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Info der Landtagsfraktion Nr. 22 - 9. Oktober 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in der zweiten Plenarwoche mit dem neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier war vom angekündigten neuen Stil nicht mehr viel zu spüren. Im Gegenteil, es wurde eine ganz alte, längst vergessen geglaubte Geschichte aus der Mottenkiste hervorgekramt: die Mär von der sicheren Atomkraft. Die "Biblis ist sicher" Rede der neuen Umweltministerin war eine Mischung aus Norbert Blüm ("Die Rente ist sicher") und den Parolen der Atomindustrie. Die Rede einer verantwortungsvollen Ministerin war es sicher nicht.

Auch bei den Auftragsvergaben der Landesregierung im IT-Bereich erleben wir leider den alten Stil: abwiegeln, mauern und beschwichtigen statt Aufklärung und Transparenz.

Einen schönen Erfolg unseres jahreslangen Engagements konnten wir am Freitag verzeichnen. Die Verantwortlichkeit für den öffentlichen und den privaten Datenschutz soll endlich in einer Hand gebündelt werden.

Mehr zu diesen und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter.

Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer

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