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13.09.2016
Portraitfoto von Mathias Wagner vor grauem Hintergrund.

Mathias Wagner: Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers betreffend „Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken – Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit als Leitideen unserer Bildungspolitik“

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bildungspolitische Debatte zu Beginn des Schuljahres ist traditionell dazu da, sich hier im Landtag über die konzeptionellen Vorstellungen von Regierung und Opposition auszutauschen und für den Wettstreit der Ideen und den Wettbewerb darüber, wer die besseren Konzepte hat, um Hessens Schulen voranzubringen.
Herr Kollege Degen, ich muss sagen, bei dem, was Sie vorgetragen haben, habe ich kein einziges Konzept gehört, was die SPD eigentlich konzeptionell anders machen würde als diese Landesregierung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Zurufe von der SPD)
Sie haben darüber gesprochen, wo einzelne Stellen in unserem Land nicht besetzt sind. Wir reden über die 47.000 Stellen in unserem Land, die besetzt sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Sie haben über einzelne Schulen gesprochen, in denen es Probleme gibt. Ja, das wird es in einem so komplexen System immer geben. Wir reden über die 1.700 Schulen, wo der Schulstart im Wesentlichen gut geklappt hat. Sie reden von einzelnen Flüchtlingen, wo wir die Deutschförderung noch nicht optimal gelöst haben. Bei der Größe der Herausforderung finde ich es nicht verwunderlich. Aber man kann doch einmal anerkennen, dass es für 25.000 Kinder, die ihr Land verlassen mussten und die zu uns geflohen sind, an unseren Schulen gut geklappt hat.
Sie reden über Einzelfälle, wir reden über die schulische Wirklichkeit in Hessen.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Wir reden keine Probleme klein. Wir stellen uns den Herausforderungen. Wir wissen, dass es in einem so komplexen System Tag für Tag Nachsteuerungen bedarf, dass wir Tag für Tag besser werden müssen. Aber die konzeptionelle Debatte, Herr Kollege Degen, die können Sie sich mit Verweis auf Einzelfälle nicht sparen. Da wäre es Aufgabe der Opposition, zu sagen, was Sie konzeptionell anders machen würden. Ich habe dazu kein einziges Wort von Ihnen gehört.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat die Bildungspolitik in diesem Land eine ganz klare Richtung, und die heißt: mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Wir reden über den Ausbau des Ganztagsschulprogramms: seit Beginn dieser Legislaturperiode zusätzlich 600 Stellen. Wir reden über den Ausbau der Deutschförderung: seit Beginn dieser Legislaturperiode 1.150 zusätzliche Stellen. Wir reden über die Konzeption zur Umsetzung von Inklusion: seit Beginn dieser Legislaturperiode 445 zusätzliche Stellen. Wir reden auch darüber, dass Schulen, die in sozial benachteiligten Quartieren eine hervorragende Arbeit machen, mit dem Sozialindex eine bessere Lehrerausstattung bekommen: seit Beginn dieser Legislaturperiode 180 zusätzliche Stellen.
Was ist die konzeptionelle Alternative der Opposition in diesem Hause zu dieser Politik? Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz.)
Natürlich müssen wir uns immer messen. Wir müssen immer schauen: Gibt es in anderen Bundesländern Konzepte, die besser sind? Lösen andere Bundesländer Herausforderungen besser? Natürlich können wir immer von anderen Bundesländern lernen. Wer will das bestreiten? Aber darüber darf das Maß nicht aus dem Blick geraten. Der Kultusminister hat es schon zitiert: Die Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz haben sich zum Ziel gesetzt, im Laufe von deren Legislaturperiode eine 100-prozentige Lehrerversorgung zu realisieren.
Meine Damen und Herren, das ist Standard in Hessen. Es ist nicht nur Standard, sondern wir setzen noch einen drauf und machen eine 105-prozentige Lehrerversorgung. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, und das gehört auch dazu, wenn man sich mit anderen Bundesländern vergleicht.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist die große Überschrift über diese Legislaturperiode im Schulbereich. Das heißt ganz konkret: Ausbau des Ganztagsschulprogramms, weil wir wissen, wie wichtig mehr Zeit für Förderung ist, gerade für Kinder, die aus welchen Gründen auch immer von zu Hause nicht die Anregungen bekommen, die wir uns alle wünschen. Mehr Zeit für Förderung – deshalb haben wir den größten Ausbau des Ganztagsschulprogramms auf den Weg gebracht, den es in Hessen je gegeben hat.
Was ist daran auszusetzen? Was ist die konzeptionelle Alternative? Kann man nicht einfach einmal anerkennen, dass wir jedes Jahr doppelt so viele Stellen zusätzlich in dieses Ganztagsschulprogramm geben wie bislang? Kann man nicht einfach einmal anerkennen, dass wir hier deutlich an Tempo zugelegt haben?
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Dann wird es ein bisschen absurd. Wir beschließen im Haushalt 2016 gemeinsam mit den Kollegen der Sozialdemokratie eine nochmalige Erhöhung der Ausbaugeschwindigkeit beim Ganztagsprogramm. Zu den 230 Stellen, die ohnehin jedes Schuljahr hinzukommen, sind mit dem gemeinsam mit der Sozialdemokratie beschlossenen Programm 117 weitere Stellen zur Verfügung gestellt worden. Auch bei dem, was die SPD selbst beantragt hat, sagen Sie heute, es reicht nicht? Das ist völlig absurd. Außer mehr, mehr, mehr fällt Ihnen konzeptionell keine Alternative zu dieser Landesregierung ein.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Dann sage ich Ihnen inhaltlich beim Thema Ganztagsschule: Wechseln Sie bitte einmal die Schallplatte. Schallplatten gibt es ohnehin schon lange nicht mehr. Es wäre einmal gut, die Platte zu wechseln.
(Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
– Retromäßig kommt die Schallplatte zurück. – Aber diese Debatte rhythmisierte Ganztagsschule versus Pakt für den Nachmittag – wechseln Sie die Platte. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in diesem Schuljahr jeder Antrag einer Grundschule auf Aufnahme in den Pakt genehmigt wurde ebenso wie – hören Sie zu – jeder Antrag einer Grundschule auf Aufnahme ins Profil 3 als rhythmisierte Ganztagsschule genehmigt wurde. Mehr als alle dürfte selbst für die SPD nicht möglich sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Mehr als alle geht einfach nicht. Nehmen Sie es einfach einmal zur Kenntnis. Hören Sie auf mit dieser ideologischen Gegenüberstellung des Pakts für den Nachmittag und der rhythmisierten Ganztagsschule. An der einen Schule wird der Pakt für den Nachmittag das Richtige sein. Was haben Sie eigentlich dagegen, dass diese Schule es realisieren kann? An der anderen Schule wird die rhythmisierte Ganztagsschule die richtige Antwort sein.
Beides machen wir möglich. Also wechseln Sie die Platte. Lassen Sie die Ideologie weg, und stellen Sie fest, dass diese Landesregierung auch beim Thema Ganztagsschule die Ideologie herausgenommen hat und die Schulen entscheiden lässt, was das bessere Konzept für sie ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Meine Damen und Herren, wenn ich immer höre, der Pakt für den Nachmittag sei nicht ausreichend, dann meine ich, vielleicht sollte man anschauen, woher wir im Grundschulbereich kommen. Vor Beginn dieser Legislaturperiode war nur ein Viertel aller Grundschulen im Ganztagsschulprogramm. Mittlerweile, nach nur zweieinhalb Jahren, ist die Hälfte der Grundschulen im Ganztagsschulprogramm, und wir konnten für die Hälfte der Eltern eine Antwort geben.
Jetzt sagen Sie, die Ausstattung sei nicht genug, die Kommunen würden nicht genug unterstützt. – Wie war es für die Grundschulen, die nicht im Ganztagsschulprogramm waren, die nicht im Pakt für den Nachmittag waren? Da gab es überhaupt keine Unterstützung für die Eltern zur Organisation des Betreuungsangebots. Da war alles Aufgabe der Kommunen. Jetzt geben wir mit dem Pakt für den Nachmittag erhebliche Landesressourcen hinein, machen wir das gemeinsam. Was soll diese Kritik daran, dass wir das Ganztagsschulprogramm in diesem Maße ausgeweitet haben?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
122 Paktschulen in diesem Schuljahr, zusätzlich 45 weitere Schulen ins Ganztagsschulprogramm aufgenommen. 139 Schulen konnten ihr Ganztagsschulprogramm erweitern. 42 Schulen sind in ein anderes Profil gewechselt, also in eine neue Qualität von Ganztagsschule, und alle Anträge von Grundschulen auf rhythmisierte Ganztagsschule wurden genehmigt. Ja, was denn eigentlich noch?
Meine Damen und Herren, mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit – die große Überschrift auch bei der Deutschförderung. Worum geht es hier? Viele mussten ihr Land verlassen, sind als Flüchtlinge zu uns ins Land gekommen, darunter viele Kinder. Natürlich geht es darum, diesen Menschen eine neue Heimat, eine neue Zukunft zu eröffnen. Entscheidend dafür ist, dass sich die Menschen hier zurechtfinden und dass sie die deutsche Sprache sprechen.
Da ist es in Hessen gelungen, dass wir allen Flüchtlingen zunächst ein Obdach bieten konnten, dass wir dann mit den Integrationsmaßnahmen begonnen haben und dass heute schon 25.000 Flüchtlingskinder Deutschkurse bekommen. Wir haben 1.150 zusätzliche Stellen in diesen Bereich gegeben. Wir haben weit mehr als 1.000 Integrationsklassen in diesem Land. Das ist doch eine Leistung, die von der Schulverwaltung, die von den Schulen vor Ort, von Lehrerinnen und Lehrern erbracht wurde, die man auch einmal anerkennen muss.
(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Hier muss man sagen können: Hier geht die Politik in die richtige Richtung.
(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
– Wenn Sie das auch so sehen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit auch durch den Bereich Inklusion. Ja, wir wollen, dass Inklusion, also der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen, von der Ausnahme zur Regel wird in Hessen. Ja, wir wollen, dass auch Kinder mit Behinderungen, wenn die Eltern das so wollen, gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen die wohnortnahe Schule besuchen können. Was eigentlich sonst? Wir wollen davon wegkommen, dass diese Schülerinnen und Schüler lange Schulwege haben. Wir wollen, dass sie gemeinsam mit ihren Nachbarskindern zur Schule gehen.
Auch in diesen Bereich haben wir mit 445 Stellen seit Beginn dieser Legislaturperiode massiv investiert. Wir haben im Gegensatz zur Opposition ein Umsetzungskonzept für Inklusion, und das sind die inklusiven Schulbündnisse, die wir ab diesem Schuljahr Schritt für Schritt in ganz Hessen umsetzen wollen, damit wir es schaffen, dass kein Wunsch einer Mutter, eines Vaters auf inklusive Beschulung für ihr Kind in Hessen abgelehnt werden kann.
Was spricht eigentlich gegen dieses Konzept? Vor allem: Was wäre denn die bessere Idee der SPD zur Umsetzung der Inklusion in Hessen, meine Damen und Herren?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Auch auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Mit diesem Schuljahr sind erstmals in der hessischen Geschichte nahezu gleich viele Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen und im inklusiven Unterricht eingesetzt – etwa genauso viele. Das nächste Schuljahr wird vermutlich das erste Schuljahr sein, in dem mehr Lehrerinnen und Lehrer im inklusiven Unterricht tätig sind als an Förderschulen.
Das zeigt: Auch hier machen wir ernst mit der Berücksichtigung des Elternwillens. Auch hier haben wir die Konzepte, wie wir dem Elternwillen Geltung verschaffen können, denn wir wollen Inklusion an hessischen Schulen von der Ausnahme zur Regel machen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit auch durch die Lehrerzuweisung nach Sozialindex – ich habe es eingangs schon erwähnt –, das klingt immer ein bisschen technisch: Lehrerzuweisung nach Sozialindex. Was heißt das? Das heißt, dass wir uns ganz genau anschauen, welche Arbeitsbedingungen Schulen bei uns im Land haben. Wo sind Schulen durch ihre Schülerschaft besonders herausgefordert, weil Schülerinnen und Schüler von zu Hause eben nicht so gefördert werden, wie wir uns das wünschen? Diese Schulen schauen wir uns ganz genau an. Bei diesen Schulen sagen wir: Ihr macht den anstrengenderen Job. Ihr habt die größere Herausforderung, auch euren Schülerinnen und Schülern Chancen zu eröffnen. Weil ihr den aufwendigeren Job macht, deshalb bekommt ihr auch eine bessere Lehrerzuweisung – 180 zusätzliche Stellen seit Beginn der Legislaturperiode.
Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir das auf 600 Stellen verdoppelt haben. Das kann sich wirklich sehen lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU)
Vermisst habe ich einen Klassiker der Sozialdemokratie aus den vergangenen Jahren.
(Zuruf der Abg. Ulrike Alex (SPD))
Wo ist denn das Thema G 8/G 9 geblieben? Ein großes Thema jeder Debatte vonseiten der Opposition in der Schulpolitik: Wo ist es eigentlich geblieben? Könnte es sein, dass auch bei dem Thema G 8/G 9 die Opposition ihren Frieden mit den Konzepten dieser Landesregierung gemacht hat, weil in Wahlfreiheit vor Ort entschieden wird, welches Angebot es gibt? Das hat sich als genau der richtige Weg erwiesen. Mittlerweile ist Hessen faktisch zu G 9 zurückgekehrt – nicht weil irgendjemand das abstrakt von oben entschieden hätte, sondern weil die Schulen und die Eltern gesagt haben: Ein solches Angebot wollen wir.
Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema. So machen wir Bildungspolitik. Wir wollen, dass die Opposition viele verlorene Themen hat, wenn sie hier schon keine Konzepte liefert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Wir machen auch mit dem islamischen Religionsunterricht weiter. Ja, das ist ein Programm, zu dem es im Moment viele Fragen gibt angesichts der Situation in der Türkei. Fragen sind berechtigt, zu Generalverdacht besteht aber kein Anlass. Wir wollen diesen islamischen Religionsunterricht, weil er ein Beitrag zur Integration ist. Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache und in der Verantwortung des Staates führt eben dazu, dass wir die Vermittlung von Religion nicht selbsternannten Predigern überlassen, die die Religion für ihre Zwecke missbrauchen, sondern das vermitteln, was tatsächlich zum Islam gehört und im Koran steht.
Dadurch – durch die Verantwortung des Staates und in deutscher Sprache – leistet dieser islamische Religionsunterricht nicht nur einen Beitrag zur Integration, sondern er leistet auch einen aktiven Beitrag gegen den Missbrauch von Religion und damit gegen Radikalisierung. Deshalb ist dieser islamische Religionsunterricht so wichtig, und deshalb werden wir auch sehr genau hinschauen, wer ihn erteilt. Es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern wir schauen ganz konkret hin, wo es Probleme gibt. Diese werden wir lösen.
Aber das Pfund, das wir hier in Hessen als eines von ganz wenigen Ländern haben – nämlich dass es diesen islamischen Religionsunterricht gibt –, sollten wir wertschätzen. Das sollten wir anerkennen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Vizepräsidentin Heike Habermann:
Herr Kollege Wagner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer-Gümbel?
Mathias Wagner:
Natürlich!
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):
Herr Kollege Wagner, zunächst herzlichen Dank dafür, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. Mich würde interessieren, ob Ihre Ausführungen jetzt bedeuten, dass es zu einer erneuten Überprüfung von TTIP – –
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Im Moment gehen die Debatten durcheinander.
(Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Heißt das, dass es zu einer erneuten Überprüfung von DITIB als Träger islamischen Unterrichts kommt oder nicht? Mir sind, ehrlich gesagt, die Meldungslagen der letzten zwei Wochen aus der Landesregierung nicht ganz klar.
Mathias Wagner:
Der islamische Religionsunterricht steht genauso wie der evangelische oder katholische Religionsunterricht und der Unterricht insgesamt unter der Aufsicht des Landes. Wenn es Anlass zur Beanstandung gibt, wird Beanstandungen nachgegangen. Wenn es diese gibt, dann wird man auch die Zuverlässigkeit des Trägers überprüfen müssen.
(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Das funktioniert eben nicht schwarz-weiß, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.
(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
– Ich antworte Ihnen ja gerade auf die Frage. Ich rate uns in dieser Debatte nicht zu schwarz-weiß.
(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
– Wenn wir uns einig sind, dann ist es ja gut.
(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Ich rate uns, hinzuschauen und zu überprüfen, wo es Sorgen gibt, wo es verlorenes Vertrauen gibt. Das ist eventuell genau zu begründen und neu zu prüfen. Genau das werden die Landesregierung und die sie tragende Koalition tun. Wenn wir Ihre Unterstützung dabei haben, würden wir uns sehr freuen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Meine Damen und Herren, mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit, so lautet die Überschrift im bildungspolitischen Bereich dieser Legislaturperiode. Ich hätte mich gefreut, wenn wir mit der Opposition eine konzeptionelle Auseinandersetzung hätten führen können – leider Fehlanzeige. Ich habe nicht gehört, was die Opposition in diesem Hause wirklich grundsätzlich anders machen würde als Schwarz-Grün.
Ich habe gehört, Sie würden noch mehr Ganztagsangebote machen. Wer will das nicht, meine Damen und Herren? Ich habe gehört, Sie würden gerne noch mehr Deutschförderung machen. Wer will das nicht, meine Damen und Herren? Ich habe gehört, Sie würden noch mehr nach dem Sozialindex vorgehen. Wer will das nicht, meine Damen und Herren?
(Zuruf der Abg. Barbara Cárdenas (DIE LINKE))
Ich habe gehört, Sie würden noch mehr Inklusion betreiben, meine Damen und Herren. Wer will das eigentlich nicht? Nur: Die Kunst des Regierens
(Zuruf der Abg. Heike Hofmann (SPD))
ist dann auch, zu zeigen, Frau Kollegin, wie man das finanzieren würde. In jedem Plenum – wie auch jetzt wieder mit dem vorliegenden Bildungsantrag der Kollegen Sozialdemokraten – werden millionenteure Programme gefordert, und zwar nicht nur im Bildungsbereich, sondern in jeder Plenarsitzung in einem anderen Bereich.
(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Das sind millionenschwere Anträge ohne irgendeinen Finanzierungsvorschlag. Das löst auch bildungspolitisch gar kein Problem, meine Damen und Herren – aber wirklich überhaupt keines.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Ich weiß nicht, ob ich mich darüber ärgern oder freuen soll, dass es auch in bildungspolitischen Fragen keine konzeptionelle Auseinandersetzung mit der Opposition gibt, weil es dort einfach keine alternativen Konzepte gibt. Ich sage es einfach einmal so: Sie wollen mehr Ganztagsangebote, Sie wollen mehr Inklusion. Sie wollen mehr Deutschförderung, Sie wollen mehr Lehrerzuweisung nach Sozialindex. Man kann es auf einen einfachen Nenner bringen, was die Opposition hier vorgetragen hat: Sie will mehr schwarz-grüne Bildungspolitik. Das wollen auch wir. Darauf können wir uns einigen. In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsidentin Heike Habermann:
Herzlichen Dank.

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