Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
im vergangenen Plenum haben wir mit unserem Setzpunkt die Sozialpolitik thematisiert. Angesichts einer immer globaleren Wirtschaft, einer alternden Gesellschaft und der großen Zahl von Flüchtlingen wachsen die Furcht vor Arbeitslosigkeit, Altersarmut und einer vermuteten Konkurrenz um soziale Leistungen. Sozialpolitik muss Chancengerechtigkeit für alle schaffen und darf niemanden zurücklassen. Das ist wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In Hessen haben wir mit dem Sozialbudget dafür ein wesentliches Instrument geschaffen.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai haben wir außerdem im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt auf die Tagesordnung des Landtages genommen. Wir haben es uns in der Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, allen Menschen in Hessen das Leben zu ermöglichen, das sie sich wünschen, ohne Diskriminierung und Vorurteile.
Inzwischen hat der Landesrechnungshof Vergabeverstöße beim Neubau des Flughafens Kassel-Calden erhoben. Diese Verstöße sowie die Mehrkosten von 11 Millionen sind vor unserer Regierungszeit verursacht worden. Verantwortung trug damals das FDP geführte Wirtschaftsministerium. Das Land Hessen ist Zahlender, Geschädigter und Haftender zugleich. Alles in allem ein Dilemma, das andere verantworten zu haben, aber mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen.
Aber auch zwei bundespolitische Themen beschäftigen uns in diesen Tagen sehr: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht unsere Klimaschutzziele und die Energiewende in Hessen auszubremsen. Der stark gesunkene Milchpreis gefährdet die Existenz so vieler Landwirte.
Mehr dazu und andere Themen in diesem Newsletter.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
U. a. mit den folgenden Themen: Kommunaler Schutzschirm; Beamtenbesoldung; Verfassungsschutz; Deutschland-Rente; § 103; Flughafen Frankfurt; Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewalt; Grundschulen; Sozialpolitik; Glücksspielregelung; ÖPNV - Aktuelle Stunden: Klimaschutzplan; Kardinal Lehmen; Opfer der Homo- und Transphobie ( § 175); Glyphosat; Flüchtlingspolitik mehr
Über 90 Prozent der Kommunen haben die vereinbarten Ziele erreicht oder liegen sogar noch darüber. Die 100 Kommunen haben in 2015 in der Summe einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit haben sie 300 Millionen Euro mehr Defizite abgebaut als geplant. Als Folge können voraussichtlich acht Kommunen bald aus dem Schutzschirm entlassen werden. Sie haben in den Jahren 2013, 2014 und 2015 den Haushaltsausgleich geschafft. Hier hat der Schutzschirm sein eigentliches Ziel bereits erreicht: Er hat sich schlicht und ergreifend überflüssig gemacht. mehr
Die gemeinsame Initiative für die Deutschlandrente von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Stefan Grütter ist ein kluger Vorstoß und zukunftsweisendes Projekt der schwarz-grünen Landesregierung. Die Debatte um eine Altersvorsorge, die auch in einer alternden Gesellschaft funktioniert, ist überfällig. Der Vorschlag für die Deutschlandrente leistet einen wichtigen Beitrag gegen Altersarmut, weil er bereits am Beginn des Berufslebens einsetzt und eine aktive Auseinandersetzung mit der Zeit des Ruhestandes einfordert. Es ist konsequent, im Gegensatz zu bisherigen Regelungen vorzusehen, dass alle Arbeitnehmer in den Staatsfonds einzahlen, solange sie nicht aktiv widersprechen (Opt-Out-Regel). mehr
Dass sich mittlerweile auch die SPD auf Bundesebene besonnen hat, gegen die Wiederzulassung von Glyphosat zu stimmen, freut die GRÜNEN im Landtag. Ob Glyphosat krebserregend ist, wird auf wissenschaftlicher Ebene noch diskutiert. Der Schaden des Pflanzengiftes für die Artenvielfalt aber ist zweifelsohne längst belegt. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat schon im vergangenen Jahr auf die Risiken von Glyphosat hingewiesen, den Einsatz eingeschränkt und Alternativen zur chemischen Unkrautbekämpfung gefördert. mehr
Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Dazu gehört unter anderem, den Einsatz von V-Leuten transparenter und restriktiver zu regeln, den Informationsfluss zu verbessern und dem Verfassungsschutz ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild zu geben. Wir haben die von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission gebeten, die Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten in die Entwürfe einzuarbeiten. mehr
Die GRÜNEN begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB endlich per Gesetz zu rehabilitieren und zu entschädigen. Es ist kaum erträglich, dass im demokratischen Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, nur weil sie schwul sind. Besonders deutlich wird dieses Unrecht dadurch, dass zur NS-Zeit bis 1945 ergangene Urteile aufgehoben wurden, in den 50er und 60er Jahren verurteilte Männer aber bis heute als Straftäter gelten. Ein Opfer des Paragrafen 175 ist der Frankfurter Wolfgang Lauinger, den die GRÜNEN anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie als Zeitzeugen zu einem Pressegespräch eingeladen hatten. mehr
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es beim gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder zwar gelungen, einige besonders problematische Punkte der geplanten EEG-Novelle abzumildern, trotzdem bedeuten die Pläne der Bundesregierung immer noch eine erhebliche Gefahr für die Energiewende in Hessen. Leider war die Ausgangslage aber so schlecht, dass auch die Kompromisslinien die Rahmenbedingungen bei uns noch deutlich verschlechtern. Das ist besonders schade, weil es mit dem GRÜNEN Energieminister Al-Wazir gerade erst gelungen ist, Schwung in den Ausbau der Erneuerbaren in Hessen zu bringen. Das Land hat sich beim Zubau um zwei Plätze im Vergleich der Bundesländer vorgearbeitet. mehr
„Milchbauern brauchen faire Preise“: Auf diese Forderung hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN heute gemeinsam mit der hessischen Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) sowie Landwirten der Liefergemeinschaft „Faire Milch“ mit einer Aktion in der Wiesbadener Innenstadt aufmerksam gemacht. Milch wird zu Ramschpreisen verschleudert. Das gefährdet die Existenz gerade bäuerlicher, oft familiengeführter Milchviehbetriebe – wir müssen um jeden Hof kämpfen! mehr
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen in den heutigen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer zum letzte Woche bekannt gewordenen Rechnungshofbericht zum Flughafen Kassel-Calden einen ersten Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe. Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Vorwürfe um die Vergabe von Aufträgen beim Neubau des Verkehrsflughafens sorgfältig und umfassend prüft. Etwaige Fehler bei der Auftragsvergabe müssen aufgeklärt, Verantwortliche benannt und eine Wiederholung solcher Fehler vermieden werden. mehr
Beim Wohltätigkeits-Triathlon am kommenden Wochenende in Büdingen nimmt auch eine Staffel der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teil, um die Veranstalter in ihrem Engagement für Integration und Menschlichkeit zu unterstützen. Die Veranstalter des Charity Triathlon Büdingen bieten wie schon im vergangenen Jahr kostenfreie Startplätze für Flüchtlinge an. Sie wurden deshalb bedroht und aufgefordert, Flüchtlinge nicht starten zu lassen. Die Veranstaltergemeinschaft hat dieser Drohung nicht nachgegeben. Wir wollen sie in ihrem Engagement bestärken und ein Zeichen gegen Rassismus setzen. mehr
Shoppen am Sonntag, ein beliebtes Freizeitvergnügen, "Könnte es häufiger geben!" - sagen viele Kunden und Ladenbesitzer. "Bloß nicht!" - sagen viele Mitarbeiter und ihre Interessenvertretungen aber auch die Kirchen. Zuletzt gab es immer wieder Streit über einzelne verkaufsoffene Sonntage, die von Gerichten entschieden werden mussten. Die Grünen haben jetzt einen Vorschlag gemacht, der den ständigen Streit beilegen soll. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.