Info der Landtagsfraktion Nr. 11 - 11. Dezember 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen, die Novellierung des Härtefallkommissionsgesetzes, das Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnraums und das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz – dies alles waren für uns GRÜNE wichtige Themen, die - unter anderem - in der vergangenen Plenarwoche behandelt wurden. Alle diese Projekte stehen für den Anspruch an unsere Arbeit in der schwarz-grünen Koalition, Hessen grüner und gerechter zu machen.

Sehr kontrovers wurde das Modell für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des Finanzministers diskutiert. Es bildet die Grundlage des aktuell stattfindenden Dialogs mit den Kommunen. Natürlich ist es das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht der Opposition die Vorhaben der Regierung kritisch zu begleiten. Doch statt auf das Dialogangebot einzugehen und Gegenvorschläge oder Verbesserungsvorschläge zu machen, kommt von der Opposition nur plumpe Kritik und die Forderung das ganze Modell zurück zu ziehen. So kann man aber weder der Verpflichtung des Staatsgerichtshof durch das „Alsfeld-Urteil“ vom 21.5.13 nachkommen, noch den Kommunen gegenüber verantwortliches Handeln als Oppositionsfraktionen nachweisen.

Zu all diesen und weiteren Themen erfahren Sie wieder mehr in unserem Newsletter, der im Übrigen der letzte dieses Jahres sein wird.

Ich wünsche allen unseren Leserinnen und Lesern eine schöne Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Nehmen Sie sich Zeit all die schönen und lichtvollen Momente zu genießen, die diese ansonsten so trübe, kalte und feuchte Jahreszeit uns in der Regel beschert.

Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin