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14.07.2016

Aktuelle Stunde – Frank-Peter Kaufmann: Denn sie wissen nicht, was sie tun – Landesregierung wollte hessische Anteile am Flughafen Hahn an eine Briefkastenfirma verscherbeln

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu diesem Thema machen.
Erstens. Heute Morgen war im hr zu hören, dass diese Aktuelle Stunde, die wir gerade, durch die Rede von Frau Wissler, begonnen haben, die spannendste aller Aktuellen Stunden werden soll. Ich fürchte, damit hat der Rundfunk vielen Zuhörern eine Enttäuschung bereitet. Denn das, was wir gerade erlebt haben – Kollegin Wissler –, war im Wesentlichen nichts anderes als das Vorlesen von Zeitungsartikeln, die wir schon alle kennen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Die zweite Anmerkung. Wir dürfen uns erinnern, DIE LINKE hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März dieses Jahres das grandiose Ergebnis von 2,8 Prozent erzielt.
(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Deswegen muss sie jetzt versuchen, Hessen als Ersatzbühne zu nutzen. Wie viel lieber hätten Sie an der Seite von Julia Klöckner und der AfD bei der Diskussion um dieses Thema gekuschelt
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
und bei der heutigen Misstrauensdebatte, die übrigens, wie Sie vielleicht gelesen haben, gescheitert ist.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) –Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Meine Damen und Herren, meine dritte Bemerkung lautet: Es ist sicherlich eine Frage des Geschmacks oder vielleicht auch der Sensibilität,
(Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
aber die Aktuelle Stunde unter das Thema eines Bibelzitats zu stellen und das auch noch hier hervorzuheben – Lukas Kapitel 23, Vers 34 –, „Denn sie wissen nicht was sie tun“: Zumindest ist das ein falsch gegriffenes Zitat. Denn falls Sie die Bibel kennen, wissen Sie, das sind die berichteten letzten Worte von Jesus Christus.
Meine Damen und Herren, Hessen, der Haushaltsausschuss, wusste sehr wohl, was er tat – wenn ich daran anschließen darf; und was er tat, war völlig richtig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke, er würde es auch wieder tun.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Wenn Sie sich in die Drucksache hineingelesen hätten, die uns damals vorlag, dann wüssten Sie, es gibt für uns drei Möglichkeiten. Die erste ist, den Flughafenanteil zu behalten, obwohl wir damit wirtschaftlich überhaupt nichts mehr zu tun haben. Die zweite Möglichkeit ist es, ihn für 1 Euro den Flughafenanteil an Rheinland-Pfalz quasi zu verschenken. Die dritte Möglichkeit ist, wenn Rheinland-Pfalz als Akteur und 82,5-prozentiger Besitzer eine Verkaufsoption hat, sich dieser anzuschließen.
Das war ein Angebot, das am Ende gescheitert ist – das stimmt. Aber für uns ist das völlig schadlos und völlig normal, denn das hätte für uns immerhin deutlich mehr als 1 Million Euro eingebracht.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Wenn Rheinland-Pfalz jetzt den Verkaufsprozess fortführt, mit einem anderen Käufer – wir hoffen alle, dass das dann ausnahmsweise einmal klappt –, dann würden wir uns dem wieder anschließen. Das war auch richtig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Meine Damen und Herren, jede Alternative, die Sie bieten, wäre ein größerer Schaden für das Land Hessen, denn es würde uns etwas kosten.
Was fordern Sie denn? Sollen wir den Hahn behalten, oder sollen wir ihn an Rheinland-Pfalz verschenken? Äußern Sie sich doch dazu einmal. Wir wären den Hahn gern los, denn Hessen kann damit nichts Vernünftiges mehr anfangen.
Ich will jetzt nicht die Geschichte beleuchten, warum einmal die Idee entstand, daraus Frankfurt-Hahn zu machen. Das ist Geschichte und hat uns und auch Fraport viel Geld gekostet. Aber dieses Geld ist weg. Insoweit gäbe es für uns allerhöchstens die Möglichkeit, noch ein bisschen zurückzuholen.
Deswegen ist es für die hessische Politik weder spektakulär, noch von besonderer Bedeutung. Es ist ein klein wenig bedauerlich,
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
und zwar vor allem deshalb, weil uns jetzt diese Einnahme nicht zukommt. Ansonsten haben wir, und darauf bestehe ich, alles richtig gemacht.
(Widerspruch der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) –Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Verluste aufhäufen kann in Hessen nicht passieren. Weil bei uns der Flughafenanteil bereits abgeschrieben ist, wäre jeder Verkauf für uns ein außerordentlicher Ertrag. Wenn DIE LINKE keinen außerordentlichen Ertrag für das Land haben will, dann ist das ihre Sache.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Das zeugt aber in keiner Weise von wirtschaftlichem Sachverstand. – Vielen Dank.

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