Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wieder erreichen uns Nachrichten über Terroranschläge. Wir sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. Es macht uns fassungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Solche Attentate sind Angriffe auf die Welt, in der wir leben wollen, auf eine offene Gesellschaftund auf die Freiheit. Sie erinnern uns daran, dass eine freie, offene und demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen immer wieder neu für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen – dann sind Freiheit, Respekt und Solidarität stärker als der Hass. Gerade deshalb dürfen wir nach solchen brutalen Anschlägen nicht zulassen, dass Populisten sie für ihre Zwecke instrumentalisieren und den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren.
Das dramatische Erstarken rechter Parteien, allen voran der sogenannten „Alternative für Deutschland“ war auch Thema des vergangenen Plenums im Rahmen des Rückblicks auf die Kommunalwahlen in Hessen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese Partei ist eben keine Alternative. Sie verfügt über keinerlei erkennbare kommunalpolitische Programmatik, sondern stützt ihren Aufstieg einzig und allein auf die Ängste der Menschen, die Ablehnung von Geflüchteten und der Merkelschen Asylpolitik. Wir GRÜNE hingegen sehen es als unsere Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute politische Lösungen ihre Ängste zu nehmen. Wir werden Rechtspopulisten und Rassisten ihre Hetze und ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern dort, wo wir auf sie treffen ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven.
Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums bildete die Regierungserklärung des GRÜNEN Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Die Digitalisierung bietet Chancen gleichermaßen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Perspektiven ergeben sich für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit für den Umwelt- und Naturschutz. Aber sie stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen nicht nur für eine sich stetig verbessernde, auch im ländlichen Raum konkurrenzfähige digitale Infrastruktur sorgen, sondern auch das Urheberrecht anpassen, die Arbeits- und Sozialstandards sorgsam weiterentwickeln und so auch im digitalen Zeitalter gute Arbeit und soziale Sicherheit sicherstellen.
Das nächste Plenum findet in der vorletzten Aprilwoche statt. Ich wünsche allen bis dahin eine gute Zeit sowie ein frohes und friedvolles Osterfest.
Beste Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
U.a. mit den folgenden Themen: Digitales Hessen; Schulpolitik; Börsenfusion; Gewalt gegen Frauen; Fluglärm; Unterbringung von Flüchtlingen; Windkraftausbau - Aktuelle Stunden: Öffentlicher Dienst; Kommunalwahlergebnis; Tourismusjahr 2015; Entwicklung der hessischen Hochschulen mehr
Die Digitalisierung hat das Potential, unsere Lebensqualität zu steigern. Sie bietet außerdem die Chance, Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln. Und die digitale Revolution verändert die Art und Weise, wie wir arbeiten, produzieren und konsumieren. Gerade weil dieser Wandel so grundsätzlich ist und in alle Lebensbereiche hineinwirkt, kommt es darauf an, unsere Gesellschaft auf diesem Weg mitzunehmen. mehr
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über den historischen Beschluss der in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) zuständigen Länderministerinnen und -minister über gemeinsame Maßnahmen zur weniger Salz in Werra und Weser. Wir sind froh, dass durch die Initiative der GRÜNEN Umweltministerin Priska Hinz Bewegung in die seit Jahrzehnten verfahrene Situation gebracht und ein Bewirtschaftungsplan möglich wurde, der die Salzbelastung in Werra und Weser deutlich reduzieren wird. mehr
Was gibt es Schöneres, als die Vielfalt der Tiere und Pflanzen und sattes Grün in Wald und Flur, als saubere Luft, gute Böden auf denen unsere Nahrung wächst und klares, frisches Wasser? Unsere Umwelt liefert uns die Grundlage allen Lebens, aber wir wollen die Natur einfach auch um ihrer selbst willen erhalten. Der Schutz unserer Umwelt und der Natur vor unserer Haustür liegt uns Grünen besonders am Herzen. mehr
Mit dem Pakt für den Nachmittag gehen wir das größte Betreuungsproblem an, das Eltern in Hessen haben: die Angebote im Grundschulalter. Schon im zweiten Schuljahr der Einführung werden 124 Schulen und die Hälfte aller Schulträger beim Pakt dabei sein. So kommen wir unserem Ziel eines verlässlichen Bildungs- und Betreuungsangebots von 7.30 bis 17 Uhr für alle Grundschulkinder ein weiteres großes Stück näher. mehr
Wir wollen die Energiewende gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort meistern und dadurch eine noch größere Akzeptanz für erneuerbare Energie und Klimaschutz schaffen. Kommunen sind die zentralen Akteure vor Ort, wenn es darum geht, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Die Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen ist ein wichtiger Schritt für eine dezentrale Energiewende. mehr
Das derzeit gültige Sexualstrafrecht hat schon lange bekannte Lücken, die endlich geschlossen werden müssen. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben wir schon lange gefordert und unterstützen daher den Kurs der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die sich heute im Bundesrat für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts ausgesprochen hat. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über den Start der Langzeitarbeitslosen-Programme in Hessen. Die Landesregierung fördert in den nächsten drei Jahren elf Projekte, die Langzeitarbeitslose wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen. Insgesamt steht ein Fördervolumen von 10 Millionen Euro bereit. mehr
Wir können natürlich nicht das Klima retten, indem wir gemeinschaftlich für eine Stunde das Licht ausknipsen. Aber die Earth Hour ist ein schöner Anlass, den eigenen Stromverbrauch zu hinterfragen. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir an verschiedenen Punkten ansetzen: Wir müssen Energie effizienter nutzen, Energie einsparen und erneuerbare Energien ausbauen und so Kohle und Atom ersetzen. mehr
Das war ein politischer Paukenschlag: Bei der hessischen Kommunalwahl erlitten CDU, SPD und vor allem Grüne schwere Verluste. Dagegen kam die erstmals in Kreisen und Kommunen angetretene AfD aus dem Stand auf Platz drei - noch vor den Grünen. mehr
Die hessischen Parteien streiten im Kommunalwahlkampf darüber, ob Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen. In Gastbeiträgen treten SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Mathis Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, gegen einander an. mehr
Zwar erwirtschaften die hessischen Bio-Bauernhöfe inzwischen deutlich mehr als früher, aber um den Betrieb aufrechtzuerhalten, reicht das oft noch nicht. Deshalb, so die Meinung der Sprecher im Umweltausschuss des Landtags, brauchen sie weiterhin eine Starthilfe. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.