Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Elektronische Fußfessel – von privaten Firmen angelegt und überwacht? Elektronische Fußfessel ist keine Privatsache

t.kosowski — Wed, 16 May 2012 15:20:33 +0000

„Das Anlegen der elektronischen Fußfessel gehört nicht in die Hände privater Firmen“, sagt Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug im Hessischen Landtag. „Bei so einem sensiblen Thema wie der Überwachung von Menschen muss der Staat die Kontrolle behalten“, meint der GRÜNEN Abgeordnete. Die Einschätzung der Landesregierung, dass es sich beim Anlegen der Fußfessel nicht um hoheitliche Tätigkeiten handeln soll, teilen die GRÜNEN so nicht.

Es sei irritierend, dass das Ministerium das Anlegen der Fußfesseln als rein technischen Vorgang bezeichne. „Immerhin gehört zu dem Fuß auch ein Mensch. Beim Anlegen der Fessel handelt sich de facto um einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Menschen. Gerade deshalb sollte das von Beschäftigten des Landes vollzogen werden“, sagt Daniel May

Auch die jetzt bekannt gewordene technische Überwachung der Fußfesselträger durch studentische Hilfskräfte empfinden die GRÜNEN als heikel. Zudem widerspreche dies den Ankündigungen des Ministers bei der Eröffnung der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“. Damals sei der Eindruck erweckt worden, dass von dort die Überwachung in Gänze erfolge.

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Trauer um Arno Lustiger

t.kosowski — Wed, 16 May 2012 13:51:38 +0000

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, würdigt die Verdienste des Historiker und Publizisten Arno Lustiger, dessen Tod heute bekannt wurde.

„Arno Lustiger überlebte sechs Konzentrationslager und zwei Todesmärsche. Nach Kriegsende profilierte sich der Frankfurter Bürger als Forscher über den jüdischen Widerstand während der NS-Zeit. Er war maßgeblich am Wiederaufbau der jüdischen Gemeinde in Frankfurt beteiligt. Bis ins hohe Alter vermittelte er als Zeitzeuge die Verbrechen des Holocaust. Für seine Verdienste wurde er 1998 mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, gewürdigt. Arno Lustiger wird der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen fehlen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

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GRÜNE: Keine befriedigende Antwort – Warum hat Hessen die Ermittlungen durch das BKA abgelehnt?

t.kosowski — Wed, 16 May 2012 13:34:59 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass von der Landesregierung auch in der Sitzung des Innenausschusses keine befriedigende Antwort auf die Frage gegeben wurde, warum Hessen in der Innenministerkonferenz die Ermittlungen durch das BKA abgelehnt hat. „Welche Gründe gegen die Zentralisierung der Ermittlungen der NSU-Verbrechen sprachen, konnte auch heute nicht erklärt werden“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, JürgenFrömmrich. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hatte am Wochenende in einem Interview gegenüber dem Deutschlandradio Kultur bestätigt, dass sowohl Bayern als auch Hessen eine federführende Zuständigkeit des BKA abgelehnt hätten. An den Ermittlungen der NSU-Taten waren deutschlandweit fünf Staatsanwaltschaften, sechs Landeskriminalämter sowie das BKA und der Verfassungsschutz beteiligt. Bereits 2006 sei eine Zentralisierung der Ermittlungen Thema auf der Innenministerkonferenz gewesen.

„Was gegen die Arbeit des BKA gesprochen hat und warum sich der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier gegen eine Zentralisierung des Verfahrens beim BKA gestellt hat, wird der Ministerpräsident zu beantworten haben. Wir sehen Aufklärungsbedarf in der Frage, ob es politische Gründe dafür gab, eine Konzentration der Verfahren beim BKA abzulehnen oder ob es sachliche Erwägungen gab. Wenn sachliche Erwägungen den Ausschlag für die Entscheidungen gegeben haben, dann kann der Ministerpräsident das ja dem Innenausschuss und der Öffentlichkeit erläutern. Wenn es politische Gründe gab, dann müssen auch politische Konsequenzen gezogen werden. Denn das Versagen der Sicherheitsbehörden in diesem Fall von Rechtsterrorismus ist ja nicht von der Hand zu weisen“, so Frömmrich weiter.

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Rechtsextremismus – SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eigenständige gesamtgesellschaftliche Aufgabe

t.kosowski — Wed, 16 May 2012 13:34:15 +0000

Die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Lisa Gnadl und Jürgen Frömmrich haben sich im Anschluss an die Beratungen ihres gemeinsamen Antrags zum konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der heutigen Sitzung des Innenausschusses enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht dazu durchringen konnten, den Antrag zu unterstützen. Bei der Abstimmung über den Antrag von SPD und GRÜNEN hatten CDU und FDP selbst Passagen des Antrags abgelehnt, die die Rechtsextremistischen Morde der NSU verurteilten und zu einem entschlossenen Vorgehen gegen rechtsextremistische Gewalt aufriefen.

Als „Zumutung“ und „irregeleitet“ bezeichneten Gnadl und Frömmrich die Aussagen des designierten Fraktionsvorsitzenden der FDP, Wolfgang Greilich, der die Ausschreitungen im März bei einer Demonstration in Frankfurt in seiner Argumentation auf die gleiche Bedeutungsebene wie die rechtsextreme Mordserie der NSU hob. „Das ist wirklich unterirdisch, wie hier von Seiten des FDP-Innenpolitikers argumentiert wurde“.

„Leider haben es CDU und FDP nicht geschafft, über ihren eigenen Schatten zu springen und ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechts unabhängig von einer Diskussion um den Linksextremismus oder andere Extremismusformen zu diskutieren“, sagte Gnadl, die in der SPD-Fraktion für den Bereich Rechtsextremismus zuständig ist. „Die Bekämpfung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Tendenzen und Erscheinungsformen mit einem geeigneten Landesprogramm ist eine eigenständige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frömmrich. Zudem wiesen die Abgeordneten auf die sich aus der historischen Situation ergebende besondere Verantwortung in unserem Land hin, die es auch verbiete, immer wieder auf Fragestellungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stereotyp mit einer Diskussion über Linksextremismus zu antworten.

„Hier geht es nicht um eine verengte Sichtweise, sondern darum, für unterschiedliche Erscheinungsformen des Extremismus auch differenzierte Bekämpfungsstrategien zu entwickeln“, so die Abgeordneten. Deswegen sei es völlig unverständlich, warum CDU und FDP sich außer Stande sähen, die bestehenden Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus im Rahmen eines übergreifenden Landesprogramms zu verstetigen und zu koordinieren, um den vorhandenen Sachverstand und das demokratische Engagement zu bündeln sowie den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus insgesamt effektiver zu gestalten.

Das Gleiche gelte für die Erarbeitung einer Bildungsoffensive zur Entwicklung und Verstärkung des demokratischen Bewusstseins, die von CDU und FDP abgelehnt worden sei. Es müsse doch unter den demokratischen Parteien im Hessischen Landtag unstreitig sein, dass die Vermittlung demokratischer Grundsätze und Werte sowie die das Erlernen und Erfahren von Verständnis für seine Mitmenschen wichtige Grundlagen bildeten, um zu verhindern, dass rechtsextremistische Parolen sich in den Köpfen junger Menschen festsetzten. Die Abgeordneten äußerten ihr Unverständnis, dass CDU und FDP mit ihrer ablehnenden Haltung nicht in der Lage seien, dies zu erkennen.

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Fracking in Nordhessen – GRÜNE: Risiken noch nicht vorhersehbar

t.kosowski — Wed, 16 May 2012 12:28:08 +0000

„Keine Klarheit“ hat nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Präsentation der BNK Deutschland GmbH im Umweltausschuss gebracht. BNK will in Nordhessen unkonventionelle Erdgaslagerstätten erkunden (Fracking). „Wir haben heute von BNK viele Sprechblasen gehört, die nicht zur Klärung unserer Fragen geführt haben. Im Gegenteil, wir sind eher noch skeptischer geworden, was das Fracking angeht“, so Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. DIE GRÜNEN begrüßen den gemeinsamen Beschluss des Umweltausschusses eine Expertenanhörung zum Thema Fracking durchzuführen. „Wir brauchen viel mehr Informationen zu den Risiken des Fracking für die Menschen und die Umwelt. Die Anhörung ist dazu ein erster Schritt. Gutachten aus NRW und dem Bundesumweltministerium, die zurzeit erstellt werden, müssen dann das Bild vervollständigen. Solange die Risiken nicht bekannt sind, sprechen wir GRÜNEN uns gegen die Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit Hilfe von Fracking aus.“

Die deutsche Tochter des international tätigen Energiekonzerns BNK Petroleum Inc. möchte in Nordhessen mit der so genannten Fracking-Methode nach Erdgas suchen. Beim Fracking, auch Hydraulic Fracturing genannt, wird zur Erdgasgewinnung ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Untergrund gepresst, um das in tieferen Gesteinsschichten gebundene Erdgas unkonventionell zu fördern. Die Risiken für Grund- und Trinkwasser sowie Mensch und Umwelt durch die verwendeten Chemikalien sind nicht absehbar, es bleiben viele Fragen offen. Dazu Hammann: „Selbst das Unternehmen bestätigt, dass die Chemikalien, die heute für das Fracking verwendet werden, problematisch sind und daher unter keinen Umständen ins Grundwasser gelangen dürfen. Zur Bereitschaft freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen zu lassen, hat sich das Unternehmen aber gar nicht geäußert.“

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Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte – GRÜNE: Rechtsbeschneidungen nicht hinnehmbar

t.kosowski — Wed, 16 May 2012 12:12:32 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Ablehnung ihres Antrages zum Verhör von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern durch die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP. In ihrem Antrag fordern DIE GRÜNEN, dass abgelehnte Asylbewerber zur Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhört werden dürfen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. „Das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit ist hauptsächlich für Folter und Repressalien gegen Dissidenten und Minderheiten bekannt. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass Beamte eines solchen Ministeriums in deutschen Ausländerbehörden abgelehnte Asylbewerber verhören. Wir können nicht einschätzen was die Behörden mit den Informationen aus den Identitätsfeststellungsgesprächen machen und zu welchen Konsequenzen es für die Betroffenen nach deren Rückkehr führt“, so Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Anlass für den Antrag war das Verhör zur Identitätsfeststellung von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern durch chinesische Staatssicherheitsbeamte in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel am 26. März 2012. Insgesamt wurden nach Kenntnis der GRÜNEN vier Anhörungstermine durchgeführt, bei denen Dutzende Personen verhört wurden. Mittlerweile sei darüber hinaus ein Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel bekannt geworden, in dem die Ausländerbehörden angewiesen wurden, bei den Vorladungen an die Asylbewerber nicht zu erwähnen, dass es sich um eine Anhörung durch eine chinesische Delegation handelt. Anwälte seien lediglich als „stille Beobachter“ zugelassen. „Dieses Vorgehen ist rechtlich äußerst problematisch. Es ist ein Unding, dass Anwälte nur als ‚stille Beobachter‘ zugelassen werden. Das entspricht nicht unserem rechtsstaatlichen Verständnis. Auch abgelehnte Asylbewerber müssen ein Recht auf anwaltliche Unterstützung haben“, so Öztürk.

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Designierte Europastaatssekretärin und ihr Bild der ungarischen Regierung – GRÜNE fordern klare Worte von Hahn

t.kosowski — Wed, 16 May 2012 10:25:26 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Hahn (FDP) wissen, auf wessen Seite sie bei der Einschätzung der politischen Situation in Ungarn stehen: Auf der der Europäischen Kommission oder der der designierten hessischen Europastaatssekretärin Zsuzsa Breier.

Breier hatte gestern bei ihrer Vorstellung erklärt, der ungarische Ministerpräsident Orbán sei ein Demokrat und man müsse mehr Geduld und Verständnis für Ungarn aufbringen. Die EU-Kommission hingegen hat im Januar dieses Jahres mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, in denen es u. a. um die Unabhängigkeit der Justiz, die der nationalen Datenschutzbehörde und der ungarischen Zentralbank geht. Das umstrittene Mediengesetz hatte einen europaweiten Aufschrei ausgelöst.

„Die neue Staatssekretärin wird die Europapolitik für Hessen in Brüssel repräsentieren. Deshalb muss klar sein, welches Bild von Demokratie sie im europäischen Zusammenhang vertritt. Hier müssen sich Bouffier und Hahn glasklar positionieren“, fordert die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Es darf nicht sein, dass wir immer wieder auf böse Überraschungen durch die Repräsentantin Hessens in Brüssel gefasst sein müssen. Wer Orbán als Demokraten einordnet, muss sich fragen lassen, ob die nötige Grundhaltung für die Vertretung eines Bundeslandes in Brüssel vorhanden ist.“

DIE GRÜNEN erwarten gerade vom Justizminister ein klares Wort zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Pressefreiheit in Ungarn. „Leider war bisher von ihm kein Wort dazu zu hören, wie sich das mit liberalen Grundsätzen verträgt. Hier sind klare Worte dringend erforderlich“, unterstreicht Sigrid Erfurth.

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Vorstellung der designierten Staatssekretärin für Europaangelegenheiten – FDP zeigt keine glückliche Hand bei Personalauswahl

t.kosowski — Tue, 15 May 2012 13:11:28 +0000

„Europaminister Hahn sollte sich sehr genau überlegen, ob Frau Breier die richtige Person ist, um als Staatssekretärin die hessischen Interessen in Europaangelegenheiten zu vertreten. Wer Victor Orbán als Demokraten bezeichnet und um Verständnis für die aktuelle ungarische Politik wirbt, hat das Demokratieverständnis der in Hessen lebenden Menschen und der europäischen Union nicht verstanden. Die Regierung Orbán hat sich bereits mit mehreren Gesetzesinitiativen heftige Auseinandersetzungen in der Europäischen Union eingehandelt. Unter anderem hat das Mediengesetz einen europaweiten Aufschrei ausgelöst und erst nach Intervention des Europarats lenkte die Regierung Orbán ein“. Die designierte Europa-Staatssekretärin Zsuzsa Breier hatte bei ihrer heutigen Vorstellung Victor Orbán als einen Demokraten bezeichnet und erklärt, der Westen müsse für Ungarn mehr Geduld und Verständnis aufbringen.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Justizkommissarin Viviane Reding im Januar dieses Jahres mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet habe. Dabei gehe es um die Unabhängigkeit der Justiz, die umstrittene Senkung des Pensionsalters und die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und der ungarischen Zentralbank. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich nach Auffassung der GRÜNEN, Orbán als Demokraten zu bezeichnen. „Unter diesen Vorzeichen sehen wir die hessische Europapolitik bei Frau Breier nicht in guten Händen. Europaminister Hahn muss sich fragen lassen, welches Demokratieverständnis im FDP-geführten Ministerium herrscht“, so die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Sigrid Erfurth.

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E.ON will Gas- statt Kohlekraftwerk abschalten – GRÜNE: Stück aus dem Tollhaus

t.kosowski — Tue, 15 May 2012 13:07:09 +0000

Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bekannt gewordene Absicht von E.ON, am Standort Großkrotzenburg das Gaskraftwerk (Block 4) abschalten zu wollen. „Nicht die Abschaltung des Gaskraftwerks steht auf der Tagesordnung, sondern die Aufgabe der Neubaupläne des Kohleblocks 6. Aber der Klimaschutz ist E.ON offensichtlich völlig egal“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Gaskraftwerke effizienter und weniger umweltbelastend sind als Kohlekraftwerke. Obwohl Kohlekraftwerke nachweislich die größeren Klimasünder seien, halte E.ON am Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Großkrotzenburg fest. „Gerade die jüngsten Erkenntnisse des Club of Rome zur fortschreitenden Erderwärmung müssten E.ON eines Besseren belehren. Wir brauchen Gaskraftwerke zur Unterstützung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und nicht deren Abschaltung. Wir fordern den Energieriesen auf, von seinem Vorhaben abzulassen“, so Ursula Hammann.

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GRÜNE begrüßen Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt als ersten Schritt – Kritik an fehlenden konkreten Vorschlägen zur Umsetzung und Finanzierung

t.kosowski — Tue, 15 May 2012 12:56:28 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heute vorgestellten Aktionsplan der Landesregierung gegen sexuelle Gewalt. als einen „wichtigen Schritt“, um das öffentliche Bewusstsein zu diesem Thema wach zu halten, zukünftige Verbrechen zu reduzieren und Opfern besser zur Seite stehen zu können“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Die Landesregierung folgt nun endlich den sechs Monaten alten Empfehlungen des Landespräventionsrates, füllt sie allerdings kaum mit Leben. Es ist enttäuschend, dass den im Aktionsplan formulierten Zielen kaum konkrete Umsetzungsvorschläge folgen. Was nun folgen muss, ist die konsequente und verbindliche Umsetzung des Aktionsplans mit klaren zeitlichen Vorgaben in allen Handlungsfeldern. Hinzu kommt, dass viele der Maßnahmen, besonders der Opferbetreuung, einer finanziellen Absicherung bedürfen.“

„Da blieb heute bei den vier Ministern vieles nur vage, appellarisch und weit davon entfernt, zügig umgesetzt zu werden. Angesichts der Zeit von einem Jahr, das seit der Anhörung vergangen ist, verwundert uns das schon.“

„Wir werden die Landesregierung daran messen, wie sie die formulierten richtigen Ziele in den jeweiligen Bereichen konkret und verbindlich umsetzt.“ DIE GRÜNEN haben bereits im März die CDU/FDP-Landesregierung in einem umfangreichen Antrag aufgefordert, aufzuzeigen, wie sie sexuelle Gewalt konkret und verbindlich besser bekämpfen will als bisher.

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