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Info der Landtagsfraktion Nr. 22 – 4. Mai 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
am 26. April jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Viele Menschen, egal wie alt sie sind und woher sie kommen, haben noch genaue Erinnerungen an den Tag des Unfalls. Einige prominente Grüne und auch einige Bürgerinnen und Bürger haben uns ihre persönlichen Erinnerungen aufgeschrieben. Die einzelnen Geschichten finden sich hier. Für uns GRÜNE gehört der Kampf gegen die lebensgefährliche Nutzung der Atomkraft nicht erst seit der Katastrophe zum Erbgut, wir sind unter anderem aus der Anti-AKW-Bewegung entstanden. Aus Tschernobyl zogen wir die Konsequenz des politischen Kampfs für den Atomausstieg und die Energiewende hin zu Sonne, Wind und anderen sauberen Energiequellen.
Am 19. April wurde vor Beginn der Plenarsitzung die Ausstellung „Opfer des NSU“ im Foyer des Landtags eröffnet. Die Ausstellung gedenkt den Opfern der Rechtsterroristen und zeigt die Hintergründe der Taten auf. Am 6. April jährte sich zudem der Mord an dem Kasseler Halit Yozgat zum nunmehr zehnten Mal. Aus diesem Anlass haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Kassel zu einer Gedenkveranstaltung zusammen gefunden. Wir GRÜNE waren dort durch Tarek Al-Wazir und Jürgen Frömmrich vertreten.
Die Plenarsitzung des Landtags im April stand im Zeichen zweier bedeutender Themen, die uns GRÜNE beschäftigen: Wohnungsbauministerin Priska Hinz (GRÜNE) stellte in ihrer Regierungserklärung die Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Insgesamt stellt das Land die Rekordsumme von einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, das ist fast eine Verdoppelung der Mittel. Darüber hinaus greifen Instrumente wie das Kommunale Investitionsprogramm, die Mietpreisbremse und die wiedereingeführte Fehlbelegungsabgabe. Also viele Dinge, für die wir GRÜNE lange gekämpft haben.
Als Aktuelle Stunde haben wir in diesem Plenum das menschenfeindliche Programm der sogenannten Alternative für Deutschland thematisiert. Wir werden nicht müde zu betonen: Die AfD ist eben keine Alternative für Deutschland. Sie will uns vorschreiben, an was wir glauben und wen wir lieben dürfen, sie will Frauen an den Herd und junge Männer wieder zum Kriegsdienst zwingen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Rechtspopulisten die Uhr der gesellschaftlichen Entwicklung wieder zurück drehen.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 19. bis 21. April 2016
U.a. mit den folgenden Themen: Bezahlbarer Wohnraum; Bedeutung des Meisterbriefs; Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz; Panama Papers; Petitionen aus dem Bildungsbereich; Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses; Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen - Aktuelle Stunden: mehr
Grün wirkt
Regierungserklärung Wohnen – Die Wohnungsbauoffensive in Hessen ist in vollem Gange
DIE GRÜNEN im Landtag sind überzeugt, dass mit den von Wohnungsbauministerin Priska Hinz in ihrer Regierungserklärung vorgestellten Schritten zahlreiche bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Vor allem in den Ballungsräumen fehlen nicht erst seit dem Zuzug einer großen Zahl von Flüchtlingen erschwingliche Wohnungen. Wir sind deshalb sehr froh, dass die Landesregierung frühzeitig die Weichen gestellt hat, um mehr Wohnraum zu schaffen. mehr
Verzicht auf geplante Stellenumlenkungen in der Oberstufe – GRÜNE begrüßen Entscheidung des Kultusministeriums
DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen die Entscheidung des Kultusministeriums, auf die geplanten Stellenumlenkungen in der Oberstufe zu verzichten. Wie vom Kultusministerium und den Koalitionsfraktionen angekündigt, wurde von Seiten des Ministeriums in den vergangenen Wochen das Gespräch mit den Schulen über die geplanten Maßnahmen gesucht. Dabei hat sich herausgestellt, dass einige Schulen durch das Zusammentreffen mehrerer Faktoren besonders belastet gewesen wären. Um dies zu vermeiden, wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Am Ende stand das Ergebnis, dass ein Verzicht auf die Stellenumlenkungen die klarste und einfachste Lösung ist. mehr
Abwässer in der Werra – Masterplan Salz ist erste umsetzbare, auf Dauer angelegte Lösung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt es mit dem einvernehmlichen Beschluss der Weserministerkonferenz vom März über gemeinsame Maßnahmen zu deutlich weniger Salz in Werra und Weser erstmals eine umsetzbare und auf Dauer angelegte Lösung für die Laugenabwässer aus der Produktion und auch für die Haldenabwässer. Das ist eine gute Botschaft für Werra und Weser. Bis 2027 wird der gute ökologische Zustand in der Weser erreicht und die Salzbelastung in der Werra halbiert. Alle Bundesländer haben sich auf konkrete Schritte verständigt, die den ökologischen Belangen Rechnung tragen und damit Umwelt und Gewässerschutz in Ausgleich bringen, ohne die Existenz des Unternehmens zu gefährden. Denn das Unternehmen K+S – und das ist eine weitere gute Botschaft aus der Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister – stemmt die Kosten für alle nötigen Maßnahmen. mehr
Aus der Fraktion
Aufstehen gegen Rassismus: Vielfalt und Respekt statt Ausgrenzung und Hetze
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die Ziele der Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ am Wochenende in Frankfurt. Wir treten entschieden allen entgegen, die Migrantinnen und Migranten angreifen, Andersdenkende bedrohen, Hassparolen im Internet verbreiten, gegen Muslime hetzen oder auf das Not und das Leid von Flüchtlingen mit Gerede von Schießbefehlen antworten. mehr
30 Jahre Super-GAU in Tschernobyl: GRÜNE sammeln Erinnerungen an die Tage der Atomkatastrophe
Zum 30. Jahrestag der Atomkatastrophe am 26. April von Tschernobyl erinnern sich hessische GRÜNE im Internet daran, wie sie die Auswirkungen der Katastrophe im Frühjahr 1986 erlebt haben. Das Reaktorunglück vom 26. April 1986 in der Ukraine ist eine der schlimmsten Umweltkatastrophen aller Zeiten. Uns allen sind diese Tage fest in Erinnerung geblieben, ganz gleich, ob wir damals noch Kinder waren oder schon politisch tätig. Sie haben uns und unser Engagement geprägt und motivieren uns noch heute, gegen Atomkraft, für saubere Energieerzeugung und gegen die Erderwärmung zu kämpfen. Die Erinnerungen sind bei Twitter zu lesen unter @gruenehessen und auf der Facebook-Seite BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen. mehr
10. Jahrestag der Ermordung von Halit Yozgat
Die GRÜNEN im Landtag gedenken aus Anlass des 10. Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April der Opfer des NSU-Terrors. „Zehn Menschen fielen dem mörderischen Hass von Rassisten zum Opfer, die über Jahre unerkannt blieben, bei zwei Sprengstoffanschlägen wurden viele Menschen verletzt. Dass diese Morde und diese Attentate nicht verhindert werden konnten, dass keine Ermittlungsansätze in das rechtsextreme Milieu gefunden wurden, ist eine Schande für unser Land“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. mehr
In den Medien
Wagner: Richtungswechsel erkennbar machen - FAZ vom 14.04.2016
Die Grünen im hessischen Landtag setzen auf die Langzeitwirkung ihrer Politik. Sie konzentrieren sich auf Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit, wie Fraktionschef Mathias Wagner sagt. mehr
Sexismus in der Werbung: Grüne fordert FDP-Chef zu provozierendem Foto auf - Hessenschau vom 13.04.2016
Ist ein Verbot sexualisierter Werbung spießig? Das hat FDP-Bundeschef Christian Lindner gesagt. Nun fordert ihn Grünen-Abgeordnete Angela Dorn zu einem Foto in vertauschten Rollen auf. Warum, erklärt sie im Interview. mehr
Besuch im Hessischen Landtag
Sie haben Interesse an Politik und der Arbeit der GRÜNEN Landtagsfraktion im Besonderen? Dann möchten wir Sie herzlich einladen, uns im Landtag zu besuchen, um einen Eindruck von unserer Arbeit zu bekommen. Wir bieten mittwochs in den Plenarwochen ein spannendes Besucherprogramm an. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.