Newsletter
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Info der Landtagsfraktion Nr. 30 - 24. Juni 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freude,
am Mittwoch haben nicht nur die Schulferien begonnen, auch der Landtag hat sich mit seiner vergangenen Sitzung in die Sommerpause verabschiedet. Alles Infos zur letzten Plenarwoche und weiteren Aktivitäten der Fraktion wie immer in diesem Newsletter.
Nach der Sommerpause ist dann auch schon wieder die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht und es wird Bilanz zu ziehen sein über die bisherige Arbeit von schwarz-gelb.
Bis dahin wünsche ich erstmal eine schöne und erholsame Ferienzeit.
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 7. – 9. Juni 2011
U.a. mit folgenden Themen: Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers zur Ärzteversorgung; Mindestlohn; Integration und Extremismus; Schulgesetz; Lehrerbildungsgesetz; Atomausstieg und Energiewende; Arbeitsmarktpolitik; Fehlbelegungsabgabe; OFFENSIV-Gesetz; Freie Schulen; Kreativwirtschaft; Zukunft des Wissenschaftsstandorts Hessen
Aktuelle Stunden: Streiks in der hessischen Druckindustrie; Hessen-Agentur; Wagner gegen Merkel; EHEC-Krise; Hessen-SPD und Staudinger
mehrAus der Fraktion
Endgültiges Aus für Biblis B – GRÜNE freuen sich über Ende einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung
Mit großer Freude nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass RWE das Atomkraftwerk Biblis B nicht mehr anschalten wird. Damit ist eine mehr als 30 jährige Auseinandersetzung endlich beendet und wir können uns endlich mit voller Kraft der Energiewende widmen. mehr
Einrichtung von Umweltzonen: Land muss Blockadehaltung aufgeben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, ihre Blockade bei der Einrichtung von Umweltzonen aufzugeben und geeignete Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffdioxid auf den Weg zu bringen. mehr
Reform des Kommunalen Finanzausgleichs aus einem: Gerecht, einfach und verständlich
Möglichst gerecht, einfach und verständlich will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestalten und legt deshalb einen Reformvorschlag aus einem Guss vor. Durch diese Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gesichert und neue Spielräume eröffnet werden. mehr
Auf dem Weg zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9
Bisher haben sich 53 der 116 kooperativen Gesamtschulen dazu entschieden, von der verkürzten Gymnasialzeit G8 zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9) zurückzukehren. Drei Jahre nach dem Beschluss des Landtags sind wir somit unserem Ziel einer echten Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ein gutes Stück näher gekommen. mehr
Für eine sinnvolle Reform der Staatlichen Schulämter: Kommunalisierung statt Zentralisierung
Nachdem Kultusministerin Henzler mittlerweile seit Monaten mit immer neuen Vorschlägen aus ihrem Haus für Chaos und Verunsicherung in diesem Bereich sorgt, stellen wir eine sinnvolle und auf stärker selbständig arbeitende Schulen angepasste Reform vor. Kommunalisierung statt Zentralisierung und somit Unterstützung vor Ort für die Schulen ist dabei unser Prinzip. mehr
Gesetzentwurf zur Fehlbelegungsabgabe
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Abgeordneten von CDU und FDP auf, noch einmal in sich zu gehen und ihrem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe in der kommenden Woche im Plenum zuzustimmen. In dieser Forderung wurde die Landtagsfraktion in der heutigen Pressekonferenz exemplarisch vom Oberbürgermeister von Bad Homburg, Michael Korwisi, und dem Ersten Stadtrat von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolf Urhahn, unterstützt. mehr
Videopodcast: Arbeitsmarktpolitik
Marcus Bocklet über geplante Maßnahmen der Bundesregierungen, die Konsequenzen für Hessen und die Forderungen der GRÜNEN. mehr
Bildergalerie: Hessentag 2011
Der Hessentag fand in diesem Jahr vom 10. bis zum 19. Juni 2011 in Oberursel im Taunus statt. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen war natürlich auch vor Ort. Hier ein paar Impressionen. mehr
In den Medien
Zu viel grünes Lob für Merkel - FR 15. Juni 2011
„Ich warne davor, jede inhaltliche Entscheidung gleich durch die Koalitionsbrille zu sehen“, sagte der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir der FR. mehr
Land ohne Ärzte - FR 8. Juni 2011
Abseits der Städte stehen Praxen leer. Aber auch in sozialen Brennpunkten wird die medizinische Versorgung immer schwieriger. Die hessische Opposition fordert Versorgungszentren. mehr
Grüne fordern Aufklärung zu Hessen-Agentur - WK 7. Juni 2011
Die Grünen im hessischen Landtag sehen bei der Wirtschaftsförderung des Landes «FDP-Parteibuchwirtschaft». mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.