Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
gleich zu Beginn der letzten Plenarwoche vor den Osterferien haben wir einen wichtigen Schwerpunkt GRÜNER Regierungsarbeit behandelt: Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) hat in einer Regierungserklärung das Programm für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft in Hessen hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft vorgestellt. Im Zuge dessen wurde inzwischen auch Hessens Antrag auf Aufnahme in das "Europäische Netzwerk Gentechnikfreie Regionen" eingereicht. Ebenso wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir keine Gentechnik auf Hessens Feldern.
Zu diesem und vielen anderen Themen informieren wir wieder in diesem Newsletter. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes und sonniges Osterfest!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Erfurth
Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
U.a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Polizeiliche Kriminalstatistik; NSU-Expertenkommission; Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs; Ausnahmeregelungen des EEG; Schutz des Bannwaldes; Asyl- und Flüchtlingspolitik; Änderung der Hessischen Gemeindeordnung; TTIP; Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz; Kinderpornografie - Aktuelle Stunden: G8/G9; NSA; Eingliederungshilfe; Renminbi-Clearingstelle mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will dafür Sorge tragen, dass Bannwald künftig wieder richtig geschützt wird. DIE GRÜNEN haben daher gemeinsam mit der CDU einen Entwurf zur Novellierung des Hessischen Waldgesetzes vorgelegt. mehr
Sowohl der Landtag als auch der Kreistag des Kreises Bergstraße haben die Einrichtung eines sogenannten Informationsforums zum Abbau des KKW Biblis beschlossen. Das Informationsforum soll den Bürgern, Verbänden und Kommunen rund um Biblis alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die sich mit dem Abbau des KKW in Biblis befassen. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der Landesregierung, den Beitritt Hessens zum „Europäischen Netzwerk Gentechnikfreie Regionen“ anzumelden. Ein entsprechender Antrag wurde offiziell von Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) versandt. mehr
Von der geplanten Errichtung eines Renminbi-Handelszentrums am Finanzplatz Frankfurt können nach Ansicht des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir vor allem kleine und mittlere Unternehmen enorm profitieren. „Ich rechne fest damit, dass die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China einen neuen Schub bekommen werden", sagte Al-Wazir am Montag in Frankfurt. mehr
Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat angekündigt, das hessische Landesstraßenbauprogramm neu zu ordnen und auf eine solide Basis zu stellen. „Leider sind in der Vergangenheit von meinem Amtsvorgänger zu viele Straßenbauprojekte versprochen worden, für die absehbar das Geld fehlte“, sagte Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden. mehr
Am Freitag fiel auf der Pressekonferenz im Hessischen Landtag der offizielle Startschuss für das neue Landesprogramm WIR, das der Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, und der Staatssekretär und Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, vorstellten. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN freut sich über die am Montagabend vom Kabinett beschlossene Einrichtung des Kabinettausschusses Integration unter der Leitung von Jo Dreiseitel, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung. Mitglieder des Ausschusses werden die Staatssekretärinnen und Staatsekretäre sämtlicher Ministerien sein. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass die Landesregierung den GRÜNEN-Abgeordneten Frank-Peter Kaufmann als einen der drei Vertreter Hessens im Aufsichtsrat des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport vorgeschlagen hat. mehr
Wir haben mit Volker Schmidt einen erfahrenen Journalisten und ausgewiesenen Fachmann der hessischen Landespolitik für unsere Pressestelle gewonnen. mehr
Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich mit Dr. Tim Heinemann als Referenten für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung eine kompetente Verstärkung für ihr Team gewonnen zu haben.
Mädchen und junge Frauen sollten ihren Beruf nicht danach wählen, ob es ein typischer ‚Frauenberuf‘ ist, sondern immer auch das gesamte Spektrum der Berufe im Blick haben. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, um ihnen dies zu ermöglichen und sie zu bestärken auch ungewöhnliche Berufswahlen zu treffen. mehr
Interview mit Kai Klose über die Zusammenarbeit mit der CDU, wie er mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen erreichen möchte und was er von der Union im Umgang mit ihrem umstrittenen Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer erwartet. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.