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Info der Landtagsfraktion Nr. 28 – 2. Dezember 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in der vergangenen Plenarwoche haben wir intensiv den Haushalt 2017 beraten. Die Zeiten, in denen wir leben, verunsichern Menschen weltweit und auch in Hessen. Davon profitieren Populisten, die Ängste und Konflikte schüren, Gräben aufreißen und mit Schein-Lösungen auf Stimmenfang gehen. Umso mehr ist es die Aufgabe der Politik, Zuversicht zu geben und Lösungen anzubieten. Genau dies verfolgen wir mit den Schwerpunkten im Haushalt für das kommende Jahr 2017.
Bei der Aufstellung des Haushalts 2016 vor einem Jahr war es die größte Herausforderung, den vielen ankommenden Flüchtlingen zunächst die wichtigsten Grundlagen für ein Leben in Hessen zu ermöglichen. Das ist uns mit dem Aktionsplan I gelungen. Mit dem Aktionsplan II weiten wir nun diese Anstrengungen aus. Wir führen Sozial-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zusammen und haben dabei alle im Blick: Hessinnen und Hessen, Migrantinnen und Migranten, die schon lange bei uns leben, und Flüchtlinge, die neu zu uns gekommen sind. Der Grundsatz des Aktionsplans II ist: Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hin willst. Wir unterstützen junge Menschen dabei, einen Schulabschluss zu erwerben, stocken die Mittel für Wohnraum- und für Städtebauförderung weiter auf, weiten die Gemeinwesenarbeit aus und bringen so die Möglichkeiten zur Teilhabe und die Chancen für alle in der Gesellschaft voran.
Mit dem GRÜNEN Setzpunkt haben wir die erschreckende Zunahme von Hasskommentaren im Internet zum Thema der Debatte gemacht. Die ausufernde verbale Gewalt im Internet, nimmt demokratieverachtende, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, flüchtlingsfeindliche oder homophobe Züge an. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir mehr denn je aufgerufen, Hass im Internet zu bekämpfen. Der Rechtsstaat ist gefordert mit seinen Mitteln einzugreifen, aber auch die Betreiber der sozialen Netzwerke müssen stärker in Verantwortung genommen werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir wollen keine Zensur, wie Facebook sie gerade China anbietet, wir wollen nicht die freie Meinungsäußern einschränken, sondern ermöglichen, dass sie nach Regeln des Rechtstaates stattfindet.
Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 22. bis 24. November 2016
U. a. mit den folgenden Themen: Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten; Generaldebatte zum Haushaltsgesetz 2017; Debatten zu den Einzelplänen der Landesregierung; Häuser des Jugendrechts; Billigflieger am Frankfurter Flughafen; Hasskommentare im Internet; Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes; Klimaschutzplan; Lage in der Türkei mehr
Grün wirkt
Generaldebatte zum Landeshaushalt: Orientierung, Haltung und Verlässlichkeit in unübersichtlichen Zeiten
Bei der Aufstellung des Haushalts 2016 vor einem Jahr war es die größte Herausforderung, den vielen ankommenden Flüchtlingen zunächst die wichtigsten Grundlagen für ein Leben in Hessen zu ermöglichen. Das ist uns mit dem Aktionsplan gelungen, auch dank der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Mit dem Aktionsplan II weiten wir nun die Anstrengungen aus, denn wir finden: "Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hin willst." Deshalb führen wir Sozial-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zusammen und haben dabei alle im Blick, Menschen, die schon lange in Hessen leben, Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten. Wir haben allen Grund zur Zuversicht, dass wir mit einer Politik, die Orientierung bietet, eine klare Haltung hat und verlässlich arbeitet, die Herausforderungen bewältigen können. mehr
Haushalt 2017: Etat stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – für ein grüneres und gerechteres Hessen
Wir gehen unter anderem mit dem Aktionsplan II für Flüchtlinge auf aktuelle Herausforderungen ein und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Rekordsummen für die Kommunen. Wir sorgen dafür, dass Hessen an vielen Stellen grüner und gerechter wird, sei es mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als umweltfreundliche Alternative zum Auto, in der Energiewende, beim Ökolandbau oder mit mehr Bildungs-und Chancengerechtigkeit in der Schulpolitik. mehr
Hasskommentare im Internet: Wirksam strafbare Kommentare im Internet bekämpfen
In unserer freien und offenen Gesellschaft dürfen Menschen auch unbequeme Meinungen vertreten. Eine Demokratie lebt vom Austausch verschiedener Ansichten und Diskussion. Wir treten aber entschieden denen entgegen, die Hass und Gewalt im Netz verbreiten, andere beschimpfen oder herabwürdigen. mehr
Ein Jahr Aktionsplan: Willkommenskultur muss zur Integrationsstruktur entwickelt werden
Wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Flüchtlingsarbeit getroffen, um zu diskutieren, wie der Aktionsplan gewirkt hat und wo weitere Herausforderungen liegen. Dabei ging es im Gespräch mit einem Geflüchteten, Vertreterinnen und Vertretern aus der Ehrenamtsarbeit, der Sprachförderung, der medizinischen Versorgung und der psychosozialen Arbeit mit Geflüchteten auch um einen Ausblick darauf, wie wir weiterhin den Übergang von der Willkommenskultur in die Integrationsstruktur gestalten können. Mit dem Haushalt 2017 haben wir die Weiterentwicklung des Aktionsplans bereits auf den Weg gebracht. mehr
Denkmalschutzgesetz: Klimaschutz, Barrierefreiheit und Ehrenamt im Denkmalschutz gestärkt
Mit der Anpassung des Denkmalschutzgesetzes haben wir auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Anforderungen im Bereich des Ehrenamtes und Klimaschutzes reagiert. Das neue Gesetz würdigt besonders den Einsatz der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, ohne die Denkmalschutz in Hessen nicht möglich wäre. Zugleich fließen nun erstmals die Belange des Klima- und auch des Ressourcenschutzes in das Gesetz als besondere Belange ein, um den Klimaschutzzielen Rechnung zu tragen. Auch die Anforderungen der Barrierefreiheit werden in öffentlich zugänglichen Gebäuden im neuen Gesetz berücksichtigt. mehr
Aus der Fraktion
Gründungsjubiläum des Bundeslandes Hessen: 70 Jahre Hessen sind 70 Jahre Einsatz für Freiheit, Vielfalt und Offenheit
70 Jahre Hessen, das bedeutet aus Sicht der GRÜNEN im Landtag 70 Jahre Einsatz für Freiheit, Vielfalt und Offenheit. Die Verfassung des Bundeslandes prägt der Geist: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz. Wenn wir uns daran erinnern, welche Herausforderungen Hessen in der Gründungszeit und in den 70 Jahren danach gemeistert hat, haben wir heute allen Grund zur Zuversicht. Das gibt uns die Kraft und den Mut, die Probleme unserer Zeit anzugehen und das freie, vielfältige und offene Hessen zu verteidigen. mehr
Türkei: Repression des Regimes Erdogan ist nicht hinnehmbar
Die Politik Erdogans richtet sich gegen Andersdenkende, darunter die demokratisch gewählten Abgeordneten der HDP. Das Regime Erdogan nutzt den Putsch als Vorwand, um sich aller kritischen Stimmen zu entledigen. Wer schweigt, der toleriert – deshalb dürfen und wollen wir auch im Hessischen Landtag nicht schweigen zu den Geschehnissen in der Türkei. mehr
Atomkraft: Keine Brennstäbe mehr in Biblis A – ein wichtiger Erfolg GRÜNER Politik
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über die Meldung, dass Block A des Atomkraftwerks Biblis als erster AKW-Block nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 bundesweit brennstofffrei ist. Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben. Der Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie ist einer der Gründe, aus denen sich die GRÜNEN vor 36 Jahren gegründet haben. Gemeinsam mit der Umweltbewegung haben wir uns unermüdlich dafür eingesetzt. Dass die Katastrophe von Fukushima endlich zu einem Umdenken und zum Ende der Atomkraft in Deutschland führte, ist ein Triumph der Vernunft. mehr
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