Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
die GRÜNE Fraktion hat die Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarwoche genutzt, um das Ergebnis der Bundestagswahlen zu thematisieren. Dieses Ergebnis ist eine Zäsur: Zum ersten Mal seit 1945 hat mit der AfD wieder eine in Teilen offen rassistische Partei im Reichstagsgebäude Einzug gehalten. Fast 13 % haben die AfD gewählt. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass 87% sie nicht gewählt haben. Denn entgegen dem, was die AfD behauptet, ist sie eben nicht „alle“ und spricht eben nicht für „das Volk“. Uns GRÜNE macht dieses Wahlergebnis ebenso kämpferisch wie nachdenklich.
Es macht uns kämpferisch, wenn Herr Gauland am Wahlabend sagt „Wir holen uns unser Land zurück“. Dann sagen wir: Wir geben dieses Land nicht her. Wir wollen unser freies, unser offenes, unser vielfältiges Land behalten. Wir wollen ein Land behalten, in dem sich jeder frei entfalten kann und nicht eine Partei sagt, wie alle zu leben haben.
An dieser Stelle möchten wir uns bei dem Jo Dreiseitel für seinen engagierten Einsatz und seine erfolgreiche Arbeit bedanken. Jo hat als Staatssekretär und Bevollmächtigter der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung viel für ein diskriminierungsfreies und respektvolles Miteinander aller Menschen in Hessen erreicht. Jo hat, unter anderem, das Landesprogramm WIR zur Unterstützung der Integrationsarbeit der Kommunen mit neuem Leben erfüllt und deutlich ausgeweitet. Jo Dreiseitels Arbeit hinterlässt dauerhafte Spuren, von denen Hessen auch in Zukunft profitieren wird.
Jo ist Ende September aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Aber er hat die wesentlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass sein Nachfolger, unser Kollege Kai Klose, diese gerade in diesen Tagen so wichtige und wertvolle Arbeit erfolgreich fortführen kann. Wir wünschen Kai Klose für seine neue Aufgabe viel Erfolg!
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
U.a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers zur Bildungspolitik; NSU-Untersuchungsausschuss; Haushaltsplan 2018/2019; Reformationsjubiläum 2017; Integration und Antidiskriminierungspolitik; Wahlrecht für vollbetreute Menschen; Erneuerbare Energien - Aktuelle Stunden: Ausgang der Bundestagswahlen; MIetpreisbremse; Sicherheitspolitik; Kitas mehr
Im Rückblick auf die Situation im Jahr 2013 können wir heute stolz sagen, dass wir die gestellte Aufgabe erfolgreich abgeschlossen haben, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu etablieren: Damit haben wir unsere umfassende Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Wir leisten Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau gleichzeitig, wir stärken die Steuergerechtigkeit weiter und verbessern spürbar die soziale und die ökologische Lebensqualität in unserem Land mehr
Wir wollen mehr Zeit zum Lernen und zur individuellen Förderung. Deshalb haben wir das Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen mehr als verdoppelt. Wir wollen die besten Schulen in den Orten mit den größten Herausforderungen. Deshalb werden diese Schulen durch den Sozialindex besser ausgestattet und bekommen jetzt durch 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen zusätzliche Unterstützung bei der Schulsozialarbeit. Wir wollen Kindern, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen mussten, einen guten Start in unser Bildungssystem und eine gute Zukunft ermöglichen. Deshalb investieren wir über 1.600 zusätzliche Stellen in Deutschförderung und Integration. Viertens: Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam die Schule besuchen können. Deshalb verbessern wir die Umsetzung von Inklusion. mehr
Jo Dreiseitels Arbeit hinterlässt dauerhafte Spuren, von denen Hessen auch in Zukunft profitieren wird. Durch ihn hat Hessen endlich eine Antidiskriminierungsstelle bekommen, die Menschen im Kampf gegen Benachteiligungen unterstützt. Zuletzt hat er den Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt der Landesregierung vorgestellt. Er ist die Blaupause dafür, wie Hessen die freie Entfaltung der Persönlichkeit des oder der Einzelnen fördert und sich für ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Leben aller Menschen in Hessen einsetzt. mehr
Die GRÜNEN im Landtag sind hoch erfreut, dass bereits mehr als 300.000 Schülertickets verkauft wurden. „Die Verkaufszahlen übertreffen alle Erwartungen und belegen, dass wir mit dem Schülerticket ein hoch attraktives Angebot für junge Menschen geschaffen haben. mehr
Wir heißen Kaya Kinkel und Hildegard Förster-Heldmann herzlich bei uns in der Fraktion willkommen. Hildegard Förster-Heldmann rückt für Tarek Al-Wazir in den Landtag nach. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung legt zum 15. Oktober sein Mandat als Abgeordneter nieder. Kaya Kinkel rückt für Kai Klose in den Landtag nach, der in das Amt des Staatssekretärs und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung wechselt; damit erlischt sein Landtagsmandat. Der bisherige Bevollmächtigte Jo Dreiseitel scheidet Ende des Monats aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt. mehr
Die GRÜNEN im Landtag rufen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag dazu auf, gemeinsam die freie, offene und vielfältige Gesellschaft zu verteidigen. 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die offen rassistische Partei nicht gewählt – die AfD spricht nicht für "das Volk". Und wenn Herr Gauland sagt, die AfD wolle sich das Land zurück holen, dann antworten wir ihm mit dieser Mehrheit der Menschen: Wir geben unser Land nicht her. mehr
Der grüne Minister Tarek al-Wazir regiert in Hessen seit vier Jahren mit der CDU - die dort im bundesweiten Vergleich als besonders konservativ gilt. Welche Chancen sieht er für eine mögliche Jamaikakoalition im Bund? mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.