Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
in diesen Tagen hat die GRÜNE Fraktion zur Halbzeit dieser Legislaturperiode Bilanz gezogen. Diese fällt durchweg positiv aus. Wir haben mit unserer Arbeit viele neue Impulse in der Landespolitik geben können und einen Richtungswechsel erreicht, hin zu einem grüneren und gerechteren Hessen.
In der vergangenen Plenarwoche haben wir die Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen) in unserem Setzpunkt thematisiert. Diese sind gerade für die Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig, denn Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind traditionell stark darin, auch jungen Menschen aus bildungsfernen Schichten eine gute akademische Ausbildung zukommen zu lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung stärkt die HAWen zum einen durch die finanzielle Ausstattung im Hochschulpakt und zum anderen durch eine Aufwertung der Forschung an den Hochschulen.
Bei den turnusgemäßen Wahlen zum Fraktionsvorstand hat die GRÜNE Fraktion dem bisherigen Fraktionsvorstand durch seine Wiederwahl im Amt bestätigt und somit das Vertrauen ausgesprochen. Mathias Wagner wurde einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sigrid Erfurth und Martina Feldmayer wurden wiedergewählt. Ich selbst freue mich über meine Wiederwahl zur Parlamentarischen Geschäftsführerin.
Auch ein trauriges Ereignis beschäftigte uns in der Plennarwoche: Das Attentat von Orlando. In einer Mahnwache, an der neben dem GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner, Kai Klose und vielen weiteren Mitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktion, der Staatssekretär und Bevollmächtigte der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, auch die amtierende Generalkonsulin Lisa Vickers und Konsul Ryan L. Jones als Repräsentanten des US-Generalkonsulats teilnahmen, haben wir der Opfer und ihrer Angehörigen gedacht.
Wir dürfen den Hass des Attentäters nicht mit Hass beantworten, sondern müssen uns weiterhin für eine Welt, in der Unterschiede als Möglichkeiten erlebt werden und für Liebe und Freiheit einsetzen.
Dazu und zu vielen weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Cyberkriminalität; Lärmpausen; Schaffung von Wohnraum; Biblis-Untersuchungsausschuss (UNA 19/1); Entwicklung der hessischen Hochschulen; Brexit; Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Flughafen Kassel-Calden; Gesetzentwurf für den Hessischen Rundfunk; Abgeordnetenentschädigung - Aktuelle Stunden: Personalnot bei der Polizei; Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum; härtere Bestrafung gewalttätiger Angriffe gegen Einsatzkräfte; Fin-Tech-Hub; Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftstaaten mehr
Nach 14 Jahren in der Opposition gestalten seit dem Jahr 2014 GRÜNE Inhalte und Konzepte die Landespolitik wieder mit. Wir GRÜNE haben der hessischen Politik eine neue Richtung gegeben. Ob bei der Energiewende, der Verkehrspolitik, dem sozialen Zusammenhalt, dem Umwelt- und Klimaschutz, der Bildungs- und Kulturpolitik – überall ist Hessen grüner und gerechter geworden. GRÜN macht eben den Unterschied. mehr
Das Engagement der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zahlt sich aus. So stieg die Erzeugung aus Windkraft seit Regierungsbeginn um über 70 Prozent. Der Anteil der Erneuerbaren im Strom in Hessen beträgt jetzt über 16 Prozent. Daran sieht man, dass das Tempo der Energiewende in Hessen deutlich angezogen hat. Die berechtigte Freude wird allerdings durch Sorgen getrübt. Die EEG-Reformpläne der Bundesregierung drohen die Energiewende in Hessen deutlich auszubremsen, wenn am Konzept des Netzausbaugebiets als Steuerungsinstrument für den Windkraftausbau festgehalten wird. mehr
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidenten begrüßt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zu beschließen, sondern zu vertagen. Das eröffnet die Chance endlich über die Sache an sich zu reden statt über populistische Symbolpolitik. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, bereits früher das Gespräch mit den Ländern zu suchen. mehr
Hessen tut alles, um die Landwirte zu unterstützen. Gleichzeitig muss aber weiterhin auf EU- und Bundesebene alles dafür unternommen werden, um die Milchmengen auf dem Markt zu reduzieren, so dass alle Milchbauern in Zukunft auf faire Preise bauen können. Erzeugerbetriebe und auch die Molkereien brauchen Rückendeckung vom Staat, um langfristig die Preise zu stabilisieren. Hierfür hatten die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder bereits konkrete Vorschläge vorgelegt, die den Milchbetrieben und den Molkereien helfen sollen, die Mengen freiwillig zu reduzieren. Hier warten wir noch immer auf Unterstützung durch die Bundesregierung mehr
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren der Atomausstieg und die Stilllegung von Biblis im März 2011 richtig. Es war falsch von der schwarz-gelben Bundesregierung, den rechtssicheren und mit allen Beteiligten vereinbarten Atomausstieg der rot-GRÜNEN Bundesregierung 2010 aufzukündigen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden dann im Hauruckverfahren Atomkraftwerke abgeschaltet. Im Untersuchungsausschuss haben wir festgestellt, dass dabei Fehler passiert sind. mehr
Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert die Bundesregierung auf, die Förderung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften über den Hochschulpakt 2020 verbindlich und langfristig zu gewährleisten. Es ist der Fraktion der GRÜNEN ein Anliegen, die Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu forcieren. Dies geschieht nun Dank der schwarz-grünen Landesregierung auf zwei Wegen: Zum einen durch die finanzielle Ausstattung im Hochschulpakt. Zum anderen durch eine Aufwertung der Forschung an den Hochschulen. mehr
Die Lärmpausen haben sich ein Jahr lang in der Praxis bewährt. Deswegen werden sie jetzt in den Regelbetrieb überführt, um zehntausenden Menschen im Rhein-Main-Gebiet eine Stunde zusätzliche Nachtruhe zu ermöglichen. Die kontinuierliche Umsetzung ist kein Allheilmittel gegen Fluglärm, sondern eine gezielte Maßnahme, um die Lärmbelastung in den Nachtrandstunden zu senken. mehr
Die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute wie zur Mitte der Legislaturperiode turnusgemäß vorgesehen ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Mathias Wagner wurde einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. mehr
Wir halten inne in Trauer um die Opfer und im Mitgefühl für ihre Angehörigen. Dieser Angriff auf einen "Schutzraum" für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle trifft die Community, aber auch uns alle. Dennoch dürfen wir den Hass des Attentäters nicht mit Hass beantworten. Wir streiten weiter für eine Welt, in der Unterschiede als Möglichkeiten erlebt werden. Heute wollen wir ein starkes Zeichen für Liebe und Freiheit und damit gegen Gewalt, Hass und Diskriminierung setzen. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.