Info der Landtagsfraktion Nr. 19 – 4. Dezember 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

wir GRÜNE ziehen rückblickend auf das vergangene November-Plenum eine durchweg positive Bilanz. Wir haben einige Gesetze verabschieden können, die Hessen grüner und gerechter machen werden. Auch mit dem Haushalt 2016 haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Hessen so aufgestellt, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit werden stemmen können, und zwar unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse.

Bei aller Freude über das Erreichte, diese Tage sind überschattet von den furchtbaren Ereignissen in Paris. Auch wir haben im Hessischen Landtag der Opfer des Terrors in Paris gedacht. Und wir gedenken auch der unzähligen Opfer zunehmenden Terrors weltweit. Viele der Menschen, die zu uns kommen, suchen genau vor dieser grausamen und menschenverachtenden Gewalt Schutz in Hessen. Unsere Pflicht als Politikerinnen und Politiker ist es, die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung und eine gelungene Integration in unserer Gesellschaft zu schaffen. Dafür haben wir gemeinsam mit der Landesregierung einige wichtige Initiativen auf den Weg gebracht und – wie ich finde – richtige Entscheidungen getroffen.

Aus einem weiteren Grund wandern unsere Gedanken in diesen Tagen nach Paris. Der Weltklimagipfel entscheidet über nichts Geringeres als die Zukunft unseres Planeten, denn der Klimawandel ist - wie der Syrienkonflikt zeigt - schon heute mit verstärkend für viele Krisen weltweit. Wir in Hessen gehen mit gutem Beispiel voran. Das hessische Kabinett hat beschlossen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent und bis zum Jahr 2025 um 40 Prozent senken. Damit liegen konkrete Zwischenschritte vor, um unser langfristiges Ziel konsequent anzugehen: Hessen will bis 2050 klimaneutral sein. Diese Ziele sind ein starkes Signal für die Weltklimakonferenz, denn es sind die wirtschaftsstarken Länder wie Deutschland, die beim Klimaschutz vorangehen. Hessen ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands und Europas.

Der Klimagipfel in Paris muss endlich eine verbindliche internationale Klimaschutz-Vereinbarung beschließen – nur dann hat die Welt noch eine Chance, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius und zu begrenzen und damit die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Der nationale Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung geht dabei in die richtige Richtung, noch steht das allerdings nur auf Papier. Die letzten Beschlüsse der Bundesregierung wie der Verzicht auf eine Kohleabgabe oder die Absage des Steuerbonus für energetische Sanierung zeigen leider, dass es an einer konsequenten Klimaschutzpolitik fehlt. Wir können uns ein Scheitern im Klimaschutz nicht leisten.

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Viele Grüße

Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin