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18.05.2016

Frank Kaufmann: Flughafen Frankfurt – ausgewogen entwickeln

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Wissler, auch wenn Sie sich relativ stark echauffiert haben, um sich erneut über unseren Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den GRÜNEN aufzuregen – es bleibt dabei: Das, was wir dort niedergeschrieben haben, machen wir auch.
(Zurufe der Abg. Hermann Schaus und Janine Wissler (DIE LINKE))
Insoweit gleicht die Formulierung im Antrag zwingend den Formulierungen, über die Sie sich schon ein paar Mal aufgeregt haben.
Offensichtlich gibt es in diesem Tagesordnungspunkt heute den Ansatz des Dacapo. Zum dritten Mal kommt die FDP mit einem Antrag. Diesmal wurde er noch zehn Monate lang abgelagert, bevor er hier dann endlich aufgerufen werden konnte. Zum dritten Mal – es waren die Drucks. 19/968, 19/1857 und jetzt 19/2182 – geht es um Terminal 3.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, herzlichen Glückwunsch. Beim Terminal 3 haben Sie immerhin innerhalb von 18 Monaten ihre Meinung ausnahmsweise einmal nicht geändert – anders als z. B. bei der Windkraft.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die FDP verfolgt die Verschwörungstheorie, dass CDU und GRÜNE danach trachten wollten, den Flughafen zu schädigen. Deswegen gibt es jetzt die Formulierung, dass keine Maßnahmen ergriffen werden sollen, um „die Wettbewerbsposition des Flughafens weiter zu schwächen“. Im letzten Jahr hieß es, wir sollen nicht „dem Frankfurter Flughafen in seiner Entwicklung schaden“.
(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Im Herbst 2014 hieß es, Schwarz-Grün gefährde den Flughafen in seiner Entwicklung und setze „Arbeitsplätze in der Region aufs Spiel“.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf feststellen, dass die FDP zumindest in 18 Monaten nichts dazugelernt hat und noch nicht einmal in der Lage ist, die Geschäftsberichte der Fraport AG zu lesen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kollege Rentsch, deswegen erlaube ich mir die Frage in Ihre Richtung: Wo liegt eigentlich Ihr Realitätsbezug in diesen Dingen? Wie kommen Sie eigentlich auf den Unsinn, den Sie uns immer wieder hier erzählen? Übermorgen – das wissen vielleicht einige – ist die diesjährige Hauptversammlung der Fraport AG, und da kommen wieder positive Ergebnisse der Geschäftstätigkeit auf den Tisch. Der Vorstandsvorsitzende hatte heute ein größeres Interview in der „Börsen-Zeitung“. Vielleicht hat es der eine oder andere gelesen.
Die Umsatzerlöse sind um 8,5 Prozent, das Konzernergebnis ist um 18 Prozent gestiegen, und die Dividende, die letztes Jahr erhöht wurde, bleibt weiterhin auf Rekordhöhe.
(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Meine Damen und Herren, alles das, was der Kollege Lenders hier angedeutet hat, entspricht zumindest nicht den Realitäten. Deswegen fragt man sich: Warum hat die FDP eigentlich diese krokodilstränige Fürsorge für die Fraport AG immer wieder zelebriert? Die haben es nämlich wirklich nicht nötig. Verehrter Kollege Rentsch, auf Sie brauchen die schon gar nicht zu warten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Die Fraport AG ist wirtschaftlich erfolgreich. Die Fraport AG will und soll sich auch an der Reduzierung der Belastung beteiligen und dort ebenfalls weitere Erfolge erzielen. Genau das sind die beiden Punkte, die natürlich in einem gewissen Spannungsfeld zueinander stehen. Deshalb ist das von unseren beiden Fraktionen im Koalitionsvertrag auch so festgehalten worden. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Belastungen wirksam zu verringern.
Meine Damen und Herren, weil die FDP jetzt erneut – ich hätte fast gesagt – mit diesen „alten Kamellen“ daherkommt, darf man doch einmal eine Frage stellen: Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wie stehen Sie denn eigentlich zur Fluglärmbelastung? Heute wurde Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz von einer sogenannten Ampel-Koalition erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Dazu gehört eine Koalitionsvereinbarung, die auch von der FDP unterschrieben wurde.
(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
In dieser Vereinbarung, die die FDP unterschrieben hat, steht unter anderem: Sie stehen an der Seite der Bürgerinitiativen. – Die Koalition links des Rheins will Lärmobergrenzen. Sie will eine gesetzliche Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr und mehr Schutz vor Fluglärm. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Rentsch.
(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Wie schön wäre es doch, wenn Sie das auch hier propagieren würden. Dann bräuchten wir nicht immer diese unsinnigen Debatten zu führen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Die FDP Rheinland-Pfalz hat genau das politisch vereinbart, was die FDP Hessen als Schwächung der Wettbewerbsposition des Flughafens Frankfurt bezeichnet.
Meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen und Kolleginnen von der FDP, vielleicht führen Sie doch zunächst einmal eine innerparteiliche Diskussion über diese Frage und belästigen uns hier im Plenum nicht mit Anträgen dieser Art.
(Zurufe der Abg. Jürgen Lenders und Florian Rentsch (FDP))
Was für uns, für die Koalition von CDU und GRÜNEN gilt, steht im Koalitionsvertrag und darüber hinaus in dem Antrag, der Ihnen heute vorliegt. In Punkt 3 wird festgestellt, dass sich der Erfolg des Flughafens in der Region nicht nur in Arbeitsplätzen, Passagierzahlen und Flugbewegungen bemisst, sondern dass auch die Verminderung der Lärm- und Umweltbelastung für den Erfolg wichtig ist. Gemeinsam wollen wir eine ausgewogene Entwicklung – dafür steht Schwarz-Grün.
(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Wo die FDP steht, weiß keiner. Das ist mir im Übrigen auch egal.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.