Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel dieser von der SPD beantragten Aktuellen Stunde lautet

(Demonstrativer Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt fast anmerken, dass es mir ein bisschen peinlich ist, aber schon der Kollege Willi van Ooyen hat dem zugestimmt. Ich kann nur für die GRÜNEN sagen: Wir können dem auch ohne Weiteres zustimmen. Dieser Satz ist richtig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneten der CDU – Heiterkeit des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Wenn man es genauer betrachtet, ist dieser Satz allerdings die Formulierung einer Selbstverständlichkeit,

(Unruhe bei der SPD)

nämlich des sparsamen und transparenten Finanzgebarens. Dann kommt aber zwangsläufig die Frage, was der Ausdruck einer Selbstverständlichkeit für eine Aktuelle Stunde bedeutet.

(Zurufe der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel und Günter Rudolph (SPD))

Man fragt sich das nämlich umso mehr, als wir dieses Thema im Februar dieses Jahres im Plenum ausführlich diskutiert haben – es ist also noch nicht so lange her. Damals wurde dasselbe dargestellt, was heute wieder Thema ist, nämlich, dass die Stiftung „Miteinander in Hessen“ einen Prozess eingeleitet hat, um sich in ihren Strukturen neu aufzustellen. Wir haben damals festgestellt und können heute – auch nach dem Stand der Debatte – feststellen: Das war und ist geboten. Die Gründungsphase ist abgeschlossen. Es wurden einige Probleme identifiziert. Deswegen ist jetzt eine Neuaufstellung angesagt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, soweit es mir bekannt ist, ist dieses Verfahren noch im Gange – Kollege Dr. Hahn hat darauf hingewiesen. Es gab eine Kuratoriumssitzung, in der das erörtert und die Weiterentwicklung grundsätzlich begrüßt wurde. Es sind aber noch Fragen offen. Wir wollen den Prozess konstruktiv begleiten und mithelfen, die Anlaufschwierigkeiten endgültig zu überwinden. In diesen Fragen sind wir durchaus offen. Es sollte eine Lösung gefunden werden, die möglichst breit getragen wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, darüber hinaus lautet die Parole: Die Stiftung wird sich zukünftig stärker auf eigene Projekte fokussieren. Das finde ich bei der Betrachtung dessen, was bisher inhaltlich geschehen ist, nicht falsch. – So weit und so gut zu dem Verfahren.

Meine Damen und Herren, es ist bereits erwähnt worden, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause in Form von Kleinen und Großen Anfragen nicht geruht haben. Ich erlaube mir schon einmal die Anmerkung unter dem Stichwort: „Warum heute aktuell“, wenn die ganz Große Anfrage, mit immerhin 38 Fragen der SPD, noch nicht beantwortet ist. Die Frist ist noch nicht abgelaufen. Jetzt haben wir gehört, dass um Verlängerung gebeten worden sei. Wenn man wirklich über die Sache diskutieren will, dann sollte man sich doch erst einmal die Fakten präsentieren lassen, bevor man darüber redet, statt in Form von Einschätzungen zu diskutieren, über die es durchaus unterschiedliche Interpretationen geben kann.

Meine Damen und Herren, zu den ganzen Kleinen und Großen Anfragen muss ich allerdings anmerken, dass sich das Informationsbedürfnis der Fragesteller im Wesentlichen auf quantitative Aspekte bezieht.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Das ist richtig und notwendig. Das darf aber nicht alles sein; denn es geht auch im die inhaltliche Fragen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Die sind das eigentlich Spannende.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir aus grüner Sicht zwei Kritikpunkte vorzubringen.

(Unruhe bei der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)

Der eine ist: Es wäre sinnvoll gewesen, sich die Daten und Fakten vollständig präsentieren zu lassen, d. h. die Antwort auf die Große Anfrage abzuwarten. Das sage ich, obwohl die Kollegen Alex es erneut und nicht ganz erfolglos versucht hat, ihre kabarettistischen Talente hier zur allgemeinen Erheiterung zur Geltung zu bringen.

(Zurufe der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Timon Gremmels (SPD))

Allerdings – das sei mir gestattet – beginne ich daran zu zweifeln, ob bei dieser Vorgehensweise der SPD, die Behandlung der Sachverhalte wirklich im Fokus steht.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Der zweite Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass wir uns bei den Stiftungsaktivitäten – das gilt nicht nur für diese Stiftung – nicht nur die Finanzierung, sondern auch die inhaltliche Zweckbestimmung und die dazu gehörenden Maßnahmen genauer anschauen müssen. Deswegen sollten wir auch die Berichte der Stiftung betrachten und nicht nur ausschließlich die Finanzen, die immer wichtig bleiben – keine Frage. Aber Sinn und Zweck der Stiftung gehören mit ins Bild; sonst wäre man zu kurz gesprungen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Insoweit gehe ich davon aus, dass wir spätestens nach Vorliegen der Antwort auf die Große Anfrage erneut eine – dann hoffentlich auf Fakten basierende – lebhafte Diskussion hier im Hause haben werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kaufmann.