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Info der Landtagsfraktion Nr. 36 - 25. November 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Beratungen des Landeshaushalts 2012 stehen derzeit im Mittelpunkt unserer Arbeit. Getreu dem inoffiziellen Motto der Landesregierung „Nichts erreicht, nichts mehr vor“ fehlen dem schwarz-gelben Etatentwurf zukunftweisende Ansätze. Weder wird in Umweltschutz, Bildung und den sozialen Zusammenhalt investiert noch werden die Staatsfinanzen tatsächlich konsolidiert.

Eine Riesenabfuhr hat sich die schwarz-gelbe Mehrheit vom Staatsgerichtshof eingeholt. Zum zweiten Mal in nur einem Jahr bescheinigten die hessischen Verfassungsrichter, dass CDU/FDP die Verfassung gebrochen und die Aufklärungsarbeit der Opposition in den laufenden Untersuchungsausschüssen unzulässig behindert haben.

Mehr zu diesen und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter.

Beste Grüße

Mathias Wagner

Parlamentarischer Geschäftsführer

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