Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
fast 4 Monate nach den Wahlen im Oktober 2018 sind inzwischen vergangen und Anfang Februar ist nun der neue Landtag der 20. Wahlperiode zu seiner ersten regulären Plenarwoche zusammen gekommen. Besonders freue ich mich natürlich, dass diesem neuen Landtag eine starke GRÜNE Fraktion angehört. Unsere Fraktion spiegelt Hessen wieder, wie es zum Glück ist: bunt und vielfältig. 15 neue Abgeordnete werden frischen Wind in den Landtag bringen und im Zusammenspiel mit den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen daran arbeiten, dass Hessen weiter grüner und gerechter wird.
Einen ersten Aufschlag dahin haben wir mit unserem Setzpunkt zum Thema Kohleausstieg und Energieversorgung gemacht. Wir GRÜNE sehen im Abschlussbericht der Kohle-Kommission des Bundes eine Grundlage für den dringend nötigen Transformationsprozess in der Energiegewinnung. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft ist nun auch ein Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung angestrebt und das ist ein riesiger und richtiger Schritt hin zu einer sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Endlich besteht Einigkeit über dieses Ziel. Damit ist die Basis für alle weiteren Debatten über den Zeitplan des Ausstiegs geschaffen und dafür, den Übergang so zu gestalten, dass in den betroffenen Regionen neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Wir GRÜNE wünschen uns, dass wir nun auch im Hessischen Landtag nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie des Kohleausstiegs diskutieren werden.
In unserer Aktuellen Stunde haben wir die „Erklärung der Vielen“ angemeldet. Mit dieser Erklärung haben sich hessische Kultureinrichtungen als Teil einer bundesweiten Initiative für Vielfalt, Offenheit und Toleranz ausgesprochen. Wir GRÜNE teilen ausdrücklich das Ziel, den offenen Geist unserer demokratischen Gesellschaft zu bewahren und weiter zu entwickeln. Dass Orte von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft, Museen und Ateliers, Bühnen und Clubs, Räume für Darstellung und Diskussion sich für eine plurale Gesellschaft aussprechen, ist ein wichtiges Zeichen für die demokratische und künstlerische Freiheit, die durch völkisch-nationalistische, fundamentalistische, populistische und autoritäre Weltbilder bedroht wird. Sie gegen Stimmungsmache, Ausgrenzung und Abwertung anderer Menschen zu verteidigen, wie zum Beispiel gegen jede Form von Rassismus, Homo- und Transphobie, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Islamophobie, ist aber nicht nur Aufgabe von Kulturschaffenden, sondern von uns allen – auch und gerade im Hessischen Landtag.
Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Jürgen Frömmrich
Parlamentarischer Geschäftsführer
U.a. mit den folgenden Themen: Hessisches Brexit-Übergangsgesetz; Kohleausstieg und Energiewende; Straßenausbaubeiträge; Regierungserklärung des Ministerpräsidenten; Fahrverbote; Rechtsextremismusverdacht gegen hessische Polizistinnen und Polizisten - Aktuelle Stunden: "Fridays For Future" - Demonstrationen; Sichere Herkunftsländer; Grundrente; §219a; Haushaltsabschluss 2018; Erklärung der Vielen mehr
Wir gestalten in dieser Wahlperiode die ersten Jahre eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. Ein ökologischer Aufbruch ist nötig, weil wir nicht mehr unendlich viel Zeit haben, unseren Planeten zu retten und kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Ein sozialer Aufbruch ist nötig, weil wir gerade in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Individualisierung den Menschen Halt, Sicherheit und Heimat geben müssen. mehr
Als erstes großes Industrieland hat Deutschland einen Plan zum Ausstieg aus der Kohlekraft. Wir können nicht Energiewendeland sein und gleichzeitig Kohleland bleiben – dass über dieses Ende des fossilen Zeitalters endlich Einigkeit besteht, ist die Basis für alle weiteren Debatten über Zeitplan und Gestaltung des Übergangs. Wir wünschen uns, dass wir nun auch im Hessischen Landtag endlich nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie des Kohleausstiegs diskutieren werden. mehr
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die „Erklärung der Vielen“, mit der sich hessische Kultureinrichtungen als Teil einer bundesweiten Initiative für Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprechen. Denn wir leben in einer Zeit, in der die demokratische und künstlerische Freiheit durch völkisch-nationalistische, fundamentalistische, populistische und autoritäre Weltbilder wieder bedroht wird. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Freitagabend den Fraktionsvorstand für die neue Legislaturperiode gewählt. Mathias Wagner wurde einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch Jürgen Frömmrich als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde einstimmig wiedergewählt. mehr
Unsere Fraktion spiegelt Hessen wieder, wie es zum Glück ist: bunt und vielfältig. 15 neue Abgeordnete werden frischen Wind in den Landtag bringen und im Zusammenspiel mit den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen daran arbeiten, dass Hessen weiter grüner und gerechter wird. mehr
Die GRÜNEN im Landtag danken ihren scheidenden Abgeordneten Ursula Hammann und Sigrid Erfurth für ihr Engagement für unser Bundesland, die GRÜNE Sache und ihre Arbeit in der Landtagsfraktion. Sigrid Erfurth und Ursula Hammann hatten bei der Landtagswahl nicht mehr kandidiert. mehr
Sich für Klimaschutz einzusetzen – wie bei den "Friday For Future" Protesten – ist im besten Sinne Einsatz für die Schwächsten und für den Erhalt der Schöpfung. Denn ohne eine drastische Reduzierung der Klimagase, wird unsere natürliche Lebensgrundlage erheblich beschädigt werden und für viele Menschen die Heimat im wahrsten Sinne des Wortes untergehen. mehr
Die GRÜNEN im Landtag sehen im Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, wonach es in der Stadt Wiesbaden keine Fahrverbote geben wird, einen Erfolg der engagierten Vorhaben der Stadt und des ganzheitliche Ansatzes der Landesregierung für bessere Luft in Hessens Städten. mehr
Der hessische Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner über Bevormundung, ökologischen Aufbruch und das höchste Wahlergebnis aller Zeiten. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.