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Info der Landtagsfraktion Nr. 1 - 21. Februar 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
vier Monate nach der Landtagswahl hat (endlich) die neue Legislaturperiode des Landtags richtig begonnen. Die Fraktion hat sich neu formiert und wir haben eine neue Landesregierung, an der zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder GRÜNE beteiligt sind. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, gerade weil eine Koalition zwischen CDU und GRÜNEN ungewöhnlich ist. Für uns bleibt es dabei: Auf die Inhalte kommt an. Wir wollen Hessen grüner und gerechter machen.
Die ersten Akzente konnten wir in der vergangenen Sitzungswoche des Landtags u.a. bei den Themen G8/G9 an den Schulen sowie der Hochschulfinanzierung setzen, weitere werden die kommenden Wochen folgen. Und wir mussten erleben, dass man beim Thema Biblis als neue Regierung jetzt auch Fehler der alten Regierung ausbaden muss. Gerne verzichtet hätten wir auf die Debatte über Äußerungen von Herrn Irmer, zu denen wir innerhalb der Koalition wie im Landtag klare Worte gefunden haben (siehe Rede Frank Kaufmann).
Mehr Infos zu allen Themen wie immer in diesem Newsletter
Beste Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 4. - 6. Februar 2014
U.a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten; Verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen; Biblis-Stilllegung; Wahlfreiheit zwischen G8 und G9; Vorratsdatenspeicherung; Überwachung durch ausländische Geheimdienste; Energiewende in Hessen; Kinderförderungsgesetz; Zukunftsfähigkeit des Kali-Standortes in Nordhessen - Aktuelle Stunden: Atommüll-Zwischenlagerung in Biblis; Hessischer Energiegipfel; Rabattprogramm "FraConnect"; Menschenrechte in einem gemeinsamen Europa; mehr
Aus der Fraktion
19. Wahlperiode - Zuständigkeiten in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der 19. Wahlperiode hat sich konstituiert. Eine Übersicht über die Zuständigkeiten der 14 Abgeordneten. mehr
GRÜNE mit neuem Fraktionsvorstand - Mathias Wagner als Fraktionsvorsitzender, Angela Dorn als Parlamentarische Geschäftsführerin gewählt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Fraktionsvorstand für die neu beginnende Legislaturperiode gewählt. Mathias Wagner wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt und die Marburgerin Angela Dorn wird neue Parlamentarische Geschäftsführerin sein. mehr
Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung - GRÜNE gratulieren Jo Dreiseitel zu seinem Amt
Die Ernennung eines Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung ist ein sehr gutes Signal für eine moderne Integrationspolitik und Willkommenskultur der neuen Landesregierung und Jo Dreiseitel ist für dieses Amt die richtige Wahl. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen ihm gutes Gelingen bei seiner neuen Aufgabe. mehr
KurzInfo: Errichtung der Gleichstrom-Leitung „SuedLink“
Die geplante SuedLink-Leitung ist mit 800km Länge eines der bedeutendsten Netzausbauprojekte Europas und ein wichtiges Infrastrukturprojekt der Energiewende. Es verbindet den windreichen Norden mit den verbrauchsstarken Ballungsräumen im Süden und ist damit wichtig, damit der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 gelingt. mehr
KurzInfo: Entscheidende Verbesserungen in der Kinderbetreuung
Im Moment wird viel darüber diskutiert, zuletzt im Landtag, wie es mit der Kinderbetreuung insgesamt und mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) im Besonderen weitergeht. Die Opposition wirft uns vor, wir hätten unsere Position zum KiföG geändert. Das ist unzutreffend. In unserem KurzInfo informieren wir über Veränderungen des KiföGs und wichtige Fortschritte in der Kinderbetreuung. mehr
Neujahrsempfang 2014
Zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft konnte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich ihres Neujahrsempfang am 23. Januar 2014 im Hessischen Landtag begrüßen. Prominenter Gastredner war Toni Hofreiter, Vorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion.
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.