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Info der Landtagsfraktion Nr. 31 - 18. August 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Mitte der Legislaturperiode ist erreicht, Zeit eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Wir haben dies sowohl für die Regierung getan als auch selbst Rechenschaft über unsere bisherige Arbeit abgelegt.
Das Wirken der Landesregierung lässt sich auf den einfachen Nenner „Nichts erreicht und nichts mehr vor“ bringen. Diese Regierung wartet nur noch darauf abgewählt zu werden. Als konstruktive Opposition haben wir dieser schwarz-gelben Tristesse auch in den vergangenen Wochen wieder zahlreiche Konzepte und Initiativen gegenübergestellt. Wir haben mittlerweile die paradoxe Situation, dass die Opposition die konstruktiven Vorschlägen macht und sich die Regierung allein im Rumnörgeln an diesen Vorschlägen gefällt.
Auch deshalb haben wir für die zweite Hälfte der Legislaturperiode den Kurs klar in Richtung Regierungswechsel gesetzt.
Mehr zu allen genannten Themen wie immer in diesem Newsletter.
Eine anregende Lektüre wünscht
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Aus der Fraktion
Fraktionsvorstand wiedergewählt – GRÜNE streben Regierungswechsel an
Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden wir der schwarz-gelben Tristesse innovative und machbare Konzepte für die wichtigen hessischen Fragen gegenüberstellen. Wir steuern jetzt direkt Kurs Regierungswechsel. Bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode haben wir gezeigt, was eine konstruktive Oppositionspolitik ist, die den Finger in die vielen offenen Wunden legt und gleichzeitig Alternativkonzepte zur Politik der Landesregierung aufzeigt. Wir haben das Ziel, den hessischen Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Gegenmodell zur schwarz-gelben ‚Weiter-So-Politik’ vorzulegen. mehr
Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb: Nichts erreicht – nichts mehr vor
Zur Mitte der Legislaturperiode hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung gezogen. „Egal ob in der Umwelt-, Bildungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik – nirgends hat diese Regierung in den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit nennenswerte Akzente gesetzt“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. mehr
Schuljahresbeginn und Halbzeitbilanz von Kultusministerin Henzler: Verlorene Jahre für Hessens Schulen
Wie schon die vergangenen Schuljahre beginnt auch das neue Schuljahr, ohne dass auch nur ein einziges Wahlversprechen von Schwarz-Gelb erfüllt ist. Stattdessen wird im Bildungsbereich sogar gekürzt. Die bisherige Amtszeit von Frau Henzler waren verlorene Jahre für Hessens Schulen und es steht zu befürchten, dass es noch einmal zweieinhalb Jahre so weitergehen soll. mehr
Grundlegende Veränderung von Familie – Familien im Mittelpunkt – Handeln statt Reden
Die konsequente Würdigung und Unterstützung der einzelnen Mitglieder von Familie – gleich in welcher Form sie zusammenleben – schlägt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Konzept Familien im Mittelpunkt – Handel statt Reden vor. Hintergrund dieser Neuausrichtung ist der Umstand, dass es zwar nach wie vor mehrheitlich die „klassische Familie“ gibt, die Anzahl der „Patchwork-Familien“ und der Alleinerziehenden aber steigt. mehr
Integrationskonzept für Hessen: Wir müssen Vielfalt als Bereicherung und Integration als Aufgabe begreifen – Ziel: Teilhabe für alle
Die regelmäßig wiederkehrenden Integrationsdebatten haben eines gemeinsam: Sie sind oft emotionale Auseinandersetzungen, die in den seltensten Fällen irgendein Problem lösen. Wir wollen die Integrationspolitik endlich versachlichen und schlagen konkrete Maßnahmen vor, damit Integration in Hessen aktiv gestaltet werden kann. Denn wir haben in Hessen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. mehr
GRÜNER Gesetzentwurf: Investitionen der Kommunen für ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur sichern
Mit dem Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (HGVFG) wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern. mehr
In den Medien
Sommerinterview mit Tarek Al-Wazir - hr Podcast 14. August 2011
Der hessische "Grünen"-Chef im Interview mit Thomas Kreutzmann. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.