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Info der Landtagsfraktion Nr. 32 - 5. September 2011
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 23. – 25. August 2011
U.a. mit folgenden Themen: Regierungserklärung der Hessischen Kultusminsterin zum Schuljahresbeginn; Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; 50 Jahre Mauerbau; Gerichtsschließungen; Extremismus und Innere Sicherheit; Eurobonds; Altenpflege
Aktuelle Stunden: Glückspielstaatsvertrag; Sonntagsarbeit; Hessentag; US-Armee in Wiesbaden; Biblis B
mehrAus der Fraktion
Haushalt 2012: Gute Konjunktur hilft wenig ambitioniertem Minister Steigende Steuereinnahmen dämpfen die Konsolidierungsbemühungen von Schwarz-Gelb
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, bei seinem vorgestellten Haushaltsentwurf vor allem auf steigende Steuereinnahmen zu setzen und keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen zu unternehmen. Weder für die kommunalen Finanzen noch für den Länderfinanzausgleich gebe es ein Konzept. Und die Stellen, die jetzt abgebaut werden sollen, wurden von Schwarz-Gelb zum größten Teil selbst geschaffen. mehr
Schwarzer Filz in der Landesregierung – GRÜNE fordern umgehend vollständige Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert umgehend vollständige Aufklärung darüber, wie Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihren persönlichen Einfluss geltend gemacht haben, um einem Parteifreund aus Seligenstadt steuerfinanzierte Landesaufträge zukommen zu lassen. Den GRÜNEN liegen Unterlagen vor, die diesen Verdacht auf „schwarzen Filz in der Landesregierung“ aufkommen lassen. mehr
Geschlossenes Kinderheim geplant GRÜNE: Landesregierung ignoriert Beschluss des Landtags – Kein zusätzlicher Bedarf
Nach Informationen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plant die schwarz-gelbe Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 in Sinntal (Main-Kinzig-Kreis). Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und Linksfraktion hatten sich gegen eine solche Einrichtung ausgesprochen. mehr
Videopodcasts: Halbzeitbilanz, Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss und Hessentag 2013
Unsere aktuellen Videopodcasts auf dem Youtube-Kanal GRÜNE Hessen zu den Themen: Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz "Mit GRÜN geht's besser", Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss und Rückzug der Gemeinde Vellmar von der Ausrichtung des Hessentags 2013.
- Halbzeitbilanz I: Tarek Al-Wazir stellt die Halbzeitbilanz "Mit GRÜN geht's besser" vor.
- Halbzeitbilanz II: Tarek Al-Wazir beantwortet die Fragen der Journalisten.
- Frank Kaufmann zu den aktuellen Entwicklungen im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss.
- Sigrid Erfurth über den Rückzug der Gemeinde Vellmar von der Ausrichtung des Hessentages 2013.
Öffentliches Fachgespräch: 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention
Flüchtlingsschutz in Europa im Schatten der arabischen Umbrüche
9. September 2011 18:30 Uhr Ka EINS – Tagen im Ökohaus Kasseler Straße 1a 60486 Frankfurt
mehrÖffentliches Fachgespräch: Organspende
Die Organspende im Spannungsfeld von Selbstbestimmung und Lebensrettung
30. September 2011 18:00 Uhr Hessischer Landtag - Medienraum Schlossplatz 1-3 (Eingang Grabenstraße) 65183 Wiesbaden
mehrHessischer Familientag 2011
Stand der GRÜNEN Fraktion auf dem Hessischen Familientag
17. September 2011 10:00 bis 18:00 Uhr 65343 Eltville am Rhein
mehrIn den Medien
Altenpflege: Dringliche Fragen - FR 9. August 2011
Die Grünen greifen einen FR-Bericht zu Altenpflege auf und stellen einen Dringlichkeitsantrag. Sie wollen von Sozialminister Grüttner wissen, ob die Landesregierung bei der Finanzierung der Altenpflegeausbildung trickst. mehr
Gefahrguttransporte verstärkt kontrollieren - WK 3. September 2011
Als «rollende Zeitbomben auf unseren Autobahnen» hat der innenpolitische Sprecher der Grünen im Hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich, am Samstag Gefahrgut- und Schwerlasttransporte bezeichnet. mehr
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