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Info der Landtagsfraktion Nr. 36 – 8. September 2017
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit den gebührenfeien Kitas haben wir einen großen Schritt hin zu einem familienfreundlichen Hessen gemacht. Bereits von August 2018 an sind alle Kindergartenjahre für sechs Stunden gebührenfrei. Besonders wichtig ist uns aber der Dreiklang an Betreuungsplätzen, Betreuungsqualität und Gebührenfreiheit. Ab dem nächstem Jahr bringen wir in allen drei Bereichen spürbare Verbesserungen auf den Weg: 86 Millionen Euro sind für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen vorgesehen. Dazu kommen 50 Millionen Euro Landesmittel jährlich für die weitere Verbesserung der Qualität und 440 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2018/19 für die Gebührenfreiheit des 1. bis 3. Kindergartenjahres. Wir stärken die Kitas als Orte der frühkindlichen Bildung, erleichtern für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlasten die Familien über die drei Kindergartenjahre hinweg durchschnittlich um 5.000 Euro pro Kind.
Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist aber nur einer von vielen inhaltlichen Schwerpunkten, die wir mit unserem Doppelhaushalt 2018/19 setzen. 700 neuen Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagogen werden die Sozialarbeit an Schulen deutlich stärken und die Chancengleichheit verbessern. Außerdem investieren wir stärker in E-Mobilität, in den Radverkehr und in den Ausbau des schnellen Internets. Gleichzeitig behalten wir die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Durch die umsichtige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre haben wir uns Gestaltungsspielräume erarbeitet, durch die wir weiter in die Zukunft unseres Landes investieren können.
Mehr zu diesen und vielen anderen Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 29. bis 31. August 2017
Mit den folgenden Themen: Zukunftsfähige Mobilität; Kita-Gebühren; Kommunalfinanzen; Schuljahresbeginn; Flüchtlingsunterbringung; UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze; Atomwaffen - Aktuelle Stunden: Landwirtschaft; Bildungsinvestitionen; Tarifbindung am Frankfurter Flughafen; Schülerticket; Diesel-Fahrverbote mehr
Grün wirkt
Landtagsdebatte zu gebührenfreien Kitas: Mehr Plätze, gute Qualität, keine Gebühren ist der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen
Wir stärken die Kitas als Orte der frühkindlichen Bildung. Wir erleichtern für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir entlasten Familien über die drei Kindergartenjahre hinweg durchschnittlich um 5.000 Euro pro Kind. Die vorgesehenen Maßnahmen sind ein großes Werk und ein Riesenschritt hin zu einem familienfreundlichen Hessen. mehr
Regierungserklärung des Verkehrsministers: Hessen ist Vorreiter für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität
Hessen ist auf einem guten Weg, zum Vorzeigeland für nachhaltige Mobilität zu werden. Wir bringen Klimaschutz und ein hohes Maß an Mobilität zusammen. Unter anderem durch eine deutlich stärkere Unterstützung der E-Mobilität und die Umrüstung von öffentlichen Bussen. Wir wissen, wie die Mobilität von morgen aussieht, und arbeiten kontinuierlich daran. Damit schaffen wir mehr Lebensqualität, während andere über Staus nur lamentieren oder nach neuen Straßen rufen. mehr
- Rede von Tarek Al-Wazir
- Rede von Karin Müller
- PM: Eine Viertelmillion Schülertickets schon nach zwei Monaten
- PM: Hessen strebt Vorreiter-Rolle beim klimafreundlichen Verkehr an
- Artikel: Digitale Helfer und selbstfahrende Autos: Al-Wazir stellt Vision für das Jahr 2035 vor (FNP vom 30. August 2017)
- GRÜNE Fakten: GRÜNER mobil - Weichen für die Verkehrswende gestellt (pdf zum download)
Plenardebatte zum Schuljahresbeginn: Hessens Schulen starten sehr gut ausgestattet in das neue Schuljahr – Regierung geht erfolgreich gegen Lehrerknappheit vor
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 3.510 zusätzliche Lehrerstellen für die Bereiche Ganztagsschule, Sozialindex, Integration und Inklusion zur Verfügung gestellt. Hessen hat eine 105-prozentige Lehrerversorgung, andere Länder kämpfen um eine 100-prozentige Grundunterrichtsversorgung. Hessen hat aber wie alle anderen Bundesländern auch mit der Knappheit von Lehrkräften zu kämpfen. mehr
Entlastung der Kommunen: Hessenkasse ist wichtiger Baustein in der Strategie zur Stärkung der Städte, Kreise und Gemeinde
Die hohen Bestände an Kassenkrediten in den Haushalten der Kommunen sind eine Zeitbombe. Jetzt sind die Zinsen niedrig, wenn sie aber nur geringfügig steigen, wachsen die finanziellen Lasten für Kommunen mit hoher Kassenkreditverschuldung um ein Vielfaches. Mit der Hessenkasse entschärft die Landesregierung diese Zeitbombe: Sie ermöglicht es den Städten, Kreisen und Gemeinden, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. mehr
Klasse statt Masse: Zukunft liegt in regionaler, bäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft
Die industrielle, hochspezialisierte Produktion von Nahrungsmitteln führt zu Problemen wie einem Verlust an Artenvielfalt, Bienensterben oder auch zu Lebensmittelskandalen wie Fipronil in Eiern, wo mit krimineller Energie von einem Dienstleistungsunternehmen dieses für die Nutztierhaltung verbotene Gift zur Stalldesinfektion verwendet wurde. Zudem leiden Landwirtinnen und Landwirte unter diesem System des Landbaus, weil sie keine fairen Preise für ihre Produkte bekommen. Aus diesem Grund haben wir in Hessen eine neue Richtung eingeschlagen, die die ökologische, ressourcenschonende und regionale Landwirtschaft fördert. Denn Landwirtschaft und gesunde Umwelt bedingen einander gegenseitig. mehr
Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze: Wasser, Wein und wilder Wald – große Chancen für nachhaltige Entwicklung in der Metropolregion
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über die Zusammenarbeit der Stadt Wiesbaden, des Rheingau-Taunus-Kreises und des Main-Taunus-Kreises in Bezug auf eine mögliche Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze. Wenn die Kommunen gemeinsam mit dem Zweckverband Naturpark Rhein-Taunus eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie dazu auf den Weg bringen, begrüßen wir das sehr. Eine solche Unesco-Region wäre das einzige urban geprägte Biosphärengebiet in Deutschland; auch weltweit gibt es nur drei solche Gebiete im Zusammenhang mit Metropolregionen. mehr
Aus der Fraktion
Doppelhaushalt 2018/19: Land unterstützt an über 1.000 Schulen Schulsozialarbeit durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen
Wir werden klare inhaltliche Schwerpunkte setzen, wie wir es mit den jüngst vorgestellten beitragsfreien Kindergärtenplätzen bereits bewiesen haben. Gleichzeitig behalten wir die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Durch die umsichtige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre haben wir uns Gestaltungsspielräume erarbeitet, durch die wir weiter in die Zukunft unseres Landes investieren können. Wir investieren kräftig in den Straßenbau und den Ausbau des schnellen Internets. Mit 700 neuen Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagogen werden wir die Sozialarbeit an Schulen stärken. mehr
Landesenergieagentur: Wichtiger Baustein zum Gelingen der Energiewende in Hessen
Die Landesregierung ist sehr aktiv, um die Gewinnung von Erneuerbaren Energien in Hessen zu fördern. Die vielen Förderprogramme des Landes Hessen werden zukünftig durch die Landesenergieagentur optimal gebündelt und können dadurch zielgerichtet wirken. So werden die vielen Puzzlesteine der Energiewende zu einem stimmigen Bild zusammengefügt. mehr
Hebammen: Studie ist wichtiger Schritt zur besseren Versorgung werdender Eltern
Schon seit langem sind wir mit dem Hebammenverband und Motherhood im Gespräch, um sowohl Hebammen als auch werdende Mütter zu unterstützen. Mit Hilfe der nun vom hessischen Sozialminister in Auftrag gegebenen Strukturanalyse suchen wir nach Wegen, wie der von Eltern und Verbänden beklagte Mangel an Hebammen am besten behoben werden kann. mehr
Ehe für alle: Umwandlung von Eingetragener Partnerschaft in Ehe in Hessen gebührenfrei
Gleiche Liebe, gleiche Rechte – das bedeutet auch, dass Menschen, die bereits für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft Gebühren entrichtet haben, nicht ein zweites Mal für die Umwandlung in eine Ehe zur Kasse gebeten werden, wenn sie zum Standesamt gehen. mehr
Hessischer Tierschutzpreis 2017: GRÜNE danken Tierfreunden Dieburg für wertvolle Arbeit
Wer sich mit großem Engagement um den Schutz von Tieren kümmert, verdient große Anerkennung und Ermutigung. Ohne diesen ehrenamtlichen Einsatz wären wir im Tierschutz ebenso wie im Natur- Umwelt und Landschaftsschutz lange nicht so weit, wie wir zum Glück sind. Die Tierfreunde Dieburg verarzten seit 25 Jahren Tiere vom Vogel bis zum Pferd, pflegen sie gesund und vermitteln sie in gute Hände. mehr
In den Medien
Es bleibt dabei: „Keine Ausschließeritis“ - Artikel WK vom 28. August 2017
Fraktionschef Mathias Wagner über mögliche Bündnisse in Bund und Land. mehr
Tarek Al-Wazir im hr-Sommerinterview - Video hessenschau.de vom 7. August 2017
Interview mit Tarek Al-Wazir. mehr
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