Newsletter
Inhalt
Info der Landtagsfraktion Nr. 27 - 16. März 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die furchtbare Katastrophe in Japan hält uns alle in Atem. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Menschen dort. In einem Dossier haben wir Informationen zum Thema und zur Debatte über den Atomausstieg zusammen gestellt.
Desweiteren enthält der Newsletter wie gewohnt Informationen zu unserer Arbeit in den vergangenen Wochen.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 1. – 3. März 2011
U.a. mit folgenden Themen: Regierungserklärung des Innenministers; Schlagloch-Programm; Kommunaler Finanzausgleich; Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen-Marburg; Hartz IV; Schuldenbremse; Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel); Soziale Netzwerke
Aktuelle Stunden: Finanzplatz Frankfurt; Zentum für Islamische Studien; Vergaberecht; Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst; Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan
Aus der Fraktion
Kommunalkonferenz der GRÜNEN: GRÜNE sind Motor in der Kommunalpolitik
Bei der jährlich stattfindenden Kommunalkonferenz der GRÜNEN Landtagsfraktion mit den GRÜNEN Kommunalhauptamtlichen in Hessen, die in diesem Jahr am 10. und 11. März in Darmstadt stattfand, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die gemeinsamen Interessen und Vorhaben erörtert. mehr
GRÜNE unterbreiten Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA)
Mit der Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs (LFA) und einem neuen System zur Verteilung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Bundesländer wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die viel kritisierten Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Länderfinanzausgleichs beseitigen. mehr
„Schlaglöcher-Programm“ – GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor
Wir wollen Städten, Gemeinden und Kreisen wirklich helfen und nicht wenige Wochen vor der Kommunalwahl nur Schminke auflegen, für die die Rechnung dann erst 2012 folgt. Anstatt den Kommunen einen Vorschuss zukommen zu lassen, der für bestimmte Maßnahmen, wie hier für die Beseitigung von Schlaglöchern gebunden ist, wollen wir ihre Finanzausstattung insgesamt verbessern. Deshalb wollen wir ihnen zusätzliches Geld zukommen lassen. mehr
Vergaberechtsänderung voreilig – GRÜNE fordern hohe Transparenz
„Faire Auftragsvergabe ist eine wichtige Grundbedingung, damit die Marktwirtschaft funktionieren kann. Sie sorgt für Wettbewerb, beugt Korruption vor und bietet auch jungen Unternehmen die Chance, in den Markt zu kommen. Gleichzeitig schützt sie Land und Kommunen und damit die Steuerzahler vor mangelhaften Leistungen und überhöhten Preisen. Faire Auftragsvergabe sorgt letztlich auch für eine effiziente Verwendung der knappen öffentlichen Mittel. mehr
Inklusion im Schulgesetz – Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern von der Ausnahme zur Regel machen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem der Anspruch auf inklusive Beschulung und verbindliche Umsetzungsschritte bis zum Schuljahr 2017/18 im hessischen Schulgesetz verankert werden sollen. Damit gehen DIE GRÜNEN weiter als Kultusministerin Henzler (FDP) in ihrem Gesetzentwurf, den DIE GRÜNEN auch in diesem Punkt als „unzureichend“ ansehen. mehr
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre: Fraktionen beschließen Klage
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben beschlossen, gegen die Verletzung ihrer Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre (UNA 18/2) durch die Regierungsfraktionen vor dem hessischen Staatsgerichtshof Klage einzureichen. mehr
Dossier: Schulgesetz und Lehrerbildungsgesetz
Mit dem Hessischen Schulgesetz und dem Hessischen Lehrerbildungsgesetz befinden sich derzeit die zwei wichtigsten Gesetze für Hessens Schulen in der Überarbeitung. Die Novellierung beider Gesetze sollte für einen Aufbruch an Hessens Schulen genutzt werden. Allerdings enttäuschen die beiden Gesetzentwürfe der Landesregierung. Eine Zusammenfassung aller GRÜNEN Positionen und Alternativen zu den Gesetzentwürfen der Ladesregierung in unserem Dossier. mehr
Dossier: Schuldenbremse
Am 27. März 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Hessens über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung unseres Landes. In konstruktiven Gesprächen, an denen sich neben unserer Fraktion, SPD, CDU und FDP beteiligt haben, sind wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, mit dem wir sehr zufrieden sein können: Die Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Haushaltskonsolidierung, die soziale und ökologische Aspekte beachtet. Eine Zusammenfassung aller Maßnahmen in unserem Dossier. mehr
In den Medien
Das Grüne Haus der Gesundheit - WLZ 8. März 2011
Kordula Schulz-Asche will die medizinische Versorgung auf dem flachen Land neu ordnen. "Haus der Gesundheit" heißt das Zauberwort.
Grüne kritisieren Sparkurs bei Bildung - dpa 3. März 2011
Die hessischen Grünen kritisieren die Sparpläne der Landesregierung bei Schulen und Hochschulen. mehr
Wirbel um Fluglärmstudie - FAZ 10. Februar 2011
Die Grünen vermuten, beim Bewerbungsverfahren für die Erstellung der Fluglärmstudie habe die Landesregierung getrickst. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.