Info der Landtagsfraktion Nr. 29 – 22. Dezember 2016

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

die letzten Wochen im Jahr 2016 waren für uns sehr intensiv und geprägt von Licht und Schatten.

Erfreulich ist für uns, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine Finanzierungsvereinbarung mit den hessischen Verkehrsverbünden getroffen hat. Um die Qualität des Nahverkehrs in Hessen zu sichern und auszubauen, steigern sich die jährlichen Finanzierungszusagen für die drei hessischen Verkehrsverbünde in den Jahren 2017 bis 2021 um 24 Prozent. Zusätzlich haben wir alle Voraussetzungen geschaffen, um ab dem Schuljahr 2017/18 ein hessenweites Schülerticket einzuführen. Mit dem Schülerticket können Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildende für 365 Euro – ein Euro am Tag – in ganz Hessen Bus und Bahn nutzen.

Einen weiteren Grund zur Freude sehen wir in der Tatsache, dass Block A des Kernkraftwerks Biblis als bundesweit erster Block eines Atomkraftwerks nach Fukushima kernbrennstofffrei ist. Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende. Dass der Biblis-Betreiber RWE nun endlich ankündigt hat, seine Klagen gegen das Land Hessen wegen des Atommoratoriums zurückzuziehen, war höchst überfällig. Wer so lange mit der Atomkraft fette Gewinne kassiert, wer so viel strahlenden und giftigen Müll hinterlässt und sich dann noch den Atomausstieg vergolden lassen will, der ist einfach unverschämt – gerade den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber.

Einstimmig wurde im hessischen Landtag beschlossen, die Optionspflicht nicht wieder einzuführen. Wir GRÜNE haben uns immer für die doppelte Staatsbürgerschaft eingesetzt und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehalten, dass wir die Mehrstaatigkeit unterstützen. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, die Doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen zu wollen, ist nach unserer Auffassung rückwärtsgewandt und integrationspolitisch grundfalsch.

Ein sehr belastendes Thema war dagegen die von Bundesinnenminister De Maizière veranlasste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner hat zum Ausdruck gebracht, was uns alle bei diesem Thema bewegt: Wir finden diese Abschiebungen schwer erträglich. Wir haben erhebliche Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Lageeinschätzung überprüft und die Innenministerkonferenz ihren diesbezüglichen Beschluss aus 2015 gegebenenfalls korrigiert, auf dessen Grundlage die Sammelabschiebungen organisiert werden. Es ist Aufgabe und Anliegen von uns als Abgeordnete die Bewertungen der Behörden zu hinterfragen und den Behörden klare Kriterien an die Hand zu geben, entlang derer sie entscheiden sollen. Eine Ersetzung der komplexen Bewertung der Sicherheitslage sowie die sorgfältige Prüfung der Entscheidungen im Einzelfall können wir als Abgeordnete aber nicht leisten. Wir pochen darauf, dass diese Kriterien eingehalten werden und jeder Einzelfall nach diesen Kriterien geprüft wird. Ebenfalls schwer erträglich finden wir das Verhalten des Bundesinnenministers De Maizière, der meint ausgerechnet bei diesem Thema den harten Hund markieren zu müssen: Zielgrößen und Fantastereien über Massenabschiebungen nach Afghanistan passen nicht zur Einzelfallprüfung nach unserem Asylrecht.

Mit dieser Ausgabe unseres Newsletters verabschiede ich mich nun für dieses Jahr, natürlich nicht ohne Ihnen/Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr zu wünschen!

Viele Grüße

Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin