Sigrid Erfurth: Weitere Produktionsausfälle K+S Werke verhindern

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt in der dritten Plenarrunde hintereinander den nahezu gleichen Sachverhalt. Ich muss feststellen, dass all das, was die FDP und auch Teile der SPD und der LINKEN in den Ausschüssen wie auch im Plenum an Fakten erfahren haben, schlicht und einfach nicht zur Kenntnis genommen wird und sie heute mit dem gleichen Anliegen wieder kommen. Eigentlich sollten wir die Zeit anders nutzen, aber dazu sind wir hier.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Ich komme gleich noch darauf, Herr Rentsch. – Sie kommen mit fast dem gleichen Antrag wie in den letzten Plenarrunden, und Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, was diskutiert worden ist.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Wir haben – ich nehme einmal die FDP – die Anträge vom 13. Juli 2016 und vom 13. September 2016 noch immer im Ausschuss. Die haben wir noch im Umweltausschuss und die haben wir noch im Wirtschaftsausschuss. Sie sind auf Ihren speziellen Wunsch hin auch noch einmal zusätzlich im Wirtschaftsausschuss diskutiert worden. Aber ich habe gar nicht das Gefühl, dass es Sie interessiert, was aus den Beratungen herauskommt. Nein, Sie stellen heute einen neuen Antrag mit fast den gleichen Inhalten, wie sie ihn schon einmal gestellt haben.

(Zuruf des Abgeordneten Florian Rentsch (FDP))

– Wissen Sie Herr Rentsch, Sie kommen mir da manchmal ein bisschen wie ein hyperaktives Kind vor: Sie möchten eine neue Frage stellen und nicht warten, wie die Antwort aussieht.

(Zuruf der Abgeordneten Nicola Beer (FDP))

– Ja, Frau Beer. Um die Arbeitsplätze kümmern wir uns sehr intensiv.

(Zurufe von der FDP)

– Ich kann lauter als Sie. – Wir kümmern uns aber durch Handeln darum, und nicht, indem wir Fragen stellen, die Antwort nicht abwarten und dann wieder eine neue Frage stellen, die den gleichen Inhalt hat. Das ist doch unverschämt, was Sie hier betreiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Sie nehmen wiederholt nicht zur Kenntnis, dass die Landesregierung nicht aus Böswilligkeit dem Unternehmen die Genehmigung versagt, sondern dass es Rechtsgründe hat. Daher bin ich auch wirklich erschüttert, dass in Abs. 4 Ihres Antrags steht, man solle sozusagen alle Rechtsbedenken hintenanstellen und einfach genehmigen. – Wo kommen wir denn da hin? Und vor allem frage ich: Was treibt die FDP um, uns aufzufordern, alle rechtsstaatlichen Regeln über Bord zu werfen und zu sagen: „Genehmige mal aus politischen Gründen“?

Der Kollege Landau hat es Ihnen doch ausgeführt. Was würde denn passieren, wenn wir die fachlichen Gründe außer Acht lassen und plötzlich Versenkgenehmigungen erteilen würden, wie Sie sie eben so ausrechnen? Was würde dann passieren? Die Versenkgenehmigung wäre doch schneller wieder aufgehoben als Sie einen neuen Antrag schreiben könnten. Also bitte schön, damit wäre dem Unternehmen doch überhaupt nicht gedient.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Dem Unternehmen wäre damit überhaupt nicht gedient und es würde genau das passieren, was wir alle doch eigentlich verhindern wollen.

Auch das will ich hier wieder betonen und ich glaube, es hat bisher in keiner Rede in diesem Hause gefehlt: Das Unternehmen ist von hoher wirtschaftlicher Bedeutung, und es tun viele alles Mögliche dafür und alles, was in unseren Mächten steht, um die dortigen Arbeitsplätze zu erhalten und dafür zu sorgen, dass dieser wichtige Standortfaktor in Nordhessen auch weiterhin Bestand hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir hätten Ihren Antrag nicht gebraucht. Die Ministerin beantwortet im Ausschuss jede Frage und sie berichtet auch kontinuierlich über alles, was das Unternehmen und Hessen betrifft, ohne dass wir dazu Ihre Anträge bräuchten. Sie kümmert sich auch sehr, sehr intensiv – auch das wissen Sie aus den Antworten im Umweltausschuss –, es gibt regelmäßige Statusgespräche mit dem Unternehmen über die Entsorgungsproblematik. Ich glaube, es wird kaum ein Unternehmen in Hessen so eng betreut und begleitet wie das Unternehmen K+S.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abgeordneten Florian Rentsch (FDP))

Weil es diese enge Begleitung gibt, weiß auch die Unternehmensführung, wo die Probleme liegen. Auch die regierungstragenden Fraktionen wissen sehr genau, wo die Probleme liegen. Wir machen uns sehr wohl sehr viele Gedanken, um dieses Entsorgungsproblem so zu lösen, dass es im Einklang mit Umwelt und Naturschutz steht; denn das ist ja der Punkt: Wenn wir die Naturschutzauflagen missachten, auch dann haben wir den Entsorgungsnotstand bei K+S, und deshalb ist es auch im höchsten Interesse des Unternehmens, dafür zu sorgen, dass sich das Ganze auch im Einklang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bewegt. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den man nicht einfach so ausblenden kann.

Ich komme zum Kollegen Warnecke. Herr Warnecke, Sie haben ausgeführt, die Politik habe sich verzockt, weil sie glaubte, das 3-D-Modell sei viel schneller funktionsfähig.

(Zuruf des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

Aber Herr Kollege Warnecke, wer macht denn das 3-D-Modell? Wer legt es denn vor?

(Zuruf des Abgeordneten Torsten Warnecke (SPD))

– Nein, nein, so funktioniert es nicht. Das 3-D-Modell geht nicht nach unserem Gusto, sondern es geht danach, was die Behördengutachter, die auch etwas davon verstehen, sagen, wie kalibrierfähig es ist und ob es einen Zustand hat, dass eine Genehmigung erteilt werden kann. Das geht nicht danach, was Sie sich, ich mir oder die Ministerin oder wer auch immer, der da mit am Tisch gesessen hat, sich wünscht. Vielmehr geht es danach, ob das Modell nach objektiven Maßstäben das leistet, was es leisten soll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Dazu, dass das Unternehmen es bisher nicht geschafft hat, diese Unterlagen so weit zu bringen, dass sie auch prüffähig sind: Ich gebe gerne zu – auch das konnten wir im Ausschuss gemeinsam feststellen –, dass dieses Modell sehr aufwändig ist. Auch da hätten Sie einmal zuhören sollen, Herr Lenders und Herr Rock.

(Zurufe von der FDP)

Ein Rechenlauf dauert eine Woche. Auch das hat uns das Unternehmen selbst gesagt. Jedes Mal, wenn Zahlen verändert werden müssen, weil die Gutachten entsprechende Aussagen treffen, dauert es eine Woche, um dieses neue Modell wieder rechnen zu lassen.

Es liegt nicht in der Hand der Ministerin, des Regierungspräsidenten oder irgendeines anderen Menschen, das zu beschleunigen. Da geht es einzig und allein um die Daten, mit denen das Modell gefüttert wird.

Danach wird entschieden. Wir nähern uns sehr rasch einer Entscheidung, weil die Übergangsfrist begrenzt ist. Das ist auch richtig so, denn irgendwann muss geschaut und abgewogen werden, was die Gutachter sagen und wie sie den Status des 3-D-Modells bewerten. Wir alle wissen, dass die Genehmigungen für die Übergangszeit langsam auslaufen. Von daher wird es in absehbarer Zeit eine Entscheidung geben.

Herr Warnecke, von daher gesehen kann ich das, was Sie gesagt haben, nicht unterschreiben. Die Politik hat sich nicht verzockt. Es gab die Erwartung, dass das 3-D-Modell viel schneller kalibrierfähig sein würde. Es hat sich im Laufe des Verfahrens, bei der fachlichen Prüfung, herausgestellt, dass es nicht so schnell geht. Das ist aber keine politische, sondern eine fachlich abgewogene Entscheidung. Ich weise noch einmal darauf hin: Wir brauchen eine fachlich fundierte und rechtssichere Genehmigung, weil diese sonst keinen Bestand haben wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zum Vier-Phasen-Plan machen. Als die Umweltministerin diesen Plan gemeinsam mit dem Unternehmen im September 2014 vorgestellt hat – er wurde auch gemeinsam mit den Unternehmen in einem längeren Prozess entwickelt –, hagelte es in verschiedenen Presseerklärungen Hohn und Spott. Ich kann mich noch gut daran erinnern. Es wurde gefragt: Was soll denn das? Das dauert doch viel zu lange, das dauert Ewigkeiten; wer weiß, wer das noch erlebt. – Inzwischen setzt sich sowohl bei der FDP als auch bei der SPD die Einsicht durch, dass dieser Plan recht klug war. Sie haben ein bisschen länger gebraucht als wir von den GRÜNEN und der CDU, um zu merken, wie klug der Plan eigentlich ist.

(Lachen bei der SPD)

– Herr Warnecke hat vorhin zugestanden, dass müsse sofort unterschrieben werden. Sie werden doch nichts unterschreiben, was nicht klug ist, Herr Warnecke.

Von daher gesehen glaube ich, dass der Ansatz im Vier-Phasen-Plan der richtige war. Sie alle wissen, dass der Vier-Phasen-Plan in den „Masterplan Salzreduzierung“ mündete. Sie alle wissen, dass der „Masterplan Salzreduzierung“ eine Übereinkunft mehrerer Anliegerbundesländer ist. Alle haben ihre eigenen Interessen.

Herr Warnecke, wenn Sie sagen, dass zusätzliche Forderungen in den Plan geschrieben wurden: Das stimmt, aber Sie dürfen nicht vergessen, dass das optionale Maßnahmen sind und dass im Jahr 2018 geprüft wird, ob diese optionalen Maßnahmen funktionieren. Die Frau Ministerin hat im Umweltausschuss immer wieder vorgetragen, dass sie bei einigen dieser optionalen Maßnahmen durchaus Zweifel hat, ob sie so funktionieren, wie sich die Menschen, die an dem Kompromiss beteiligt waren, das vorstellen.

Von daher kann ich nur sagen: Das wird in die Gesamtbetrachtung einfließen. Dann wird sich zeigen, ob diese optionalen Maßnahmen wirken oder nicht wirken.

Ich denke, wir werden über den Antrag im Ausschuss weiterdiskutieren. Ich hoffe nur, dass die Kollegen dann etwas besser zuhören und dass wir eine etwas sachlichere Debatte führen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)