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Info der Landtagsfraktion Nr. 26 – 27. September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in der ersten Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir in einer Aktuellen Stunde den sozialen Wohnungsbau thematisiert. Es ist uns wichtig, guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hessen zu schaffen. Mit den neuen Wohnbauprogrammen und der weiteren Aufstockung der Mittel auf 1,13 Milliarden Euro bis 2019 durch die GRÜNE Ministerin Priska Hinz sind wir einen weiteren großen Schritt vorangekommen. Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf einen Schlag lösen können. Aber wir arbeiten kontinuierlich daran. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Landesamtes so viele neue Wohnungen in Hessen fertiggestellt wie zuletzt vor zwölf Jahren.

Außerdem hat die GRÜNE Fraktion die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Wir freuen uns, dass die schwarz-grüne Landesregierung einer langjährigen Forderung der GRÜNEN gefolgt ist und die Vorrangprüfung in Hessen abgeschafft hat. Bisher mussten Asylbewerber 15 Monate warten, bis sie ohne Vorrangprüfung arbeiten durften. Jetzt können sie schon ab dem vierten Monat eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, das ermöglicht ihnen ein selbstbestimmtes Leben mit eigenem Einkommen und öffnet die Türen der Arbeitsmarktintegration.

In diesem Zusammenhang ist das hessische Programm „Wirtschaft integriert“ ein weiterer Baustein für die Integration von Flüchtlingen, denn wir wollen den Menschen nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven bieten. „Wirtschaft integriert “ ist ein Gemeinschaftsprojekt des hessischen Wirtschaftsministeriums, der Bundesagentur für Arbeit, des Handwerkstags, der Industrie- und Handelskammern und des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft und als solches bundesweit einzigartig und vorbildlich. So stellen wir eine nahtlose Förderkette von der Berufsorientierung bis zum Berufsabschluss sicher – nicht nur für kürzlich angekommene Flüchtlinge, auch für junge Deutsche mit Migrationshintergrund und Zuwanderer aus EU-Ländern. Auch noch nicht anerkannte Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie geduldete junge Menschen können teilnehmen.

Mehr zu diesen und vielen weiteren Themen in unserem Newsletter.

Viele Grüße

Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin

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