Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
in unseren ersten Plenarwoche nach den Sommerferien haben wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigt, das uns alle in Hessen, in Deutschland und in Europa so sehr bewegt: Die Flüchtlinge, die bei uns Zuflucht suchen.
Es sind die vielen Krisen in der Welt, die Menschen dazu treiben ihre Heimat zu verlassen und gefährliche Wege nach Europa zu nehmen. Und mit Krisen sind nicht „nur“ Kriege gemeint. Längst fliehen die Menschen vor Hungersnöten und bitterer Armut, auch verursacht von Klimawandel und Umweltkatastrophen.
Die GRÜNE Fraktion ist sich der Herausforderung sehr bewusst, wenn unser Land so viele Menschen unterschiedlichster Kulturen, Sprachen, Historien und Religionen aufnimmt. Wir wollen diese Herausforderung gemeinsam den Kommunen, den vielen engagierten Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern in Hessen stemmen.
Die aktuelle Herausforderung ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Denn uns geht es nicht nur um die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge, sondern auch um die Integrationen derer, die eine Bleibeperspektive haben.
Wir sind uns auch der großen Verantwortung bewusst, die die Politik trägt. Wir setzen uns in Hessen für eine offene und ehrliche Debatte über die zu gehenden Schritte und die Konsequenzen für Hessen ein. Eine Debatte, die wir mit allen politischen Kräften führen wollen. Eine Debatte, die berechtigte Fragen und auch Sorgen ernst nimmt statt sie zu schüren und die neben der Herausforderung auch die Chancen und die Bereicherung für unser Land aufzeigt.
Mehr zu diesem und vielen anderen Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
U. a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik; Schulpolitik; Haushalt; Änderung der Jagdverordnung; Tierversuche; Milchpreis; Kommunalinvestitionsprogramm; Gleichberechtigungsgesetz - Aktuelle Stunden: Ankauf von griechischen Flughäfen durch Fraport; Reaktivierung der Kurhessenbahn; 25 Jahre Deutsche Einheit; Terminal 3; Bezahlbarer Wohnraum mehr
Die Landesregierung hat das 2015 aufgelegte kommunale Investitionsprogramm des Bundes durch ein eigenes Landesprogramm aufgestockt und mehr als verdoppelt. Das war notwendig, weil die Bundesmittel nur an ausgewählte finanzschwache Kommunen fließen, und nur für ganz bestimmte Verwendungen vorgesehen sind. Das Landesprogramm antwortet auf den Investitionsbedarf, der bei allen Kommunen besteht. Zudem lässt es den Landkreisen, Städten und Gemeinden größtmögliche Entscheidungsfreiheit. Jede einzelne Kommune wird selbst bestimmen können, in welchen Vorhaben sie die Mittel am besten anlegt, denn nicht jede Kommune drückt der Schuh an derselben Stelle. mehr
Wir GRÜNE wollen Tierversuche überflüssig machen. Um diesem Ziel näher zu kommen, richtet Hessen als erstes Bundesland zwei Stiftungsprofessuren ein, die erforschen, wie Tierversuche reduziert und möglichst komplett ersetzt werden können. Wir haben zudem erreicht, dass in den Regierungsentwurf für ein neues Hochschulgesetz eine Regelung eingefügt wurde, die das 3R-Prinzip grundsätzlich für alle Tierversuche in der Forschung der hessischen Hochschulen verankert. Außerdem hat das Kabinett die von den GRÜNEN schon lange geforderte Gründung der „Stiftung Hessischer Tierschutz“ beschlossen. Sie soll den Tierschutzgedanken unterstützen und ganz konkret vor Ort helfen. mehr
Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam spielen und gemeinsam aufwachsen, davon profitieren sie alle. Jetzt hat die Inklusion in den Kindertagesstätten und Kindergärten einen festen gesetzlichen Rahmen und damit eine verlässliche Finanzierung bekommen. Das Land stellt 10 Millionen Euro zusätzlich für die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung bereit. mehr
Mit dem neuen Gleichberechtigungsgesetz wollen wir Frauen in der öffentlichen Verwaltung stärken. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner setzen wir uns für mehr Frauen in Führung ein, bringen Familienaufgaben und Karriere unter einen Hut und stärken die Rechte der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten. mehr
Die Energie-Agenda 2015, die der hessische Energieminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) vorgestellt hat, ist ein zentraler Baustein der Energiewende in Hessen. Denn die sauberste Energie ist die, die erst gar nicht produziert werden muss. Deshalb unterstützen wir nicht nur die klimafreundliche Produktion von Energie, sondern auch die effizientere Nutzung von Energie und alle Schritte, die den Verbrauch effizienter machen. mehr
Mit der Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes ist die wichtigste Hürde zur Gründung der Hessischen Umweltlotterie erfolgreich genommen worden. Gemeinsam mit LOTTO Hessen hat das Umweltministerium in den zurückliegenden Monaten das Konzept für eine neue Umweltlotterie erarbeitet. Die Planung befindet sich in den letzten Zügen und die Umweltlotterie wird im Frühjahr 2016 starten. Herausgekommen ist ein vollkommen neues Spiel, welches es in der Art in Deutschland kein zweites Mal gibt. Es profitieren eben nicht nur einzelne Gewinner, sondern auch viele kleine und große Umweltprojekte. mehr
Für die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die jährlich zusätzlichen 5,4 Millionen Euro an sozialen Hilfen für die hessischen Kommunen ein wichtiger Schritt, um überschuldeten Menschen Wege aus der Armutsspirale zu zeigen und Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Insgesamt stehen nun statt 13,8 über 19,2 Millionen Euro im Landeshaushalt für viele soziale Einrichtungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten bereit. mehr
Der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2015 zeigt aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion, dass die Koalition aus CDU und GRÜNEN für eine nachhaltige Haushaltspolitik steht. Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, nicht nur, weil die Verfassung sie uns aufgibt, sondern weil wir sie auch inhaltlich für richtig halten, um den weiteren Weg in den Schuldenstaat zu verhindern. Nur so erhalten wir uns die finanzielle Beweglichkeit, um noch Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu haben. mehr
Mathias Wagner hat sich auf seiner diesjährigen Sommertour gemeinsam mit örtlichen GRÜNEN einige konkrete Beispiele angesehen, bei denen GRÜNE Politik erfolgreich umgesetzt wird. Bei ganz unterschiedlichen Einrichtungen, Vereinen und Projekten informierte sich der Landtagsfraktionsvorsitzende über deren Arbeit. Gleichzeitig hat er von dieser Tour auch neue Anregungen für die Politik auf Landesebene mitgenommen. mehr
Aufgrund des Austritts von Mürvet Öztürk haben sich Änderungen bei den Zuständigkeiten innerhalb der GRÜNEN Fraktion ergeben: Ab sofort ist Marcus Bocklet Sprecher für Integration und Flüchtlinge der GRÜNEN. Die Bereiche Senioren- und Behindertenpolitik werden künftig von Sigrid Erfurth übernommen, Eva Goldbach wird Sprecherin für Petitionen.
Die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Hammann, verteidigt den umstrittenen Entwurf für eine neue Jagdverordnung. „Es muss eine Rechtfertigung dafür geben, Leben zu vernichten.“ mehr
Interview mit Mathias Wagner. mehr
Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir über Chancen und Fehler im Umgang mit Flüchtlingen. mehr
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