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Info der Landtagsfraktion Nr. 34 – 9. Juni 2017
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
die GRÜNE Fraktion freut sich über den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, den der Bevollmächtigte der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel (GRÜNE), am vergangenen Dienstag vorgestellt hat. Erstmals in der Geschichte Hessens legt eine Landesregierung einen solchen Plan vor. Hessen fördert so die freie Entfaltung der Persönlichkeit des oder der Einzelnen und setzt sich mit konkreten Maßnahmen für ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Leben aller Menschen in Hessen ein. Mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt setzt die Landesregierung eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrags von CDU und GRÜNEN um. Für Projektförderungen stehen im Haushalt 500.000 Euro bereit. Damit sollen Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrer Arbeit zu Akzeptanz und Vielfalt unterstützt werden.
Mit unserem Setzpunkt haben wir GRÜNE ein deutliches Zeichen für die Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft gesetzt: Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut und Bildung für eine offene Gesellschaft unabdingbar. Wir wollen nicht zuschauen, wenn sich in einigen Ländern unserer Erde der Geist der Unfreiheit immer stärker ausbreitet, Wissenschaftler unter Druck gesetzt werden oder Forscherinnen oder Forscher verhaftet werden. Wir erteilen eine klare Absage an diejenigen, die wissenschaftlich begründete Fakten wie die Klimakatastrophe mit politischer Meinung negieren wollen oder alternative Wissenschaft zensieren wollen. . Ohne freie Wissenschaft kann es keine freie Gesellschaft geben, weil ohne freie Wissenschaft die Demokratie stirbt.
Ein richtiges Signal zur richtigen Zeit sehen wir GRÜNE in den beiden nun besetzten Professuren zur Erforschung des Holocausts an der Goethe-Universität in Frankfurt und Justus-Liebig-Universität in Gießen. Mit dem Antritt von Professorin Sybille Steinbacher an der Goethe-Universität ist es das erste Mal, dass in Deutschland eine Professur ausschließlich zur Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocaust geschaffen und besetzt wurde. Der zweite Lehrstuhl an der Justus-Liebig-Universität konnte mit Professor Sascha Feuchert besetzt werden, dessen Schwerpunkt in der Holocaust- und Lagerliteratur sowie der Didaktik liegt. Gerade heute, da Populisten Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit schüren, ist die Forschung zu Ursachen und Folgen des Holocaust aktueller denn je.
Zu diesen und anderen Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 30. Mai bis 1. Juni 2017
U. a. mit den folgenden Themen: Seniorenpolitik; Bildungs- und Betreuungsangebot in Kitas; Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten; Abgeordnetenentschädigung; Wissenschaftsfreiheit; Bund-Länder-Hochschulpakt; Asylpolitik; Unterrichtsqualität; Bundesfernstraßengesellschaft - Aktuelle Stunden: Holocaustprofessuren; Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken; Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit; Universitätsklinikum Gießen-Marburg; Schul-Sanierungen mehr
Grün wirkt
Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt: Hessen wird bunter
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, der vom Bevollmächtigten der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel (GRÜNE), vorgestellt wurde. Erstmals legt eine hessische Landesregierung einen solchen Plan vor – Hessen fördert so die freie Entfaltung der Persönlichkeit des oder der Einzelnen und setzt sich mit konkreten Maßnahmen für ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Leben aller Menschen in Hessen ein. mehr
Wissenschaftsfreiheit: Unabhängigkeit von Wissenschaft stärken und Internationalisierung fördern
Wir können nicht still sein, wenn sich weltweit der Geist der Unfreiheit ausbreitet, Wissenschaftler unter Druck gesetzt oder Forscherinnen oder Forscher verhaftet werden. Wir wollen, ein klares Signal setzen, dass die Wissenschaftsfreiheit für uns ein hohes Gut ist und bleibt, dass Bildung an sich für eine offene Gesellschaft unabdingbar ist und dass es ohne freie Wissenschaft keine freie Gesellschaft geben kann, weil ohne freie Wissenschaft die Demokratie stirbt. mehr
Holocaust-Professuren: Lehrstühle zur Erforschung des Holocaust sind Zeugnis gelebter Erinnerungskultur in Hessen
Wir GRÜNEN sehen in den beiden nun besetzten Professuren zur Erforschung des Holocausts an der Goethe-Universität in Frankfurt und Justus-Liebig-Universität in Gießen das richtige Signal zur richtigen Zeit. Sie sind ein Zeugnis gelebter Erinnerungskultur in Hessen. Denn nur, wenn wir verstehen, wie es zu den Gräueltaten im Nationalsozialismus kommen konnte und warum sich so viele Menschen an ihnen beteiligt haben, können wir die Zukunft anders gestalten. mehr
Nahmobilitätsstrategie: Gute Schritte für einen attraktiven und sicheren Fuß- und Radverkehr – für lebenswerte Städte und Gemeinden
Mehr Fuß- und Radwege in Städten, Kreisen und Gemeinden, ein Netz von Radschnellwegen und viele gute Ideen zur Unterstützung von Fußgängern und Radlern etwa im Zusammenspiel mit Bussen und Bahn – die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellte Nahmobilitätsstrategie für Hessen enthält viele wichtige Schritte, damit Menschen sich öfter entscheiden, das Auto stehen zu lassen, und damit für lebenswerte Städte und Gemeinden. mehr
UKGM: Einigung zur Trennungsrechnung schafft reale Verbesserungen für Patienten und Beschäftigte
Die lang ersehnte Einigung beim Thema Trennungsrechnungen ist ein großer Erfolg für die Patienten, für die Beschäftigten bei den Unikliniken, für die Universitäten und die gesamte Region Mittelhessen. Wir GRÜNE hatten uns seit Jahren für eine solche Neuvereinbarung eingesetzt. Die Schwierigkeiten, Lehr- und Klinikbetrieb sauber zu trennen, waren einer der Gründe, warum wir GRÜNE die Privatisierung des Universitätsklinikums stets kritisch gesehen haben. Wir haben jetzt also ein Problem gelöst, dass wir ohne die Privatisierung nicht gehabt hätten. mehr
Bahnfrei in Hessen: Zwölf Milliarden und zwölf Projekte für die Verkehrswende
Die angekündigten Rekordinvestitionen in das Schienennetz sind ein Quantensprung für die Verkehrswende. Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung wird in Hessen so viel in die Schiene investiert wie nie zuvor. Hiervon profitieren Pendler, wie Fernreisende gleichermaßen. mehr
Aus der Fraktion
Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge: GRÜNE begrüßen wohlwollende Prüfung durch das Innenministerium
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge unterzeichnet haben und von den Jobcentern zur Kostenerstattung aufgefordert wurden, von nun an direkt an das Innenministerium wenden können. Das Ministerium wird jedem Einzelfall nachgehen und etwaige Ansprüche unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung und zur Entschädigung aus Billigkeitsgründen prüfen. mehr
Enquete Verfassungsreform: GRÜNE freuen sich auf Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darauf, die im Verfassungskonvent erarbeiteten Vorschläge für eine Änderung der Landesverfassung in den kommenden Bürgerforen mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Selbstverständlich waren auch die bisherigen Sitzungen des Verfassungskonvents öffentlich, sie fanden allerdings ausschließlich im Landtag statt. Jetzt kommen wir direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern und erwarten spannende Diskussionen. mehr
Mehr Umsatz dank Umweltleistungen – Statistik beweist: Klimaschutz ist Erfolgsfaktor für hessische Wirtschaft
Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben: Das ist schon lange unsere Überzeugung. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zu den Umsätzen, die hessische Unternehmen mit Dienstleistungen und Produkten im Umweltbereich erwirtschaften, bestärken uns in diesem Kurs. Insgesamt erwirtschafteten hessische Betriebe demnach im Jahr 2015 Umsätze in Höhe von 3,16 Milliarden Euro mit Produkten und Leistungen im Bereich Umweltschutz. mehr
Runder Tisch Tierwohl: Konkrete Schritte für tiergerechtere Haltung erarbeitet
Die aktuellen Vereinbarungen des Runden Tischs Tierwohl machen deutlich, dass die Haltung von Nutztieren stetig verbessert werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Unser Dank gilt daher den Akteuren des Runden Tischs Tierwohl, die diese Vereinbarungen erarbeitet haben und natürlich den Landwirtinnen und Landwirten, die hier Vorreiterrollen einnehmen und zeigen wie es geht. mehr
In den Medien
Sommerinterview mit Mathias Wagner - SAT1 Regionalmagazin vom 8. Juni 2017
Eva Dieterle begrüßt den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen im Hessischen Landtag auf der Dachterrasse des MediaServiceCenter in Mainz. mehr
Al-Wazir fordert schnelles Internet für alle - FR vom 7. Juni 2017
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat sich auf dem 8. Hessischen Breitbandgipfel am Mittwoch in Frankfurt für einen konsequenten Ausbau der Dateninfrastruktur ausgesprochen. mehr
Feiern? Aber mit Sicherheit! - Schlossplatz1 vom 7. Juni 2017
Nach dem Anschlag von Manchester fragen sich Veranstalter und Besucher: wie sicher sind Großveranstaltungen noch? Ist die hessische Polizei den Herausforderungen gewachsen? Hat sie genug Personal, die angemessene Ausrüstung, die richtigen Konzepte? Und hat der Verfassungsschutz die Szene der Gefährder in Hessen im Griff? mehr
Rückmeldung
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