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Info der Landtagsfraktion Nr. 35 – 7. Juli 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Setzpunkt in der vergangenen Plenarwoche haben wir einmal mehr das drängendste Problem unserer Zeit thematisiert: Den Klimawandel.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten. Aber der Klimaschutz ist die Zukunft und der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber er wird ihn sicher nicht aufhalten. Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten verpflichten sich die Klimaziele einzuhalten, weil sie hier die Zukunft sehen. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. In diesem Bündnis tauscht sich Hessen aus und entwickelt konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Hessen kann den Klimawandel alleine nicht aufhalten, aber Hessen kann zusammen mit den Regionen den Klimawandel deutlich begrenzen. Klimaschutz geht auch ohne Trump.
In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch sehr, dass Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir Ende Juni in Nordhessen das 1000. Windrad einweihen konnte. Damit ist dem Land in den letzten drei Jahren eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd gelungen ist. Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar. Allein die Windräder, die seit Beginn der Wahlperiode 2014 in Hessen zusätzlich errichteten wurden, sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel klimaschädliches Kohlendioxid ein, wie 550.000 Autos im Schnitt pro Jahr verursachen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können.
Unsere Aktuelle Stunde haben wir einem tollen Erfolg in Südhessen gewidmet: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. Um den Alltag einer wachsenden Stadt mit knappen Flächenressourcen und hoher Verkehrsdichte besser zu organisieren, wird Darmstadt künftig noch stärker auf digitale Techniken setzen. Hier kommen die Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung beispielhaft zusammen. In Darmstadt wird wirklich am Morgen und – am übermorgen – gearbeitet. Zu diesem Erfolg hat das Land Hessen maßgeblich beigetragen. Bis zu fünf Millionen Euro Landesförderung und die gleiche Summe an EFRE-Mitteln stehen bereit, um Darmstadt auf seinem Weg zu unterstützen.
Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun in die parlamentarischen Ferien und wünsche Euch/Ihnen eine schöne Sommerzeit!
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 27. bis 29. Juni 2017
U. a. mit den folgenden Themen: Länderfinanzausgleich; Wohnungsaufsichtsgesetz; Beamtenbesoldung; Abgeordnetenentschädigung; Kommunalfinanzen; Luftverkehrsstandort Frankfurt; Wahrung und Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen; Arbeitsmarktsituation von Lehrkräften; Engagement im regionalen Klimaschutzbündnis; Schonzeit des Waschbären; Regelung zur Kormoranbekämpfung; Öffnung der zivilrechtlichen Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - Aktuelle Stunden: Digitale Stadt Darmstadt; NSU-Untersuchungsausschuss; Gemeinnützigkeit von Attac; Trassenverlauf von SüdLink; G20-Gipfel mehr
Grün wirkt
Engagement im regionalen Klimaschutzbündnis ist richtige Antwort auf die Aufkündigung des Weltklimavertrags durch US-Präsident Trump
Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Kalifornien und Baden-Württemberg haben es initiiert, mittlerweile gehören ihm 176 Partner aus 36 Ländern an. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten entwickeln sich enorm. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. Die Bewegung kommt von unten – das ist die Chance, denn so wirkt sie nachhaltig. Klimaschutz geht auch ohne Trump. mehr
„Digitale Stadt“ Darmstadt - Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung kommen beispielhaft zusammen
Für die GRÜNEN ist der 12. Juni 2017 ein Tag der Freude für Südhessen. An diesem Tag hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. „Darmstadt hat den Titel „Digitale Stadt“ gegen fünf starke Konkurrentinnen errungen. Das war eine Kraftanstrengung der gesamten Stadtgesellschaft, an ihrer Spitze repräsentiert durch Oberbürgermeister Jochen Partsch, zu der wir alle herzlich beglückwünschen. mehr
Neues Programm zur Entschuldung und zur Förderung kommunaler Investitionen macht hessische Kommunen fit für die Zukunft
Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Das Land Hessen greift den Kommunen damit kräftig unter die Arme, ihre Kassenkredite abzubauen. mehr
1000. Windrad in Hessen - Umstieg auf saubere Energiequellen wie Wind und Sonne geht voran
Noch nie wurde so viel Strom in Hessen aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können. mehr
8. Hessischer Breitbandgipfel: Die letzten „weißen Flecken“ beim schnellen Internet verschwinden
Wir haben zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, bis 2018 überall in Hessen schnelles Internet von mindestens 50 Mbit/Sekunde zu ermöglichen; damit sind wir auf der Zielgeraden. Und weil neue Anwendungen inzwischen nach noch größeren Bandbreiten verlangen, stellen wir auch dafür die richtigen Weichen. mehr
Öko-Feldtage - Hessen ist Vorreiter in der Zukunftsbranche Bio-Landbau
Hessen nimmt bei Ökofläche und Ökobetrieben bundesweit eine Führungsrolle ein. Der Ökoaktionsplan der GRÜNEN Landwirtschaftsministerin Priska Hinz garantiert Bio-Betrieben solide Förderung und hat dafür gesorgt, dass ,Bio‘ in Ausbildung, Forschung und Beratung einen wichtigen Stellenwert hat. Rund 300 Bio-Betriebe sind seit Beginn der Wahlperiode in Hessen hinzugekommen. Die Ökolandbaufläche ist 2016 auf 95.000 Hektar gewachsen – das sind 12,5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Hessen, deutlich mehr als im Bundesschnitt. mehr
Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz - Wir müssen um jede Wohnung kämpfen – und den Kommunen helfen
Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in den Ballungsräumen Mangelware. Wir müssen um jede Wohnung kämpfen. Daher müssen Kommunen dagegen vorgehen können, wenn Wohnungen dem Markt dadurch entzogen werden, dass sie dauerhaft als Ferienwohnungen vermietet werden. mehr
Aus der Fraktion
Ehe für alle: Hartnäckigkeit zahlt sich aus – endlich gleiche Liebe, gleiche Rechte!
Mit der Öffnung der Ehe für alle geht ein Vierteljahrhundert Kampf um die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Paare auch in diesem Land zu Ende. Das ist zuallererst der Erfolg einer selbstbewussten und hartnäckigen Bewegung. Ich bedanke mich bei allen, die in den vergangenen Jahrzehnten für diesen Moment gekämpft haben, die angefeindet, beschimpft, bespuckt, drangsaliert und gequält wurden – und die dennoch nicht nachgelassen haben. Wir haben Euch unendlich viel zu verdanken: Der heutige 30. Juni 2017, das ist Euer Tag! mehr
Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung: GRÜNE bedauern Ausscheiden Jo Dreiseitels aus gesundheitlichen Gründen und danken ihm für seine erfolgreiche Arbeit
Gerne hätten wir die erfolgreiche Arbeit für Integration und Antidiskriminierung gemeinsam mit Jo Dreiseitel fortgesetzt. Klar ist aber auch: Gesundheit geht vor. Wir haben Respekt vor seiner Entscheidung und danken ihm herzlich für das, was er für die erfolgreiche Weiterentwicklung der hessischen Integrations- und Antidiskriminierungspolitik in den vergangenen Jahren geleistet hat. mehr
Hilfsprojekte im Nordirak: GRÜNE begrüßen humanitäre Hilfe und Unterstützung durch Hessen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Übergabe der Förderbescheide für Hilfsprojekte im Nordirak an das Deutsche Rote Kreuz, das Technische Hilfswerk und die Christlich-Ezidische Gesellschaft. Wir wissen um die humanitäre Notlage in den Flüchtlingslagern im Nordirak. Daher freuen wir uns, dass das Land Hessen vor Ort Hilfsprojekte unterstützt, um die unmittelbare Situation der Vertriebenen von Krieg und Gewalt zu verbessern. mehr
In den Medien
Sommer-Interview mit Tarek Al-Wazir - RTL Hessen vom 5. Juli 2017
Hier bei uns in Hessen regieren die Grünen ja gemeinsam mit der CDU, auf Bundesebene haben sie allerdings nicht viel zu melden. Das soll sich aber ändern und bis zur Bundestagswahl in zweieinhalb Monaten kämpft die Partei um jede Stimme. Wie sie das schaffen wollen: Unsere Politik-Reporterin Lucia Voßbeck-Elsebusch hat den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Tarek Al-Wazir zum Sommer-Interview in seiner Heimat Offenbach getroffen und es ging hoch hinaus. mehr
Diskussion um hessischen Lehrplan: Kai Klose zum angekündigten Protest der Initiative "Demo für alle" - WK vom 13. Juni 2017
Am 25. Juni will die „Demo für alle“ in Wiesbaden erneut auf die Straße gehen, dieses Mal vor dem Kultusministerium. Der Protest wendet sich gegen den hessischen „Sexual-Lehrplan“ und läuft unter dem Motto: „Elternrechte achten – Indoktrinierende Sexualerziehung stoppen“. Mit ihrer Aufforderung, zu „Recht und Gesetz“ zurückzukehren, suggerieren die Initiatoren, der Lehrplan sei rechtswidrig. mehr
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