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Info der Landtagsfraktion Nr. 12 – 19. Januar 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst möchte ich Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr zu wünschen und ich hoffe, es wird für uns alle ein friedvolleres als die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Woche befürchten lassen.
Heute ziehen wir in unserem Newsletter Bilanz nach 1 Jahr schwarz-grüner Regierung in Hessen. Aus unserer Sicht war dieses erste Jahr ein insgesamt erfolgreiches Jahr, in dem wir in vielen Themenfeldern Hessen grüner und gerechter machen konnten.
Im erfolgreichen Kurs bestätigt sehen wir uns durch eine DIMAP-Umfrage von Mitte Dezember 2014. In dieser liegen wir GRÜNE in Hessen bei rund 16%, also rund fünf Prozentpunkte über unserem Ergebnis von 11, 1 % der letzten Landtagswahl und damit auch über unserem bislang besten Wahlergebnis in Hessen von 13,2 %.
Überschattet wird unsere positive Grundstimmung von den Ereignissen in Paris und in Nigeria. Die GRÜNE Fraktion Hessen wird sich auch weiterhin für ein friedvolles und tolerantes Miteinander einsetzen. 3,7 Millionen Menschen haben in Frankreich am vergangenen Sonntag ein historisches Zeichen für Freiheit, Demokratie und Frieden gesetzt. Dieses Bekenntnis in Frankreich und Deutschland macht uns Mut.
Wir dürfen nicht unwidersprochen hinnehmen, dass rechte Kräfte in Pegida-Kundgebungen Fremdenfeindlichkeit und sozialen Unfrieden schüren. Bereits vor den Anschlägen in Paris haben auch in Hessen die Menschen ihre Stimme gegen Pegida erhoben, so z.B. in meiner Heimatstadt Marburg Anfang Januar über 3.500 Bürgerinnen und Bürger.
Lassen Sie uns gemeinsam nicht nachlassen, weder im politischen Geschehen, noch auf der Straße.
Viele Grüße
Angela Dorn
Politische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 16. bis 18. Dezember 2014
U. a. mit den folgenden Themen: Haushaltsgesetz 2015; Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller; Brentanohaus, Deutsches Romantik-Museum u. Osteinischer Park als romantischer Dreiklang Hessens; Wohnungspolitik; Amazon; Bürgerentscheide zur Windenergie; Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten; Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG); Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz mehr
Grün wirkt
Ein Jahr schwarz-grüne Landesregierung - GRÜN macht den Unterschied: Koalition fährt klaren Kurs für Hessen
Wir haben in diesem ersten Jahr der Partnerschaft mit der CDU zahlreiche GRÜNE Kernthemen angepackt und wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Die GRÜNE Regierungsbeteiligung macht den Unterschied. Das Land wird GRÜNER und gerechter, und die Bürgerinnen und Bürger spüren das auch. mehr
Kennzeichnungspflicht für Polizisten – Langjährige GRÜNE Forderung wird in Hessen rechtsstaatliche Realität
Künftig sind hessische Polizisten im Einsatz für den Bürger identifizierbar. Es ist zentrales Merkmal des Rechtsstaats, dass jede hoheitliche Handlung überprüfbar ist. Das gilt ganz besonders, wo der Staat dem Bürger unter Ausübung des Gewaltmonopols begegnet. Für uns GRÜNE als Bürgerrechtspartei ist das immer klar gewesen und nun wird eine langjährige Forderung umgesetzt, die wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. mehr
Landesregierung stärkt Verbraucherschutz
Das Verbraucherschutzkonzept der Landesregierung legt die richtigen Eckpunkte fest und setzt langjährige Forderungen der GRÜNEN um. Besonders erfreulich ist, dass die Verbraucherzentrale jetzt eine eigene Rechtsabteilung wieder aufbauen kann, damit Rechtsverstöße in diesem Bereich noch besser geahndet werden können. Wir GRÜNE unterstützen das Konzept und sehen darin einen großen Schritt nach vorn für die Verbraucherinnen und Verbraucher. mehr
Aus der Fraktion
Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2015 - CDU und GRÜNE setzen weitere Schwerpunkte in der Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik
Die Regierungskoalition hat das Ziel fest im Blick, 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In diesem Sinne haben die Fraktionen bereits auf die Aufstellung des Entwurfs der Regierung nachhaltigen Einfluss genommen. Jetzt wollen wir Anregungen im Detail umsetzen, die unter anderem bei der Haushaltsklausur in Schlangenbad vorbereitet wurden. Sinnvolles Sparen und politische Schwerpunktsetzung sind für uns kein Widerspruch. mehr
Personalia: Julian Urban verstärkt unser Team
Wir freuen uns Julian Urban als neuen Vorstandsreferenten der Geschäftsführung, Referenten für Europa und stellvertretenden Pressesprecher in unserem Team begrüßen zu können. Er tritt die Nachfolge von Tamina Schilling an, die neue Herausforderungen im Umweltministerium angenommen hat. Gleichzeitig verabschieden wir Herdin Lüttges, der dankenswerterweise die Zeit zwischen Taminas Abschied und Julians Einstieg überbrückt hat.
In den Medien
„Zwischen uns steht es 2:2“ - FR vom 21. Dezember 2014
Angela Dorn von den hessischen Grünen und CDU-Generalsekretär Peter Tauber über Nähe und Distanz ihrer Parteien, warum Wahlkampf von Kämpfen kommt und wie man die Welt rettet. mehr
Kai Klose im Weihnachts-Talk - RTL Hessen vom 11. Dezember 2014
Interview auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt mit Kai Klose und Bejamin Holler (RTL Hessen). mehr
Rückmeldung
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