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Info der Landtagsfraktion Nr. 26 - 12. Februar 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Bilanz der ersten zwei Jahre schwarz-gelb hat nochmal deutlich gemacht, wie sehr unser Bundesland unter seinen Möglichkeiten regiert wird. Oder ist Ihnen außer Skandalen, Selbstbeschäftigung und dem Rücktritt von Roland Koch seit Amtsantritt der Regierung im Jahr 2009 etwas wirklich in Erinnerung geblieben? Mit vielfältigen Aktivitäten haben wir auch in den vergangenen Wochen wieder gezeigt, dass es auch anders gehen könnte.
Viel Freude beim Lesen und beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 1. – 3. Februar 2011
U.a. mit folgenden Themen: Regierungserklärung des Wirtschaftsministers; Leiharbeit; Äußerungen von Ypsilanti und Lötzsch; Hessisches Schulgesetz; Dioxinskandal; Stipendienprogramm; Vorratsdatenspeicherung
Aktuelle Stunden: Regionalreform Kassel; Hochschulen; Länderfinanzausgleich
Aus der Fraktion
Zwei verlorene schwarz-gelbe Jahre für Hessen
Außer Skandalen, Selbstbeschäftigung und dem Rücktritt von Roland Koch ist von den ersten 24 Monaten schwarz-gelb wenig in Erinnerung geblieben. Egal ob in der Umwelt-, Bildungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik – diese Regierung handelt ohne Elan und hat keine Vorstellung davon, wie sie Hessen gestalten will. mehr
Neujahrsempfang 2011 der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag
Am 24. Januar fand im Hessischen Landtag der Neujahrsempfang der GRÜNEN Fraktion statt. Prominente Gastrednerin war Renate Künast, die Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, die erstaunliche Parallelen zwischen dem Bühnenstück "Dinner for One" und der Führung der schwarz-gelben Koalition in Berlin aufzeigen konnte.
Neue EU- Agrarpolitik und Konsequenzen für Hessen
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zukunftsperspektiven darin liegen, Qualitätsprodukte für die hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu produzieren und nicht darin, Billigprodukte für den Export ins Ausland herzustellen. mehr
SPD und GRÜNE: Pflegenotstand verhindern – Altenpflegeausbildung in Hessen ausweiten
Anlässlich eines gemeinsamen Fachgesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Altenpflegeschulen fordern die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zu einem klarem Bekenntnis für mehr Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf. Auch in Hessen stehe einer wachsenden Zahl chronisch kranker, multimorbider und pflegebedürftiger Menschen eine immer weiter abnehmende Zahl von pflegerischem Fachpersonal gegenüber. mehr
Konsequenzen aus dem Dioxinskandal – GRÜNE wollen konventionelle Landwirtschaft umweltfreundlicher und sicherer machen
Mit zehn Maßnahmen als Konsequenz aus dem Dioxinskandal will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die hessische Landwirtschaft und Lebensmittel sicherer machen. Sie gehen dabei über die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz hinaus. mehr
Videopodcast: Hilferuf der Hochschulen
Sarah Sorge über die Probleme im Bereich der Hochschulfinanzierung, die Maßnahmen der Landesregierung und die Forderungen der GRÜNEN. mehr
Videopodcast: Kindergärten zu Bildungsgärten
Marcus Bocklet mit einem Resumee der Veranstaltung: "Kindergärten zu Bildungsgärten - Gute Bildung für alle Kleinen". Wie sieht es mit der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans in Hessen aus, welche Erkenntnisse hat die Veranstaltung gebracht und was fordern die GRÜNEN. mehr
In den Medien
"Immer auf dem Teppich bleiben" - WK 20. Januar 2011
Landes- und Fraktionschef Tarek Al-Wazir über den gegenwärtigen Höhenflug seiner Partei und die Sehnsucht nach einem Regierungswechsel. mehr
Vorwürfe gegen EBS-Chef Jahns: Privat-Uni soll aufklären - FR 24. Januar 2011
Die Grünen fordern Auskunft über die Verflechtungen der European Business School und deren Präsidenten Christopher Jahns mit mehreren Beraterfirmen in der Schweiz. mehr
Entschuldigung gefordert - FAZ 20. Januar 2011
Fünf Jahre nach seiner Suspendierung erhält der frühere Leiter des Frankfurter Fahndungskommissariats, Jochen Z., offenbar eine fünfstellige Gehaltsnachzahlung. SPD und Grüne im Landtag forderten, Innenminister Boris Rhein (CDU) solle sich bei Z entschuldigen. mehr
Hessen reformiert Lehrer-Ausbildung - FR 18. Januar 2011
Die Ausbildungszeit für angehende Lehrer in Hessen wird nach dem Willen der Landesregierung verkürzt. Nicht im Gesetzentwurf des Kabinetts enthalten ist dagegen ein größerer Praxisbezug. mehr
Steuerfahnder-Ausschuss: Rückendeckung für die Kläger - FR 14. Januar 2011
Eine Jura-Professorin stärkt die Position der SPD und der Grünen noch vor der Verhandlung: Schwarz-Gelb habe ihre Minderheitsrechte verletzt. mehr
Giftiger als die Polizei erlaubt - FR 6. Januar 2011
In acht hessischen Städten müssen die Menschen mehr gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid einatmen, als erlaubt ist. Deswegen haben die Grünen im Landtag jetzt Alarm geschlagen. Sie fordern Tempolimits auf Autobahnen. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.