Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in der zweiten Plenarwoche mit dem neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier war vom angekündigten neuen Stil nicht mehr viel zu spüren. Im Gegenteil, es wurde eine ganz alte, längst vergessen geglaubte Geschichte aus der Mottenkiste hervorgekramt: die Mär von der sicheren Atomkraft. Die "Biblis ist sicher" Rede der neuen Umweltministerin war eine Mischung aus Norbert Blüm ("Die Rente ist sicher") und den Parolen der Atomindustrie. Die Rede einer verantwortungsvollen Ministerin war es sicher nicht.
Auch bei den Auftragsvergaben der Landesregierung im IT-Bereich erleben wir leider den alten Stil: abwiegeln, mauern und beschwichtigen statt Aufklärung und Transparenz.
Einen schönen Erfolg unseres jahreslangen Engagements konnten wir am Freitag verzeichnen. Die Verantwortlichkeit für den öffentlichen und den privaten Datenschutz soll endlich in einer Hand gebündelt werden.
Mehr zu diesen und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
U.a.: Regierungserklärung der Kultusministerin; 20 Jahre Deutsche Einheit; Hessisches Schulgesetz; Fachkräftemangel; GKV-Finanzierungsgesetz; Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz; Familienkarte; Arbeitsvermittlung
Aktuelle Stunden: Länderfinanzausgleich; Fluglärm; Hartz IV mehr
U. a. mit den folgenden Themen: Reform des Kommunalen Finanzausgleich (KFA); Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM); Bouffier-Brief an RWE; Haushaltsgesetz 2015; Terminal 3; 70 Jahre Befreiung von Auschwitz; PEGIDA; Neukonzeption des Verbraucherschutzes - Aktuelle Stunden: Schulsozialarbeit; Lärmpausen am Frankfurter Flughafen; CDU-Abgeordneter Irmer; Energiewende mehr
Im September 2010 sind erst 26 der 49 sicherheitserhöhenden technischen Auflagen für das Atomkraftwerk Biblis erfüllt, die der damalige Umweltminister Weimar (CDU) im Jahr 1991 erlassen hatte. Im Bereich des Objektschutzes, also etwa beim Schutz vor Terroranschlägen, wurden von sechs Auflagen bisher vier umgesetzt. Dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (s. Anlage), ... mehr
Bereits nach dem ersten Tag der umfassenden Fachanhörung des Landtags zu Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz ist deutlich geworden, dass Fluglärm, besonders in der Nacht, die Gesundheit erheblich gefährdet und deshalb rasch wirksame Maßnahmen dagegen notwendig sind. mehr
Nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt (IHK) fehlen in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich 147 000 Fachkräfte in Hessen. Demgegenüber stehen Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen keine Arbeit finden oder nicht arbeiten dürfen. mehr
Nachdem die Landesregierung in der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Innenausschusses am 22. September nicht in der Lage war, die Fragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag zu mehreren Auftragsvergaben zu beantworten, haben DIE GRÜNEN einen neuen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. mehr
Die Zusammenführung vom privatem und öffentlichem Datenschutz unter dem Dach des Hessischen Datenschutzbeauftragten wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Erfolg ihres jahrelangen Einsatzes. In der "Wiesbadener Erklärung" haben sich die Fraktionen von ... mehr
Anlässlich der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung der neuen Hessischen Landesregierung gemeinsam mit dem Thüringer Kabinett, haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen und im Thüringer Landtag gemeinsame Erwartungen an beide Landesregierungen formuliert. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.