Info der Landtagsfraktion Nr. 10 – 19. November 2014

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Sondersitzung des Hessischen Landtags am 4. November wurde der Haushaltsentwurf 2015 von Finanzminister Schäfer eingebracht und damit die Finanzierung wesentlicher Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in die Wege geleitet.

Ganz besonders froh sind wir GRÜNE darüber, dass es uns nun endlich gelungen ist, die Kürzungen im Sozialbereich der Landesregierung vor elf Jahren im Rahmen der sogenannten „Operation düstere Zukunft“ rückgängig zu machen. Mit der Einrichtung eines Hessischen Sozialbudgets stärken wir die sozialpolitische Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen. Sie können ihre Arbeit darüber hinaus verlässlich planen, weil das Sozialbudget von Einsparungen ausgenommen ist und bleibt.

Weil die Bildungspolitik eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist, sparen wir nicht an Schulen und Hochschulen – im Gegenteil. Trotz sinkender Zahlen von Schülerinnen und Schülern spart die Regierung nicht an der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. Die demographische Rendite bleibt also vollständig bei den Schulen. Und auch die Hochschulen profitieren: Ihr Grundbudget wird jährlich mit einem Prozent oberhalb der Inflationsrate gesteigert. Beides ist bundesweit einzigartig.

Diese Investitionen schaffen wir, obwohl sich die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2015 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat: Die Neuverschuldung des Landes wird gegenüber dem Vorjahr um 230 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro reduziert. Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Wir GRÜNE stehen für Nachhaltigkeit, auch in Fragen des Haushalts und ermöglichen dies durch den Dreiklang von Einnahmeerhöhungen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen.

Aber es gab auch Ereignisse, die schwierig für uns waren: Die völlig deplatzierten Äußerungen zum Thema Homosexualität des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Seine inzwischen erfolgte Klarstellung und Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, haben wir zur Kenntnis genommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann er jedoch nur noch durch sein künftiges Verhalten die Glaubwürdigkeit seiner Worte unter Beweis stellen.

Mehr dazu in unserem Newsletter.

Beste Grüße

Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin