscheinlich. mehr
Rückmeldung
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