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Info der Landtagsfraktion Nr. 38 - 13. Februar 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
schon wieder sind im neuen Jahr sechs Wochen ins Land gegangen. Das beherrschende landespolitische Thema ist jedoch geblieben: die Verlärmung der Rhein-Main-Region durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Weiterhin tut schwarz-gelb nichts, um für mehr Ruhe zu sorgen. Im Gegenteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Landesregierung sogar für mehr Nachtflüge statt für mehr Ruhe und die CDU bekennt sich „uneingeschränkt“ (Zitat aus der Erklärung zur Jahresanfangsklausur der CDU) zum Flughafenausbau.
Für die GRÜNE Fraktion bringen die ersten Monate des neuen Jahres einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktion. Wir freuen uns auf Martina Feldmayer und Daniel Mack als neue Abgeordnete. Und wir danken den ausscheidenden Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit für ein grüneres Hessen in den vergangenen Jahren.
Mehr zu diesen und zu weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 31. Januar – 2. Februar 2012
U.a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung der Ministerin für Wissenschaft und Kunst; Verkauf der Nassauischen Heimstätte; Kommunaler Schutzschirm; Fluglärm; Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten; Energiewende; Europäische Argrarpolitik; Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Aktuelle Stunden: Beobachtung der Linkspartei; Ausbau der A 44; Wahlkampf von Innenminister Rhein; Finanztransaktionssteuer; Schäfer-Gümbel und die Linkspartei
mehrAus der Fraktion
Margaretha Hölldobler-Heumüller legt Landtagsmandat nieder
Die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Margaretha Hölldobler-Heumüller hat gegenüber dem Landtagspräsidenten und der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt, ihr Landtagsmandat zum 10. Februar 2012 niederzulegen. mehr
Mandatswechsel in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer Fraktionsklausur in der vergangenen Woche die Nachrücker Martina Feldmayer und Daniel Mack in der Fraktion begrüßt. Feldmayer folgt auf Margaretha Hölldobler-Heumüller, die zum 10. Februar 2012 ihr Mandat abgibt. Daniel Mack rückt für Sarah Sorge nach, die im März ihre neue Aufgabe als Dezernentin der Stadt Frankfurt übernehmen wird. mehr
Revision der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot
Die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung der schwarz-gelben Landesregierung und der Fraktionen von CDU und FDP, der Revisionsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) diene allein der Schaffung rascher Rechtsklarheit zugunsten des Nachtflugverbots, erweist sich nach Feststellung der GRÜNEN Landtagsfraktion bei genauerem Hinsehen als komplett unwahr. mehr
- Videopodcast: Frank Kaufmann über den Inhalt der Revisionsschrift, das derzeitige faktisch vorhandene Nachtflugverbot und die Forderungen der hessischen GRÜNEN
- Artikel: "Land will Nachtflüge retten" - FNP 5. Januar 2012
- Dossier: Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet
- Flugblatt: Absolutes Nachtflugverbot auf Dauer!
Spielhallen: Placebo-Gesetzentwurf der Landesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den heute von Innenminister Rhein (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz als „,Placebo“. mehr
Videopodcasts: Energiewende, Hessische Landesvertretung in Brüssel und Finanztransaktionssteuer
In unseren wöchentlichen Videopodcasts greifen unsere Abgeordneten aktuelle Themen der hessischen Politik auf und erläutern die Position der GRÜNEN Fraktion. Diesmal mit folgenden Themen:
Impressionen: Neujahrsempfang 2012
Am 25. Januar fand der diesjährige Neujahrsempfang der GRÜNEN Fraktion statt. Prominenter Gastredner war in diesem Jahr der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Aber es gab nicht nur trockene Reden: Die zahlreichen Gäste genossen auch das Buffet und das rege Miteinander. Impressionen. mehr
Impressionen: Anti-Fluglärm-Demo
Am 4. Februar fand in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens eine Groß-Demonstration gegen Fluglärm statt. Die GRÜNE Fraktion war auch dabei. Impressionen. mehr
In den Medien
" Der Protest darf nicht nachlassen" - Echo online 26. Januar 2012
Interview – Grünen-Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir ergreift in der Debatte um Fluglärm das Wort. mehr
Kein Geld für Inklusion - RTL 26. Januar 2012
Mathias Wagner in einem Beitrag des RTL Fernsehens zur Kürzung der Gelder zur Umsetzung von Inklusion an Hessens Schulen durch die Landesregierung. mehr
Steilflüge, Abstürze und Kehrtwenden - FAZ 31. Dezember 2011
Die Grünen sind die landespolitischen Gewinner des Jahres. Sowohl in der Diskussion um den Ausstieg aus der Atomkraft als auch im Streit um den Fluglärm nach dem Bau der neuen Landebahn können sie beherzt "Wir haben es immer gewusst" sagen. mehr
Oppositionsführer-Check: TSG oder Al-Wazir? - FNP 27. Dezember 2012
Das Regierungslager im hessischen Landtag lästert gern: Wer ist bei der Opposition eigentlich der Herr im Haus? Denn die Spitzenmänner von Rot und Grün sind trotz gemeinsamer Ziele auch Konkurrenten. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.