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Info der Landtagsfraktion Nr. 15 – 19. Mai 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in den vergangenen Wochen haben wir uns an zwei wichtige Jahrestage des 20. Jahrhunderts erinnert: 70 Jahre Kriegsende am 8. Mai und am 26. April den 29. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Beide Gedenktage sind uns eine Mahnung.
Der Tag des Kriegsendes ist der Tag der Befreiung und auch ein Tag des Erinnerns an die vielen Millionen Opfer des Krieges und die Millionen Menschen, die Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und Andersdenkenden, die während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft verfolgt und ermordet wurden. Der Tag erinnert uns, einzustehen für ein friedliches, ein tolerantes und demokratisches Miteinander in einem solidarischen Europa.
Aber auch der 26. April ermahnt uns. Er erinnert uns an die Schrecken der Atomenergie und die Notwendigkeit umzudenken und für eine Energiewende einzutreten. Die Energiewende ist ein Muss für die Zukunft unserer Kinder und unseres Planeten. Der Spruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ ist angesichts des Klimawandels und seiner verheerenden Folgen aktueller denn je.
Mehr dazu und weitere Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 28. bis 30. April 2015
U.a. mit den folgenden Themen: Hessen in Europa; Asyl- und Flüchtlingspolitik; Familienpolitik; Ärztliche Bereitschaftsdienste; Terminal 3; Entwicklungsplan für den ländlichen Raum; Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai; Geschäftsordung des Hessischen Landtages - Aktuelle Stunden: Beamtenbesoldung; SuedLink; Initiative "Pro Abschluss"; Weiterbau der A 49; Landtagsvizepräsident Dr. Wilken (Linke) mehr
Grün wirkt
Entwicklungsplan für den ländlichen Raum – Herzstück für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Ziel der schwarz-grünen Landesregierung, ländliche Räume in Hessen lebenswert zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Landwirtinnen und Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag für die Umwelt, für den Klimaschutz, das Tierwohl und die Artenvielfalt. Im Rahmen des Entwicklungsplans werden diese Leistungen mit verschiedenen Programmen gezielt honoriert und entsprechend gefördert. mehr
- Video: Martina Feldmayer über die Förderung des ländlichen Raums, GRÜNE Anliegen in diesem Bereich und die Vorstellungen der Zukunft der hessischen Landwirtschaft.
- Video: Martina Feldmayer über die neuen Ökomodellregionen in Hessen, was sie bewirken sollen und was Hessen sonst noch im Bereich Ökolandbau tut.
- Mehr Informationen zu dem Förderprogramm auf der Seite des Umweltministeriums.
Initiative ProAbschluss: Beschäftigte qualifizieren, Fachkräfte gewinnen, Standort sichern
Menschen ohne Berufsausbildung sind besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Initiative Pro Abschluss setzt genau an diesem Punkt an und bietet zahlreichen Menschen die Chance zur Nachqualifizierung. Hessen ist eines der ersten Bundesländer, das durch eine solche Vereinbarung seine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Anstrengungen erweitert. mehr
Kommunaler Finanzausgleich - Verlässliche Finanzierung für die Kommunen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) den Kommunen eine verlässliche, am Bedarf orientierte Finanzierung garantieren wird. Der Gesetzentwurf wurde Ende April eingebracht. Das neue Gesetz soll ab 2016 gelten. mehr
Aus der Fraktion
SuedLink - GRÜNE warnen vor Kuhhandel zwischen Bayern und Vize-Kanzler Gabriel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor, sich beim Trassenverlauf von SuedLink auf einen Kuhhandel mit der bayerischen Landesregierung einzulassen. Gabriel darf sich nicht von der bayerischen Kraftmeierei beeindrucken lassen. Die Energiewende ist zu wichtig für taktische Spielchen. Und das rücksichtslose Verhalten der CSU darf auch nicht dazu führen, dass sie an anderer Stelle, beispielsweise bei der Kohlekraft, Zugeständnisse bekommt. mehr
Vorschläge der Landesschülervertretung könnten Weg zur Einigung beim Bildungsgipfel weisen
Als mutig, klug sowie mögliche Grundlage für eine parteiübergreifende Verständigung haben Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, und die bildungspolitischen Sprecher der GRÜNEN-, Mathias Wagner, und der CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz, die Vorschläge der Landesschülervertretung (LSV) zum Thema Schulstruktur bezeichnet. Die LSV zeigt mit ihrem Vorschlag einen Weg, bisherige Gräben in der Schulpolitik zu überwinden. Sie hat Bewegung in die Beratungen des Bildungsgipfels gebracht und die notwendige weitere Diskussion auf die entscheidenden Fragen gelenkt. Dieses außergewöhnliche Engagement der Schülerinnen und Schüler erkennen wir nicht nur an, sondern sind als Regierungskoalition selbst auch in dieser Frage zu Kompromissen bereit. mehr
Unterbringung von Flüchtlingen: Gute Lebensbedingungen sicherstellen
Wir wollen Asylsuchenden und Flüchtlingen ermöglichen, ihr Leben bei uns so weit wie möglich eigenständig führen und gestalten zu können. Frühzeitiger Spracherwerb und ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt tragen dazu bei, dass Zugewanderte sich besser integrieren können. Ausbildungs- und Qualifizierungsmodule sind wichtige Bausteine, die den Menschen zur Verfügung gestellt werden sollen. mehr
Jahrestag des Kriegsendes: Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung, aber nicht des Vergessens
Spätestens seit der eindrucksvollen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker 1985 ist klar, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, nicht ein Tag der Niederlage. Wenn wir uns 70 Jahre nach Kriegsende daran erinnern, denken wir insbesondere auch an die Millionen Menschen, die Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und Andersdenkenden, die während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft verfolgt und ermordet wurden. mehr
Fraktionsreise nach Norwegen
Klimawandel und Energie, eine inklusive Gesellschaft, nachhaltige Finanzpolitik: Das waren drei der Schwerpunkte, mit denen sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei ihrer Informationsreise nach Norwegen beschäftigt hat. Die bei allen Fraktionen des Landtages einmal in der Legislaturperiode übliche Reise führte die Abgeordneten sowie die GRÜNEN Vertreter in der Landesregierung in die beiden größten Städte Bergen und Oslo. Auch um die Folgen der rechtsextremistischen Anschläge von Anders Behring Breivik auf der Insel Utøya im Jahr 2011 ging es. mehr
Video: Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe
Angela Dorn über die Katastrophe von Tschernobyl, den Atomausstieg in Deutschland und den Stand der Dinge in Sachen Energiewende. mehr
Einladung zum Fachgespräch: Bürgerbusse als wichtige Ergänzung des ÖPNVs im ländlichen Raum
Im ländlichen Raum gibt es geringere Passagierzahlen im öffentlichen Nahverkehr, die Strecken sind weiter und das Bus- und Bahnnetz ist weniger gut ausgebaut als in der Stadt. Gleichzeitig ist die ländliche Bevölkerung auf Mobilität besonders angewiesen, denn häufig finden sich Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Ärzte nicht am eigenen Wohnort. mehr
Zum Tode von Helmut Ulshöfer - Rock'n'Roller im Frankfurter Stadtparlament ist von uns gegangen
Die Nachricht vom Ableben von Helmut Ulshöfer, der am 8. Mai 2015 im Alter von 64 Jahren nach langer schwerer Krankheit verstorben ist, hat uns mit Betroffenheit und Trauer erfüllt. mehr
In den Medien
Hessen als Vorreiter im Forst - Echo online vom 6. Mai 2015
Interview mit Umweltministerin Priska Hinz über ein umstrittenes Gütesiegel und die Zukunft des Staatswaldes. mehr
Hilfe für Wanderarbeiter - FR vom 27. April 2015
Leiharbeiter aus Osteuropa arbeiten auch in Hessen, doch längst nicht alle bekommen den Mindestlohn. Um sie besser unterstützen zu können, wird die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ ausgebaut. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.